Amerikanische Gesetzgeber, die ungehalten über die Entscheidung von Donald Trump sind, die Benzin-Preise durch eine Lockerung der antirussischen Sanktionen zu verringern, haben aktive Handlungen begonnen. Sieben Senatoren (darunter vier von der Republikaner-Partei, die bekanntlich auch den amtierenden Präsidenten der USA unterstützt) haben eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. In der verlangen sie von Trump, die von ihm ausgestellte Lizenz des amerikanischen Finanzministeriums für den Export russischer Dieselkraftstoffe zu annullieren. Andernfalls versprechen sie, dies selbständig zu bewerkstelligen. Bis zu den Kongresswahlen, den Midterms, die am 3. November stattfinden, wird dies ganz bestimmt nicht klappen. Was danach sein wird, wird vom Kräfteverhältnis im gesetzgebenden Organ abhängen.
Die Erklärung, die auf der Internetseite des Senatsausschusses für internationale Angelegenheiten veröffentlicht wurde, unterschrieben sowohl Republikaner als auch Demokraten, wobei, was erstaunlich ist, die ersteren mehr als die zweiten waren. Gegen die Entscheidung von Trump hat sich diszipliniert vom Wesen her die gesamte innerparteiliche Opposition im Senat ausgesprochen – die Senatorinnen und Senatoren Lisa Murkowski, Susan Collins, John R. Curtis und Thom Tillis. Von den Demokraten haben die Erklärung Ron Wyden, Richard Blumenthal und Jeanne Shaheen unterschrieben. Letztere ist die stellvertretende Vorsitzende des Senatsausschusses für internationale Angelegenheiten. Von den übrigen Unterzeichnern gehört nur Curtis zu diesem Ausschuss. Es fehlten zwei Stimmen, damit der Brief der sieben Senatoren zu einem Schreiben des Ausschusses wurde, was die Bedeutsamkeit dieses Dokuments automatisch erhöht hätte. Jedoch muss berücksichtigt werden, dass der Vorschlag der Unterzeichner erst nach den Wahlen durch den Kongress behandelt werden kann. Derzeit befinden sich beide Häuser des gesetzgebenden Organs in den Ferien. Laut Umfragen haben die Demokraten – und die Partei tritt gegen den Trump-Putin-Deal auf – gute Siegeschancen nicht nur bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus, sondern auch für den Senat.
Die Argumentation der Verfechter einer Aufhebung des Deals zu Dieselkraftstoffen ist folgende: Trump habe seine Vollmachten überschritten, da es das im April 2022 in Kraft getretene Gesetz über eine Einstellung des Imports russischen Öls gibt. Dieses hatte man mit dem Segen des damaligen Präsidenten der Demokraten Joseph Biden verabschiedet. In ihm ist das Prozedere für eine Aufhebung des Verbots für den Import von Erdöl aus der Russischen Föderation festgeschrieben worden. Es sieht vor, dass der Präsident der USA dem Kongress in schriftlicher Form eine Begründung für die Notwendigkeit einer derartigen Entscheidung vorlegen müsse. Wobei in der Begründung klar, mit Fakten und Bestätigungen ausgewiesen sein müsse, dass die Russische Föderation drei Bedingungen erfüllt habe: Sie stimmte zu, die Kampfhandlungen einzustellen, hat mit der Ukraine ein Abkommen über den Abzug ihrer Truppen vom ukrainischen Territorium abgeschlossen und das Recht der Ukrainer anerkannt, selbst zu entscheiden, wer ihr Land führen wird. Außerdem ist der Präsident der USA verpflichtet zu bestätigen, dass eine teilweise Abschwächung der Sanktionen keine solche Verstärkung des Verteidigungspotenzials der Russischen Föderation nach sich ziehe, die sich für die zur NATO gehörenden Staaten als eine gefährliche erweisen wird. All diese Bedingungen sind natürlich von Trump nicht eingehalten worden. Das Einzige, was er in dieser Richtung getan hat, ist, dass er bekanntgab, dass die Russische Föderation und die Ukraine bereit seien, eine Energie-Feuerpause zu verkünden. Freilich hat man sie sofort sowohl in Kiew als auch in Moskau dementiert. Wladimir Selenskij sagte, dass er nichts von etwas Derartigem gehört hätte, und Trump bat, wenn er sich mit Russland über eine Waffenruhe für den Energiesektor geeignet habe, „ihn in Kenntnis zu setzen“. Und Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, sagte, dass eine Feuereinstellung für einen Tag möglich sei, wenn in der Ukraine Präsidentschaftswahlen stattfinden. Selenskij erklärte bereits, dass dies wenig sei. Nach seinen Worten sei für die Durchführung der Wahlkampagne eine Waffenruhe von mindestens 60 Tagen erforderlich. Dies aber ist, wie russische Offizielle zu verstehen gaben, der Russischen Föderation in keiner Weise recht. Außenminister Sergej Lawrow erklärte beispielsweise am Montag, dass Russland der Ukraine keine Atempause auf dem Schlachtfeld gewähren werde. „Er (Selenskij – Anmerkung der Redaktion) hat es nicht verdient. Ich denke nicht, dass wir uns ein weiteres Mal auf Versicherungen und Versprechen einlassen werden“.
Es ist bekannt, dass im Repräsentantenhaus ein Gesetzentwurf der beiden dort vertretenen Parteien über ein Zurückziehen der Lizenz des US-Finanzministeriums für die Lieferung von russischem Diesel-Kraftstoff vorbereitet wird. Die Senatoren können ihn unterstützen. Doch dies wird ebenfalls erst nach den Kongress-Wahlen am 3. November getan werden. Die Lizenz an sich, die Operationen für die Lieferung von russischem Diesel erlaubt, gilt bis zum 7. April kommenden Jahres. Und nach Aussagen von Trump „wird Russland unverzüglich über 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff auf den amerikanischen und den internationalen Markt bringen. Weitere 500.000 Tonnen im Verlauf des Novembers und eine Million Tonnen sofort danach. Außerdem wird Russland in Abhängigkeit vom Zustand seiner Raffinerien in kürzester Frist drei Millionen Tonnen Dieselkraftstoff liefern“.
Ein Argument für die Anhänger von Trump zugunsten des Deals mit der Russischen Föderation lieferten Börsennotierungen. Nachdem der US-Präsident das Erreichen der Vereinbarung mit Putin bekanntgegeben hatte, ist der Börsenwert für Dieselkraftstoff sofort zurückgegangen. Als Antwort auf all die Vorwürfe gegen ihn kann Trump erklären, dass man Sieger nicht verurteile.
Derweil hat das gnadenlos den Hausherren des White House kritisierende Nachrichtenmedium „Politico“ eine Meinungsumfrage durchgeführt. Aus der folgt, dass jegliche Verringerung der Diesel-Preise die Wahlergebnisse schon nicht beeinflusse. Die Republikaner würden die Midterms verlieren. Die Amerikaner würden ihnen nicht die Verletzung der Regel vergeben, die seit den Präsidentschaftswahlen von 1980 heilig gewahrt wurde, die Jimmy Carter bekanntlich aufgrund des Ansteigens der Benzinpreise, ausgelöst durch die Islamische Revolution im Iran, verloren hatte. In der Republikaner-Partei kritisierte man die Umfrage von „Politico“, wobei man sie als eine engagierte bezeichnete. Sie sei dazu bestimmt, die Wähler davon zu überzeugen, dass die Wahlergebnisse vorausbestimmt seien. Ob dem so ist oder nicht, wird bald klar werden.
P. S.
Derweil hat sich am Montagabend Donald Trump noch einmal zu einer Waffenruhe für den Energiesektor geäußert. Er ist der Auffassung, dass sowohl Russland als auch die Ukraine die Idee von einer Aussetzung der gegenseitigen Schläge gegen die Energie-Infrastruktur unterstützen würden. „Ich denke, dass sie beide einverstanden sind“. Obgleich er auch die Meinung bekundete, dass beide Seiten diese Vereinbarungen verletzten könnten. „Wir werden dies verfolgen“, fügte er daher hinzu.
Überdies meinte Trump erneut, dass Russlands Präsident mehr auf eine Beilegung des Ukraine-Krieges als der ukrainische Präsident aus sei. „Ich denke, dass Putin in größerem Maße eine Vereinbarung als Selenskij abschließen möchte“, wobei er ausklammerte, dass die russischen Bedingungen letztlich Kiew mit dem Rücken an die Wand drücken würden. Jedoch ist sich der Hausherr des Weißen Hauses darüber im Klaren, dass die Feindschaft zwischen den Präsidenten der Russischen Föderation und der Ukraine eine Beilegung des Ukraine-Konflikts behindere. „Zwischen beiden Leadern herrscht ein starker Hass“, sagte Trump auf einer Wahlkampfkundgebung am Montag im US-Staat Ohio. „Ich denke (aber), dass wir letzten Ende eine Lösung finden werden“, fügte der amerikanische Präsident hinzu.