Das US-amerikanische Nachrichtenportal „Politico“ meldete, dass die Administration von Donald Trump die Möglichkeit prüfe, den Export von Dieselkraftstoff aufgrund der drastischen Zunahme der Preise bis auf 6,51 Dollar pro Gallone einzuschränken. Der amerikanische Präsident muss ständig auf Fragen zur Kraftstoff-Krise antworten. Jüngst, als Journalisten versuchten, ihn auf den Konflikt mit dem Iran als Ursache für die Probleme hinzuweisen, erwiderte Trump, dass die Sache ganz und gar nicht daran liege, sondern durch die ukrainischen Schläge gegen russische Erdölverarbeitungsbetriebe ausgelöst worden sei. Da gab er auch eine Zustimmung von Moskau und Kiew bekannt (wie sich herausstellte verfrüht), einander nicht die Energiesysteme anzugreifen. Später habe Trump wieder, wie in den Medien berichtet wurde, Wladimir Selenski aufgefordert, die Attacken gegen Raffinerien in Russland einzustellen.
Am Montag, dem 21. September schrieb der Hausherr des Weißen Hauses im sozialen Netzwerk Truth Social, dass Russland „die Kontrolle über seine Erdölverarbeitungsindustrie verloren“ habe. Die russische Seite hat in keiner Weise diese spektakuläre Erklärung kommentiert. Und wenn sie es getan hätte, so hätte sie dies wahrscheinlich dementiert. In Moskau hat man sich aber allem Anschein nach bereits daran gewöhnt, dass Trump oft in den Medien und sozialen Netzwerken Erklärungen abgibt und sich danach vollkommen anders äußern kann. Daher beeilt man sich nicht mit Kommentaren. Wie dem nun auch immer sein mag: Der amerikanische Präsident weist in Richtung Moskaus und Kiews, wenn es um die Suche nach den Schuldigen an der derzeitigen Krise geht.
Dieses Vorgehen ist erklärbar. Den russisch-ukrainischen Konflikt hatte Trump von Joseph Biden geerbt, wie der nunmehrige Präsident mehrfach sagte. Den iranischen hat er in Vielem selbst provoziert oder ihm eifrig geholfen aufzuflammen. Das Narrativ „Trump hat selbst den Krieg begonnen, weshalb die Preise für Kraftstoffe ansteigen“ ist schwer anzufechten. Washington ist gezwungen, auf Moskau und Kiew umzuswitchen (erneut!), um irgendwie die Lage der Dinge zu verändern.
Als Trump – das zweite Mal – an die Macht kam, hatte er vollbrüstig versprochen, dass er sehr bald den Ukraine-Konflikt wie auch viele andere beenden werde. Er hatte behauptet, dass sein Vorgänger einfach nicht verständen hätte, was er tue. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass Trump weder fertige Lösungen noch ein Verständnis für die Tiefe des Problems hatte. Sobald sich dieses Begreifen eingestellt hatte, schalteten sich die USA auf andere Richtungen um. Doch das Erinnerungsvermögen der amerikanischen Wähler, darunter der Wählerschaft der Republikaner ist kein schlechtes. Das politische Konkurrenzsystem, kann — wenn nötig — dies auffrischen. Und während vor zwei Jahren die Kernwählerschaft der Republikanischen Partei nicht spüren konnte, wie sie der Konflikt Russlands und der Ukraine tangiert, so weist man es direkt darauf hin. Es stellt sich heraus, dass das Leben und die Ausgaben des einfachen Amerikaners von den Schlägen gegen russische Raffinerien abhängen würden, von der Eskalation des Konflikts zwischen den beiden scheinbar fernen Ländern. Wer aber hatte versprochen, dass dieser Konflikt bald beendet wird? Natürlich, Donald Trump. Jetzt muss er sich darüber Gedanken machen, wie er zumindest einen der überaus schwierigen Fälle – den iranischen oder den ukrainischen – abschließen kann.
Der Fall mit dem Dieselkraftstoff und den Problemen der Republikaner zeigt, dass die Politik der westlichen Länder nach wie vor in Vielem von der Wirtschaft abhängt. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich eine Vielzahl wirtschaftlicher Ketten und Beziehungen herausgebildet. Wenn die westlichen Politiker überlegen, wie man Russland wirtschaftlich bestrafen könne, sind sie gezwungen, all diese Ketten zu berücksichtigen. Daher gehen auch die Ideen aus. Und die Sanktionspakete werden mit Mühen verabschiedet. Dabei funktioniert die Logik „das Volk wird sich empören, und die Herrschenden ändern die Entscheidung“ im Falle Russlands schlecht. Oder auf jeden Fall nicht automatisch. In den westlichen Ländern aber, darunter auch in den USA, wird dieser Automatismus bewahrt. Und Trump verspürt dies jetzt am eigenen Leib und an seinem Rating.