Kiew setzt die strategische Planung für Kampfhandlungen im Jahr 2027 fort. Für diese Ziele schlägt das Verteidigungsministerium der Ukraine vor, im Entwurf des Kriegshaushaltes für das Jahr 2027 175 Milliarden Dollar zu verwenden, das heißt 78 Prozent vor voraussichtlichen BIP des Landes, Fast 43 Prozent des Verteidigungshaushalts will Kiew durch ausländische Anleihen auffüllen. Die Russische Föderation wird im kommenden Jahr ebenfalls die Verteidigungsausgaben erhöhen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Dabei wird die reguläre Personalstärke der russischen Armee das viertel Mal in diesem Jahr per Präsidenten-Erlass erhöht, dieses Mal um weitere 15.500 Militärs.
Offizielle Erklärungen für die Erhöhung der Anzahl der Militärs in der Russischen Föderation wurden nicht angeführt. Dabei hatten hochrangige Beamte Russlands am Vorabend die Möglichkeit einer Mobilmachung für eine Auffüllung der Armee ausgeschlossen. Es sei daran erinnert, dass das letzte Mal die Anzahl der Militärs in der Russischen Föderation per Putin-Erlass vom 27. Juli ab 1. August erhöht wurde (bis auf 1.535.000 Militärs). Damals war dies mit der Schaffung (genauer gesagt: mit der Wiederherstellung) von „Militärbaueinheiten“ in den Streitkräften begründet worden (siehe https://ngdeutschland.de/in-der-russischen-armee-wird-es-wieder-baubataillone-geben/).
„15.500 Militärs sind entsprechend dem Personalbestand reguläre Parameter für drei Mot.-Schützen-Brigaden“, sagte der „NG“ der Militärexperte und Generalleutnant im Ruhestand Jurij Netkatschjow. „Die Erhöhung der regulären Personalstärke der russischen Armee hängt wahrscheinlich mit der Formierung neuer Truppengattungen zusammen. Die Truppen der unbemannten Systeme können erweitert werden, aber auch die Kräfte, die gegenwärtig die Luftverteidigung wichtiger ziviler Objekte vornehmen“. Der Experte lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass jüngst der russische Präsident Wladimir Putin über die Wichtigkeit einer Verstärkung des Systems der Luftverteidigung gesprochen hatte, der diesbezüglich entsprechende Anweisungen dem Verteidigungsministerium erteilte. Durch seinen nunmehrigen Erlass vom 28. September erteilte Putin der Regierung den Auftrag, die Bereitstellung der „Haushaltsaufwendungen aus dem föderalen Haushalt für das Verteidigungsministerium vorzusehen, die für die Erhöhung der Anzahl der Militärs der Streitkräfte der Russischen Föderation notwendig sind“. Laut dem Haushaltsentwurf für die kommenden drei Jahre ist vorgesehen, über 17,1 Billionen Rubel für den Abschnitt des Haushalts „Nationale Verteidigung“ bereitzustellen. Im Jahr 2028 sollen für die nationale Verteidigung über 16,6 Billionen Rubel und im Jahr 2029 etwa 16,3 Billionen Rubel bereitgestellt werden. Wobei dies nur Zahlen sind, die aus dem öffentlichen Teil des Etatentwurfs stammen, ohne Berücksichtigung der verdeckten Ausgaben.
Die Personalstärke der Streitkräfte der Ukraine soll gleichfalls erhöht werden. Doch seien, wie der 1. Stellvertreter des Finanzministers der Ukraine Roman Jermolitschew mitteilte, keine Finanzen wie auch für die Realisierung der Entscheidung Kiews über eine Anhebung der Dienstbezüge für die Soldaten und Offiziere der Streitkräfte der Ukraine im Etat für das Jahr 2026 nicht vorgesehen worden. Jedoch seien Gelder für diese Ziele angeblich im Entwurf des Haushalts der Ukraine für das kommende Jahr vorgesehen. In wieweit die Personalstärke der ukrainischen Armee aufgestockt wird, hatte Jermolitschew nicht erklärt, wobei er betonte, dass „dies schwer zu prognostizieren ist“.
Laut seinen Informationen veranschlage das Verteidigungsministerium der Ukraine eine Zunahme der Verteidigungsausgaben im Jahr 2027 bis auf 175 Milliarden Dollar, während sie im laufenden Jahr mit 155 Milliarden Dollar vorgesehen sind. Im Regierungsentwurf für den Staatshaushalt sind aber bisher nur ganze 100 Milliarden Dollar vorgesehen worden. Jermolitschew betonte, dass für die Verteidigung der Ukraine zusätzlich über 70 Milliarden Dollar gebraucht werden. „Es müssen verschiedene Instrumente eingesetzt werden, insbesondere die Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern, um nicht einfach eine Finanzierung zu gewinnen, sondern auch um die verschiedenen Instrumente zu nutzen, die im Verlauf von vier Jahren wirkten: das Ramstein-Format, PURL (das System zur Bereitstellung von Geldern durch Europa für den Erwerb von Waffen aus den USA für die Streitkräfte der Ukraine — „NG“) und alle übrigen Mechanismen, die unmittelbar mit der Beschaffung von Waffen verbunden sind“, sagte der hochrangige Beamte des ukrainischen Finanzministeriums.
Ein mehr Besorgnis auslösendes Bild für die Wirtschaft im Zusammenhang mit den Militärausgaben umriss der Premierminister der Ukraine, Sergej Korezkij, den Medien. Er berichtete über einen Mangel von 27 Milliarden Dollar für die Deckung des Defizits des gegenwärtigen Kriegshaushaltes des Landes, das 155 Milliarden Dollar oder 72 Prozent des BIP ausmacht. Nach Aussagen von Korezkij hätten die Ukraine und die Länder des Westens bisher keine Mittel für ein Stopfen des Lochs im Kriegshaushalt gefunden. Der Regierungschef verwies gleichfalls darauf, dass einige westliche Partner Kiews bereit seien, Mittel nur für soziale Ausgaben bereitzustellen. „Es macht seinen Sinn, dieser Realität davonzulaufen. Man muss sich gedulden und möglicherweise schon nicht einen zweiten, sondern einen dritten Atemzug tun“, sagte er, wobei er betonte, dass die Ukraine die Haushaltsausgaben hinsichtlich aller Posten auf Eis lege, mit Ausnahme der erstrangigen, das heißt der Verteidigungsausgaben.
Über den ernsthaften Charakter Wirtschaftslage der Ukraine schreiben auch die westlichen Medien. Laut Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg fand am 29. September in Brüssel ein Treffen von Vertretern der Geberstaaten der Ukraine statt, bei dem die Frage nach einer Beschleunigung der Gespräche zur Gewährung zusätzlicher Hilfe diskutiert wurde. Konkrete Entscheidungen wurden nicht getroffen. Die Ukraine werde mit einem Finanzierungsdefizit im Umfang von bis zu 54 Milliarden Dollar im Jahr 2029 konfrontiert werden, folgt aus einem vorläufigen Report des Internationalen Währungsfonds (IWF), schrieb Bloomberg. So werde laut IWF-Schätzungen im Jahr 2027 der Mangel an Finanzen 30 bis 35 Milliarden Dollar ausmachen, im Jahr 2028 17 Milliarden und im Jahr 2029 zwei Milliarden Dollar. Diese Zahlen könnten sich aber ändern, betonen Experten. „Der Premier der Ukraine charakterisiert die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes adäquat. Aber seine Bewertungen für dessen sich verschlechternde Lage sind augenscheinlich überzogen, denn Kiew erwartet neue Tranches von den Ländern Europas, um zu existieren und weiter aktive Kampfhandlungen zu führen“, teilte der „NG“ der Militärexperte und Oberst im Ruhestand Nikolaj Schulgin mit.
Der Experte erinnerte an die Bereitstellung von Hilfe im Umfang von mehr als 6,1 Milliarden Euro für den Kauf von Luftverteidigungsmitteln durch die Europäische Union im September und analoge Tranches der USA für diese Ziele. Dabei sagte der 1. Stellvertreter des ukrainischen Finanzministers Roman Jermolitschew, dass die Störungen bei der Finanzierung der Streitkräfte der Ukraine „zeitweilige Probleme“ seien. Von der Bereitschaft Kiews zu weiteren Kampfhandlungen im Winter 2026/2027 hatte auch Korezkij selbst gesprochen: „Die Ukraine geht dem anstehenden Winter besser vorbereitet entgegen als im vergangenen. Geschaffen wurden mehr Stromerzeugungskapazitäten, mehr kritische Objekte sind mit einer zusätzlichen Reservestromversorgung abgesichert worden. Es gibt mehr Schutz für kritische Infrastruktur-Elemente“. Und Selenskij erklärte direkt, dass die Ukraine neue starke weitreichende Schläge gegen Russland vorbereite.
Die EU verspricht, wenn Kiew die Bedingungen im Bereich der Vervollkommnung der Gesetzgebung erfülle, zusätzlich Kreditmittel aus einem Tranche über 90 Milliarden Dollar, der für die Jahre 2026-2027 bestimmt ist, fließen werden. „Das heißt, ein grobes Überschlagen zeigt, dass Kiew im Jahr 2027 für das Abdecken seiner Haushaltsbedürfnisse von diesem Projekt rund 45 Milliarden Dollar erhalten kann“, betont Schulgin. „Dies ist natürlich unzureichend für die Verteidigungsbedürfnisse Kiews, doch Kiew hofft augenscheinlich, die verbliebene fehlende Summe für eine Finanzierung der militärischen Bedürfnisse durch andere zusätzliche Tranches vom Westen zu erhalten, worüber auch die ukrainischen Finanzbeamten sprechen“. Nach Meinung von Schulgin plane Kiew gerade daher auch die Kampfhandlungen im Jahr 2027, die viele Länder der EU und mittelbar auch die USA unterstützen. „Daraus ergibt sich die unerfreuliche Prognose über die große Wahrscheinlichkeit einer Fortsetzung des Konflikts“, sagte der Experte.
P. S.
Derweil informierte am Freitag die Europäische Kommission, dass sie 2,9 Milliarden Euro im Rahmen des Programms „Ukraine Facility“ für eine Unterstützung der finanziellen Stabilität und Durchführung von Reformen bereitstelle. „Indem wir diese Mittel bereitstellen, helfen wir, die finanzielle Stabilität der Ukraine zu gewährleisten, und unterstützen die Investitionen, die zu einer Basis für deren künftigen Wiederaufbau werden… Europa wird die Ukraine soviel unterstützen, wie erforderlich ist“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.