Moskauer Gerichte (vor allem das Taganka-Stadtbezirksgericht der russischen Hauptstadt – Anmerkung der Redaktion) haben dieser Tage wieder massenhaft populäre ausländische soziale Netzwerke und Plattformen bestraft — aufgrund der Nichtentfernung von Content, die Nichtzahlung früherer auferlegter Strafen und Nichterfüllung von Pflichten, die die russischen Gesetze den ausländischen Unternehmen auferlegen, die im russischen Internetsegment arbeiten. Bestraft wurden Google, Zoom, Twitch, Pinterest, TikTok, Wikimedia, Telegram und Reddit. Die Gesamtsumme der verhängten Strafen erreichte fast 173 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 1,8 Millionen Euro. Am meisten sollen Zoom (65,9 Millionen Rubel), Twitch (55.8 Millionen Rubel) und Google (14 Millionen Rubel) zahlen.
Ausländische Internet-Plattformen bestraft man in Russland regelmäßig. Für Google ist eine astronomische Summe mit 36 Nullen aufgelaufen: Die Gerichtsstrafen aufgrund der Entscheidung über eine Aufhebung der Blockierung von YouTube-Kanälen russischer Fernsehsender verdoppeln sich bereits automatisch jede Woche.
Bis zum Jahr 2022 hatten einzelne Technologie-Unternehmen gelegentlich gezahlt, um strengere Maßnahmen der russischen Aufsichtsbehörden zu umgehen. In den letzten Jahren ignoriert die überwiegende Mehrheit der ausländischen digitalen Plattformen diese Strafen. Reale Zahlungen waren vereinzelte und erzwungene, haben aber mit der Zeit aufgehört. Von Google hatte man Gelder eingezogen, solange die russische „Tochter“ nicht Insolvenz anmeldete und die zugänglichen inländischen Vermögenswerte nicht ausgingen.
Die von dem Russen Pawel Durow geschaffene Plattform Telegram hat ebenfalls aufgehört, entsprechend den Ansprüchen der russischen Seite zu zahlen. Gegen den Messenger sind dutzende Vollstreckungsverfahren eingeleitet worden. Und die nicht fristgemäß getilgten Schulden würden mehr als 45 Millionen Rubel ausmachen, meldete am 6. Oktober die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS. Twitch ignoriert vollkommen die Beschlüsse über Strafen über hunderte Millionen Rubel aufgrund der Nichtentfernung verbotener Informationen und das Nichtvorhandensein einer Filiale in Russland. Genauso verhalten sich auch die übrigen. Sie haben in Russland keine Konten, Büros und keinen Besitz. Die verhängten Geldstrafen einzutreiben, klappt nicht. Und die Beschlüsse der russischen Gerichte im Ausland umzusetzen, ist praktisch unmöglich: Ausländische Jurisdiktionen treiben keine fremden Ordnungsstrafen ein.
Die entsprechenden Gerichtsverhandlungen wirken lächerlich und verwandelten sich in ein protokollarisches Ritual. Die Richter verhängen Sanktionen über Millionen Rubel, Gerichtsvollzieher eröffnen neue Vollstreckungsverfahren, doch die Plattformen nehmen keinen Kontakt auf. Da stellt sich die Frage: Besteht darin ein Sinn? Auf den ersten Blick erzielt der endlose Strom von nicht umzusetzenden Gerichtsbeschlüssen keine praktische Wirkung. Doch dem ist nicht ganz so.
Vor allem ist das eigentliche Stellen solch einer Frage aus juristischer Sicht nicht korrekt. Eine Norm bleibt eine Norm, so lange man sie anwendet. Wenn das Gesetz eine Pflicht und eine Haftung aufgrund deren Verletzung festlegte, ist das Gericht verpflichtet, auf jede Verletzung zu reagieren – unabhängig davon, ob der Rechtsverletzer zahlen wird. Ein Verzicht auf die Anwendung eines Gesetzes aufgrund von Schwierigkeiten bei seiner Umsetzung untergräbt das Prinzip der Legitimität und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall.
Außerdem formieren die Gerichtsentscheidungen eine Basis für andere Hebel zur Ausübung von Druck. Sie bestätigen, dass die jeweilige Ressource systematisch die russischen Gesetze nicht erfüllt. Und dies erlaubt, Maßnahmen anzuwenden, die durch das Gesetz über eine „Ansiedlung“ ausländischer IT-Unternehmen vorgesehen sind – Einschränkungen bei der Angabe von Suchergebnissen und für die Werbung. Letzten Endes kann auf dieser Grundlage die Aufsichtsbehörde (in Russland – Roskomnadzor) den Zugang zur Plattform einschränken oder dessen Arbeit ausbremsen oder gar vollständig blockieren.
Die Gerichtsentscheidungen schaffen ebenfalls einen Vorlauf für einen Deal in der Zukunft. Die akkumulierten Schulden werden nicht von sich selbst verschwinden. Wenn sich die geopolitische Situation verändert und die ausländischen Giganten wieder offiziell auf den russischen Markt zurückkehren wollen, müssen sie für die „Eintrittskarte“ unter Berücksichtigung der aufgelaufenen Schulden zahlen. Von Google wird man natürlich nicht mehrere Undezillionen (in Deutschland eine 1 gefolgt von 66 Nullen – Anmerkung der Redaktion) Rubel verlangen, doch etwas wird gezahlt werden müssen.
Und letztlich ist dies eine disziplinarische Maßnahme für jene, die in Russland arbeiten. Die Unternehmen sehen, wie das Gesetz arbeitet und dass der Preis für die Ablehnung eines Dialogs mit der Zeit nur ansteigt. Und solange eine Plattform offiziell im Land Geschäfte abwickelt, hat sie etwas zu verlieren. Vom Wesen her gibt es stets eine Auswahl – die Anforderungen erfüllen oder den Markt verlassen. Und diese Auswahl kann man in Geld berechnen.