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Nach der Tragödie im Kaspischen Meer sollen in Kasachstan innerhalb von zehn Tagen Vorschläge für eine Reform der Armee vorbereitet werden


Der Tod von 14 Militärs im Kaspischen Meer in der vergangenen Woche wurde zum Anlass für eine Auswechselung des Verteidigungsministers Kasachstans und die Vorbereitung einer Reform der Streitkräfte. Präsident Qassym-Schomart Tokajew forderte, das System des Kommandos, die Personalpolitik und die Ausgabe der Mittel zu revidieren. Der Plan für die Umgestaltungen soll innerhalb von zehn Tagen vorgelegt werden, und in der zweiten Oktoberhälfte wird ihn der Sicherheitsrat der Republik behandeln. Politologen halten die Reaktion des Staatsoberhauptes für eine begründete, doch würden die Probleme der Armee nicht allein mit einer Auswechselung von Führungskräften gelöst werden.

Die Marine-Manöver „Chazar korgany 2026“ (deutsch: „Kaspische Verteidigung-2026“) hatten am 22. September im kasachischen Sektor des Kaspischen Meeres begonnen. Bei ihnen wurden über 500 Militärs, Schiffe und Schnellboote der Seestreitkräfte, hydrografische Schiffe sowie Einheiten des Küstenschutzes und der Luftstreitkräfte eingesetzt.

Ziel der Manöver war eine Erhöhung des Grades der Gefechtsbereitschaft und des Zusammenwirkens zwischen den Truppen.

Jedoch kam es bereits am 24. September zu der Tragödie. Während des Trainings des Anlandens vom Schnellboot „Qaisar“ wurden 17 Militärs aufgrund einer drastischen Veränderung der Witterungsbedingungen ins Meer gespült. Es gelang, nur drei junge Männer zu retten. Die Leichen der übrigen fand man im Verlauf der Suchoperation, die am darauffolgenden Tag mit der Bergung zwei vermissten Männer beendet wurde. Einige der ums Leben gekommenen jungen Männer sollten laut im Internet kursierenden Angaben nur wenige Tage vor der Entlassung aus dem Wehrdienst gestanden haben. In Kasachstan wurde für den Freitag, den 25. September eine gesamtnationale Trauer verkündet

Die erste Meldung des Verteidigungsministeriums hatte das Geschehene mit einer drastischen Wetterverschlechterung in Verbindung gebracht. Bei einer Beratung am Sonntag, dem 27. September stellte Präsident Tokajew jedoch die Frage der beruflichen Kompetenz der militärischen Führungskräfte. Nach seinen Worten wären die Manöver-Teilnehmer nicht mit den erforderlichen Ausrüstungen inklusive Rettungswesten ausgestattet gewesen. Tokajew verlangte zu klären, wer die Idee für die Manöver ausgearbeitet und bestätigt hatte, wie die Koordinierung seitens des Generalstabs erfolgte und warum der Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte nicht bei den Manövern gewesen war.

„Es sind keinerlei Lehren aus den vergangenen Tragödien gezogen wurden“, erklärte der Präsident, wobei er unter anderem die aus dem Jahr 2015 meinte, als beim Anlanden von Marineinfanteristen zwei Schützenpanzerwagen gesunken waren und vier Militärs ums Leben kamen. Seine Beanstandungen betrafen gleichfalls die Übereinstimmung der Trainingsaufgaben mit den heutigen Bedrohungen. Somit unterliegen sowohl die Organisation der konkreten Operation als auch das System für die Annahme von Entscheidungen, das erlaubt hatte, Militärangehörige einem tödlichen Risiko auszusetzen, einer Überprüfung.

Laut Angaben der Nachrichtenagentur Kazinform sind fünf Beamte des Verteidigungsministeriums festgenommen worden: der Stabschef und 1. Stellvertreter des Oberkommandierenden der Seestreitkräfte, zwei Truppenteil-Kommandeure, der Kommandeur einer Marineinfanteriekompanie und der Kommandeur des Schnellbootes. Die Untersuchungen erfolgen entsprechend den Paragrafen über eine fahrlässige Haltung gegenüber dem Dienst, die schwere Folgen nach sich gezogen hat, und über die Verletzung der Regeln für die Schiffsführung. Die Untersuchungsbehörden haben die persönliche Verantwortung eines jeden zu ermitteln.

Parallel hat eine komplexe Überprüfung des Verteidigungsministeriums durch die Oberste Rechnungsprüfungskammer begonnen, die die Organisation des Dienstes, die Versorgung, die materielle und finanzielle Absicherung und generell der Haushaltsausgaben erfasst. Die entsprechende Kommission leitet die Stellvertreterin des Vorsitzenden des Sicherheitsrates Aida Balajewa. Eine gesonderte Regierungskommission wird die Umstände der Tragödie bewerten.

Zum neuen und damit fünften Verteidigungsminister im neuen Kasachstan wurde Aidos Myrsachmetow ernannt, der Dauren Kosanow ablöste (der im Übrigen erst am 3. September von Tokajew im Amt bestätigt worden war – Anmerkung der Redaktion). Der 45jährige neue Minister hatte im Staatsschutzdienst gedient, befehligte seit Januar 2024 die Sondereinsatztruppen. Das Staatsoberhaupt forderte, Kommandeure entsprechend den Erfahrungen und Kompetenzen unter Ausschluss einer Karriere auf der Grundlage einer persönlichen Loyalität zu ernennen. Die Koordinierung der Reform wurde dem Apparat des Sicherheitsrates übertragen.

Der Politologe Danijar Aschimbajew bewertet die Entscheidungen des Präsidenten als ein Resultat der Analyse der eingegangenen Informationen. Er lenkte die Aufmerksamkeit auf den Unterschied zwischen dem öffentlichen Drängen nach einer unverzüglichen Bestrafung und der Notwendigkeit, den Ablauf der Ereignisse zu rekonstruieren. „Ich sage nicht, dass die Frage ad acta gelegt worden ist. Die Überprüfungen und Nachforschungen werden schmerzhafte sein. Und die Reformen werden eine starke Resonanz auslösen“, betonte der Experte. Dabei hält er die eigentliche Krisen-Reaktion für eine würdige und adäquate.

Eduard Poletajew, Präsident der öffentlichen Stiftung „Die Welt Eurasiens“, sieht in dem Vorgefallenen eine Grundlage für eine Revision des gesamten Systems des Militärdienstes. „Der Tod von Militärangehörigen in Friedenszeiten, das Fehlen notwendiger Ausrüstungen und die Fragen an die Organisation der Manöver sprechen von den Problemen, die man nicht mit gewöhnlichen personellen Umbesetzungen lösen kann“, meint der Politologe. Die Verantwortung muss sich auf alle Ebenen erstrecken – von den unmittelbaren Ausführenden bis zum obersten Kommando.

Der Auftrag zur Reformierung der Armee erfolgte vor dem Hintergrund der bereits geltenden Maßnahmen zur Bewahrung des Lebens der Militärs. Im Jahr 2022 hatte das Verteidigungsministerium das Programm „Bewahre das Leben“ vorgestellt, das bis zum Jahr 2025 konzipiert worden war. Seine Realisierung wurde im Januar dieses Jahres bilanziert. Aber was für Ergebnisse erzielt wurden und warum die früheren Maßnahmen nicht den Tod von Menschen bei Manövern verhinderten, wird nicht öffentlich gemacht. Ohne eine Bewertung der erfüllten und unerfüllten Verpflichtungen riskiert ein neuer Plan, die bisherigen Herangehensweisen zu reproduzieren, meinen Experten.

Tokajew hatte am Sonntag bei der Tagung mit der Führung des Verteidigungsministeriums betont, dass „die Armee im vergangenen Jahrhunderte erstarrte“. Nach seinen Worten müsse die Militärreform das System der Führung, die Ausbildung der Kader, die Digitalisierung und den Einsatz moderner Technologien tangieren.

Die Digitalisierung ist keine neue Richtung für das Ministerium. Entsprechend den Ergebnissen des vergangenen Jahres informierte das Verteidigungsministerium über das Pilotprojekt „Sarbaz+“, das ein medizinisches Monitoring der Militärangehörigen mit Hilfe von Fitness-Armbändern vorsieht. Unter den Aufgaben für das Jahr 2026 wurden die Entwicklung von unbemannten Systemen, des Fernmeldewesens und des funkelektronischen Kampfes sowie eine Implementierung der künstlichen Intelligenz genannt. Jetzt fordert der Präsident erneut eine technologische Erneuerung. Die Umstände der Tragödie werfen jedoch die Frage darüber auf, wie diese Pläne mit der Gewährleistung der Basissicherheit des Personalbestands zusammenpassen.

„Ich bin der Auffassung, dass das Hauptkriterium der anstehenden Reform ein maximal verständliches sein muss: die Sicherheit der Militärangehörigen und die Bereitschaft der Armee, ihre Aufgaben zu erfüllen“, unterstrich Tokajew. Solch eine Herangehensweise sehe nach Meinung von Poletajew eine Beurteilung der Kommandeure anhand der realen Ergebnisse des Dienstes und der Ausbildung der Einheiten vor. Für die Familien der Militärangehörigen würden gleichfalls die Zugänglichkeit der Informationen über Zwischenfälle und die Möglichkeit, eine Untersuchung von Verstößen zu erreichen, Bedeutung haben.

Bisher wurden die Richtungen für die Umgestaltungen und die Fristen für die Vorbereitung des Dokuments bekanntgegeben. Der Inhalt der Reformen wird nach Behandlung des Plans durch den Sicherheitsrat klarer. Die Oktober-Diskussion wird zeigen, ob die Forderungen des Präsidenten konkrete Mechanismen für eine Umsetzung erhalten werden: Wer ist für die Sicherheit von Manövern verantwortlich? Wie wird die Versorgung kontrolliert? Und welche Konsequenzen ergeben sich bei einem Ignorieren der ermittelten Verstöße?

P. S.

Kasachstans Bevölkerung steht nach wie vor nach der Tragödie vom 24. September unter Schock. Doch sie verfolgte aufmerksam die Reaktionen aus Astana und meldet bereits Skepsis an. Der ehemalige Diplomat Kasachstans Kasbek Beisebajew bekundete beispielsweise Unverständnis über die Zusammensetzung der Kommission zur Aufklärung der Umstände der Tragödie: „In der Armee leisten unsere jungen Bürger aus dem Volk den Grundwehrdienst. Daher ergibt sich die Frage: Warum kann man nicht Vertreter aus der Öffentlichkeit (in die Kommission) aufnehmen? Zum Beispiel von den Soldatenmüttern?“. Beisebajew befürchtet daher, dass die Nachforschungen keine transparenten sein werden, zumal das generelle Grundübel in Kasachstan in Folgendem bestehe: „Staatsbeamte, Generale, Abgeordnete und der Chalyk Kenesy (deutsch: „Volksrat“, dessen Mitglieder durch den Präsidenten ernannt werden – Anmerkung der Redaktion) werden nicht kontrolliert und schenken den Menschen kein Gehör“. Viktor Verk schrieb im kasachischen Segment des Internets: „Die Kaspi-Tragödie hat noch einmal die Achillesferse Tokajews aufgezeigt – die Personalpolitik“. Vor diesem Hintergrund wurden die Erklärungen des Staatsoberhauptes vom vergangenen Sonntag zu den Zielen der Armee-Reform von vielen Bürgern Kasachstans als hehre Aufgabenstellungen und Vorsätze wahrgenommen, die jedoch wohl kaum eine Umsetzung erfahren würden.