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Postsowjetische Staaten haben ihre Prioritäten in der UNO vorgestellt…


Mehr Einfluss auf Entscheidungen, weniger wirtschaftliche Restriktionen und eine Unterstützung von Ökologie-Projekten – mit solchen Bedürfnissen waren die postsowjetischen Delegationen zur High-Level-Woche der 81. UNO-Vollversammlung gekommen. Doch die generellen Interessen bedeuten keine einheitliche politische Linie. Dies offenbarte sich bei Auftritt von Israels Premier Benjamin Netanyahu. Die Delegationen Usbekistans, Kirgisiens und Turkmenistans schlossen sich einem Boykott an, während die Vertreter Russlands, Weißrusslands, Kasachstans, Armeniens und Aserbaidschans im Saal blieben.

Kasachstan betonte die nukleare Abrüstung und die Wiederherstellung des Vertrauens in der internationalen Arena. Außenminister Muchtar Tleuberdi rief auf, den Dialog der Nuklearmächte wiederaufzunehmen, und schlug vor, deren nächstes Treffen auszurichten. Hinsichtlich der Ukraine plädierte der Minister für eine diplomatische Konfliktregelung und verurteilte die Attacken gegen die kasachische Infrastruktur für den Erdölexport. In Bezug auf Afghanistan schlug Tleuberdi ein etappenweises internationales Zusammenwirken bei einer zentralen Rolle der UNO vor. Allein humanitäre Hilfe sei für eine Bekämpfung von Armut und Abhängigkeit unzureichend.

Mit dieser Position deckte sich der Auftritt von Saida Mirsijojewa, der Leiterin der Administration des Präsidenten Usbekistans. Sie rief auf, Afghanistan nicht ausschließlich als eine Quelle von Bedrohungen anzusehen und das Bestreben dessen Bevölkerung nach einem friedlichen Leben zu unterstützen.

Kirgisiens Präsident Sadyr Dschaparow unterbreitete den Vorschlag, die Regeln für die Arbeit der UNO zu revidieren. Bischkek plädiere für zwei ständige Sitze für Afrika und für einen Sitz für Lateinamerika im Sicherheitsrat. Eine andere Initiative betrifft ein öffentliches Register in Bezug auf die Umsetzung von Resolutionen und Verpflichtungen. Die Staaten sollten Rechenschaft ablegen. Und eine systematische Nichterfüllung solle zum Gegenstand für entsprechende Untersuchungen werden. Den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates wurde vorgeschlagen, in solchen Fällen freiwillig das Veto-Recht zu beschränken. Dschaparow rief gleichfalls auf, für die UNO das ausschließliche Recht zu fixieren, Sanktionen zu verhängen, wobei er die Initiative mit dem Druck auf die kleinen Staaten in Verbindung brachte.

Tadschikistan konzentrierte sich auf Transport- und Klima-Probleme. Bei einer Tagung der Länder, die keinen Zugang zu Meeren haben, unterstrich Außenminister Sirodschiddin Muchriddin die Bedeutung der Infrastruktur und internationalen Transportverbindungen.

Turkmenistan stellte die Prioritäten der Tagung während eines Briefings des Außenministeriums in Aschgabat vor. Unter ihnen sind ein Internationaler Kodex für eine friedliche Nutzung der künstlichen Intelligenz in der Diplomatie, ein Globaler Atlas für stabile Transportverbindungen und der ständig wirkende Aschgabater Klima-Dialog.

Weißrussland konzentrierte sich auf die Folgen von Sanktionen. Außenminister Maxim Ryschenkow erklärte, dass Sanktionen den Zugang zu sauberen Technologien erschweren und die Schließung des Luftraums für Weißrussland und Russland die Flugrouten verlängern und die Schadstoffemissionen vergrößern würden. Und das Projekt von Minsk – eine Eurasische Charta für Vielfalt und eine multipolare Welt – ist zu Verhandlungen übergegangen.

Für Aserbaidschan, Georgien und Armenien existierte eine gemeinsame Agenda – eine Festigung des Friedens und Transportverbindungen. Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse stellte das Land als einen regionalen Vermittler und ein Bindeglied zwischen Zentralasien und Europa vor. Geplant sei, bis zum Jahr 2032 sieben Milliarden Dollar in die Transport-Infrastruktur inklusive für den Hafen Anaklia, Bahnstrecken, Fernverkehrsstraßen und einen neuen Flughafen für Tbilissi zu investieren. Kobachidse erklärte, dass Georgien den Abchasen und Osseten eine gemeinsame Zukunft mit einem Zugang zu den Vorzügen eines Friedens und einer Wirtschaftsentwicklung auf beiden Seiten der Trennungslinien angeboten habe.

Aserbaidschans Außenminister Dsheichun Bairamow erklärte, dass der nach dem Washingtoner Gipfeltreffen mit Jerewan erzielte Frieden de facto bereits wirtschaftliche Ergebnisse bringe: Baku hat die Transit-Einschränkungen aufgehoben. Aufgenommen wurde ein bilateraler Handel. Für die Unterzeichnung des Friedensabkommens müssten jedoch die verbliebenen Hindernisse beseitigt werden. Besondere Bedeutung misst Baku dem TRIPP-Projekt – der Trump-Route für internationalen Frieden und Prosperität – bei, dass einen ungehinderten Verkehr des Hauptterritoriums von Aserbaidschan mit Nachitschewan sichern soll.

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan konzentrierte sich auf die Realisierung der Vereinbarungen mit Baku und die Zusammenarbeit mit den USA. Nachdem er Donald Trump für die Unterstützung eines Friedens (in der Region) gedankt hatte, berichtete er über die Vorbereitung eines Unternehmens für das TRIPP-Vorhaben. Der Anteil der Vereinigten Staaten an diesem soll 74 Prozent ausmachen, der von Armenien – 26 Prozent. Paschinjan bekräftigte gleichfalls den Kurs auf eine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei.

Moldawiens Premierminister Vasile Tofan verurteilte die russische militärische Sonderoperation in der Ukraine und die „Einmischung Moskaus in die moldawischen Wahlen“, wobei er das Recht des Landes auf eine europäische Integration unterstrich. Er forderte einen unbedingten Abzug der russischen Truppen aus Transnistrien und bekräftigte den Kurs auf eine friedliche Reintegration bei Wahrung der territorialen Integrität des Landes.