Die Wahlen zur Staatsduma sind Geschichte. Gekommen ist die Zeit für unpopuläre Maßnahmen. Das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung hat den Plan für die Anhebung der Tarife über den Haufen geworfen. Die neue Prognose sieht eine wesentlichere Verteuerung der Leistungen der kommunalen Wohnungswirtschaft vor, als in der Mai-Version ausgewiesen wurde. Die Dimension der Tarif-Last, die auf die Bevölkerung abgewälzt wird, die die jahrelangen Flops der Branche bezahlen muss, beeindruckt. Im Verlauf von fünf Jahren – seit vergangenem Jahr bis einschließlich 2029 – wird der Gesamtumfang der Zahlungen der Bürger für kommunale Leistungen um 60 Prozent zunehmen. Die Tarife für Gas, Strom, Heizung, Warmwasserversorgung etc. werden in diesem Zeitraum zweimal schneller als die erwartete Inflation und 8mal schneller als das BIP ansteigen.
Im kommenden Jahr werden die Gesamtzahlungen der Bevölkerung für die kommunalen Dienstleistungen landesweit im Durchschnitt um elf Prozent ansteigen. Im Jahr 2028 werden sie noch einmal um 8,6 Prozent in die Höhe gehen. Und im Jahr 2029 – was für ein „Trost“ – um 7,6 Prozent.
Solche Orientierungswerte hat das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung in einer neuen sozial-ökonomischen Prognose ausgewiesen. Veröffentlicht wurde das Dokument Ende vergangener Woche im Rahmen der Vorbereitung des föderalen Haushalts für die nächsten drei Jahre.
Die gesamten Zahlungen der Bürger, die das Ministerium berechnet, umfassen die Bezahlung der Gas-, Strom-, Wärme- und Wasserversorgung, die Wasserableitung (Kanalisation) und die Entsorgung fester kommunaler Abfälle. „Die ausgewiesenen Parameter werden sich entsprechend den Subjekten der Russischen Föderation in Abhängigkeit von den regionalen Bedingungen unterscheiden“, präzisierte das Ministerium.
Für den gesamten anstehenden 3-Jahres-Zeitraum wird die Zunahme der kommunalen Tarife, die in dem neuen Dokument ausgewiesen wurde, größer sein, als in der vorangegangenen Version der Regierungsprognose, die im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde, vorgesehen worden war. Zum Beispiel hatte die Mai-Version angenommen, dass im Jahr 2027 die gesamten Zahlungen der Bevölkerung für die Dienstleistungen der kommunalen Wohnungswirtschaft um 8,7 Prozent ansteigen werden.
Urteilt man anhand der Begründung des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung, so ist eine der Ursachen für die Revision des Tarifplans in Richtung einer noch stärkeren Anhebung die höhere aktuelle Inflationsrate als erwartet worden war. Gleichzeitig damit glaubt das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung ungeachtet aller Inflationssprünge der letzten Jahre weiterhin bedingungslos den Versprechen der Zentralbank, den Inflationszielwert (von vier Prozent) im kommenden Jahr zu erreichen.
Es gibt auch eine andere Ursache für die Revision des Tarifplans. „Im Zeitraum 2027-2029 wird bei der Bestätigung der Tarifen in den Bereichen Fernwärmeversorgung, Wasserversorgung und Wasserableitung für die Ressourcen liefernden Organisationen ein zweckgebundener zusätzlicher Erlös für die Realisierung von Investitionsprogrammen zwecks Modernisierung der kommunalen Infrastruktur geschaffen (alljährlich zusätzlich 1,5 Prozent zum Erlös“, wird in den Materialien des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung mitgeteilt. (Übersetzt aus dem Beamten-Russisch bedeutet dies, dass die Verbraucher auch noch aus der eigenen Tasche die Modernisierung der vielerorts desolaten Infrastruktur bezahlen sollen. — Anmerkung der Redaktion)
Analoge Faktoren werden in der Begründung für die neuen Orientierungswerte hinsichtlich der Gas- und Strom-Tarife erwähnt. So werden im Bereich der Gasversorgung „langfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Zuverlässigkeit der Erdgaslieferungen auf dem Binnenmarkt, für eine Modernisierung des Systems des Gastransports über Fernleitungen sowie die Anbindung der neuen Regionen an das Einheitliche Gasversorgungssystem realisiert. Und fortgesetzt wird gleichfalls die Umsetzung des Programms zur sozialen Gasifizierung (Anschluss an eine zentrale Gasversorgung – Anmerkung der Redaktion)“, zählte das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung auf.
„Entsprechend den getroffenen Entscheidungen wird für die Absicherung der großen Maßnahmen die Indexierung der Gas-Großhandelspreise für alle Verbraucher-Kategorien in den Jahren 2027-2029 um drei Prozent über die vorausgesagte Inflationsrate vorgenommen“, erläuterte man im Ministerium.
Bei der Beschreibung der Tendenzen in der Energiewirtschaft verwies das Ministerium auf die Realisierung solcher großen Investitionsvorhaben wie den „Bau und die Rekonstruktion von Fernleitungsobjekten der Stromnetz-Infrastruktur zwecks Entwicklung des Moskauer Energiesystems und den Bau von Speichersystemen für elektrischen Strom im Süden Russlands (wobei für Russlands Durchschnittsbürger unklar ist, was damit gemeint ist – Anmerkung der Redaktion)“.
Die kommunale Last wird immer schwerer. Die Dimensionen der Verteuerung der Dienstleistungen der kommunalen Wohnungswirtschaft beeindrucken (und vergessen sind die Wahlkampflosungen zum Beispiel von der Partei „Gerechtes Russland“ für einen Stopp der Tariferhöhungen in diesem Bereich – Anmerkung der Redaktion). In seinen Materialien führt das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung Daten für den 5-Jahres-Zeitraum 2025 (faktische Werte) bis einschließlich 2029 (Prognosezeitraum) an. Dies erlaubt, die Tendenz zu beurteilen.
Aus den veröffentlichten Daten ergibt sich, dass das akkumulierte Ansteigen der gesamten Zahlungen der Bevölkerung für kommunale Dienstleistungen in den Jahren 2025-2029 etwa 60 Prozent ausmachen wird.Solch eine Verteuerung der kommunalen Dienstleistungen um das 1,6fache innerhalb von fünf Jahren löst Fragen aus.
Erstens darüber, wie dies die Inflation beeinflusst. Und wird es gelingen, bei solch einem Tarif-Druck das Inflationsziel der Zentralbank zu erreichen? Urteilt man anhand der neuen Prognose des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung wird die in den Jahren 2025-2029 akkumulierte Inflation rund 27 Prozent ausmachen. Und da ergibt sich, dass die gesamten kommunalen Zahlungen der Bevölkerung im Verlauf des analysierten 5-Jahres-Zeitraum 2mal schneller als die Inflation ansteigen werden.
Zweitens stellt sich eine Frage nach der Effektivität des gesamten Sektors der kommunalen Wohnungswirtschaft. Bezeichnend ist noch ein Vergleich: Laut der Prognose des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung wird das in den Jahren 2025-2029 akkumulierte Wachstum des BIP nur 7,5 Prozent ausmachen. Somit werden die gesamten kommunalen Zahlungen der Bevölkerung im Verlauf eben dieses 5-Jahres-Zeitraum 8mal schneller als die gesamte russische Wirtschaft wachsen.
„Das beschleunige Ansteigen der Tarife der Infrastruktur-Monopole führt zu einem ganzen Komplex von Problemen – zu einer Zunahme der Unkosten des Business, zu einer Beschleunigung des Ansteigens der Inflation und zu einem anschließenden Nichterreichen deren Ziele und zu einer Verlangsamung des Wachstumstempos der realen Einkommen der Bevölkerung“, warnte Natalia Tschurkina, Analytikerin des Instituts für komplexe strategische Studien.
„Mehr noch zu einer bereits gewohnten wird die Tatsache, dass in jeder neuen Version der Prognose die Zunahme der Tarife in Richtung einer Anhebung revidiert wird. Im Endergebnis verringert sich sowohl beim Business als auch bei der Bevölkerung das Vertrauen in die geplanten Werte“, meint sie. „Folglich ist es nicht erstaunlich, dass die Inflationserwartungen unter solchen Bedingungen auf einem hohen Niveau bleiben“.
Das Ansteigen der Tarife der kommunalen Wohnungswirtschaft könne man nach Meinung der Expertin der Russischen G.-V.-Plechanow-Wirtschaftsuniversität Julia Kowalenko wirklich logisch mit der Notwendigkeit sowohl einer Erneuerung der Fonds als auch der Beseitigung der Folgen unter anderem von unvorhergesehenen Witterungsbedingungen erklären.
Doch laut einer Präzisierung von Tschurkina belege die Praxis, dass vor dem Hintergrund des beschleunigten Wachstums der Tarife der Verschleiß der kommunalen Infrastruktur vorerst nicht mit solch einem beschleunigten Tempo geringer werde.
Laut den letzten zugänglichen Daten des russischen Statistikamts Rosstat machten im Jahr 2025 die Wärmeverluste in den Fernwärmenetzen in Russland 12,1 Prozent aus. Im Jahr 2015 lag dieser Wert bei 11,1 Prozent. Und im Jahr 2005 bei 9,1 Prozent. Einen Austausch benötigten im vergangenen Jahr fast 30 Prozent der Fernwärmenetze, im Jahr 2015 rund 29 Prozent und im Jahr 2005 25 Prozent. Wobei die Ausdehnung aller Fernwärme- und Ferndampf-Netze bei einer Auslegung mit zwei Leitungen im Jahr 2025 im Vergleich zum Jahr 2005 um fünf Prozent geringer wurde.
Rund 45 Prozent aller Straßen-Kanalisationsnetze haben im vergangenen Jahr einen Austausch gebraucht, während es im Jahr 2015 fast 44 Prozent und im Jahr 2005 30,5 Prozent gewesen waren.
Dafür ist ein bestimmter Fortschritt in den Systemen der Wasserversorgung auszumachen. Im vergangenen Jahr hatten fast 41 Prozent der Straßen-Wasserleitungsnetze einen Austausch gebraucht, im Jahr 2015 aber rund 44 Prozent. Im Jahr 2005 war der Verschleißwert noch geringer und lag bei etwa 38 Prozent.
Selbst eine beschleunigte Anhebung der Tarife werde sich als unzureichend erweisen, denn es müssten nicht einfach die Netze in einem akzeptablen Zustand unterhalten werden, wie der leitende Experte des Investitionsunternehmens „Finam Management“ Dmitrij Baranow der „NG“ erläuterte, sondern es müsse das akkumulierte Defizit liquidiert werden, denn die kommunale Infrastruktur haben über Jahrzehnte hinweg unzureichend Mittel erhalten. „Die Branche braucht nicht nur eine Finanzierung für den gegenwärtigen Betrieb, sondern auch zusätzliche Ressourcen für ein Ersetzen der bereits verschlissenen Objekte“, präzisierte er.
Und solche Ressourcen sucht man direkt oder mittelbar über lange Ketten einer Verteuerung der Waren und Dienstleistungen vor allem in den Geldbörsen der Bürger Russlands. Und dies ungeachtet der von Anfang an eingeschränkten Zahlungsfähigkeit der Bevölkerung.
Den Erläuterungen von Baranow nach zu urteilen, lehne der Staat auf den ersten Blick nicht ab, vollkommen auf eine Mitfinanzierung des kommunalen Sektors zu verzichten. „So ist das Komplexe Programm für die Modernisierung der kommunalen Wohnungswirtschaft bis zum Jahr 2030 mit 4,5 Billionen Rubel veranschlagt worden. Doch ein erheblicher Teil der Ausgaben wird dennoch faktisch auf die künftigen Zahlungen der Verbraucher umgelegt“, konstatierte der Experte. „Gesetzt wird auf den Tarif, denn dies ist eine stabile Einnahmequelle. Der Tariferlös fließt regelmäßig“.
„Aus der Sicht der Wirtschaftslogik muss die kommunale Dienstleistung durch den bezahlt werden, der sie erhält. Jedoch funktioniert hier die Logik „der Verbraucher zahlt“ eingeschränkt. Der Verbraucher muss den aktuellen Verbrauch bezahlen und nicht unbedingt die gesamten über Jahrzehnte hinweg akkumulierten Infrastruktur-Schulden“, fügte Baranow hinzu. Schließlich seien die anstehenden Folgen der früheren Unterfinanzierung, wie der Experte präzisierte, „ein Erbe des gesamten System und nicht das Ergebnis des Verbrauchs einer konkreten Familie heute“.
Tatsächlich würden die Unkosten der Infrastruktur-Unternehmen, wie Tschurkina erklärte, „auf das Business und die Verbraucher umgelagert. Und die Kontrolle der Effektivität der Arbeit der eigentlichen Lieferanten der Leistungen der kommunalen Wohnungswirtschaft wird nicht auf dem notwendigen Niveau vorgenommen“. Der Chef-Ökonom des P.-A.-Stolypin-Instituts für die Wirtschaft eines Wachstums, Boris Kopejkin, verwies auch auf das Bestehen von Problemen in der Branche, die sowohl mit der unzureichenden Transparenz der Tarifbildung als auch mit dem Mangel an Stimuli für eine Erhöhung der Effektivität zusammenhängen würden.