Europa hat der fast fünfjährigen überaus harten und multimodalen Konfrontation mit Russland nicht standgehalten. Die Sanktionen in Bezug auf russische Waren und Märkte haben sich allem nach zu urteilen als mit dem normalen Leben der europäischen Gesellschaft als unvereinbar erwiesen.
Großstädte hat eine Welle von massenhaften Protestaktionen erfasst – von Frankreich und Belgien bis Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Albanien.
Es gibt keine einheitliche Bewegung, aber der generelle Background für den Unmut ist ein ähnlicher. Die Ursachen kann man verallgemeinern und auf folgende reduzieren:
— Das Ansteigen der Lebenskosten ist der hauptsächliche vereinigende Faktor: teurer Kraftstoff, Strom und teure Lebensmittel bei einer Stagnation der Löhne und Gehälter. Die militärischen Konflikte im Iran und in der Ukraine haben die Diesel-Preise in der EU stark in die Höhe getrieben. Um etwa 40 Prozent innerhalb eines Jahres.
— Die Krise auf dem Wohnungsmarkt – unerschwinglicher Wohnraum aufgrund der steigenden Mieten und Immobilienpreise, der Gentrifizierung (bei der einkommensschwache Haushalte und alteingesessene Bewohner von Wohnvierteln durch wohlhabende Schichten verdrängt werden – Anmerkung der Redaktion) sowie des Zustroms reicher Ausländer und „digitaler Nomaden“. In Portugal haben sich beispielsweise die Wohnraumpreise seit dem Jahr 2017 mehr als verdoppelt.
— Die Verschlechterung der Qualität der Leistungen des Staates sowie der Schul- und Universitätsausbildung – ein Mangel an Lehrkräften, überfüllte Klassen, heruntergekommene Schul- und Hochschulgebäude sowie eine Unterfinanzierung öffentlicher Serviceleistungen.
— Die Schuldenfalle der Regierungen – riesige Staatsschulden und Haushaltsdefizite lassen den Offiziellen keine Ressourcen weder für eine Erhöhung der Ausgaben noch für eine Verringerung der Steuern. Daher können die Politiker „dem Volk keine Hoffnung für ein besseres Leben bieten“.
Warum ist der Unmut jetzt aufgeflammt?
Hier kann man wahrscheinlich von einer Wirkung der akkumulierten Inflation sprechen. Die Preisentwicklung hat sich formal verlangsamt, doch deren Niveau bleibt ein hohes. Und die Geduld endete gerade im Herbst. Zusätzliche Faktoren sind ein schwaches Wirtschaftswachstum, die Militärausgaben und die Sparpolitik der Regierungen. Und in Frankreich die heranrückenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr, zu denen die Opposition den Unmut über den scheidenden Präsidenten Macron anheizt. All dem liegt ein „idealer Sturm“ aus teuren Nahrungsmitteln und Kraftstoffen, aus einem unterfinanzierten Bildungswesen, der Degradierung der staatlichen Serviceleistungen und der Wohnraumkrise. Unter solchen Bedingungen ist das erste angezündete Streichholz wichtig. Und dieses Mal haben es Schüler angezündet. Doch dies hätten gleichfalls sowohl Landwirte als auch Hafenarbeiter oder Beschäftigte der Rettungsdienste tun können.
Die Massenproteste, die die europäischen Länder im Oktober dieses Jahres erfasst haben, können weitaus tiefgreifendere Folgen als die Rücktritte einzelner Minister oder eine Korrektur der Staatshaushalte haben.
Die wichtigste politische Frage ist: Wird der sozial-ökonomische Unmut der Europäer nicht zu einer Systemkrise des traditionellen Modells der repräsentativen Demokratie, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, ausufern?
Es macht Sinn, drei miteinander verbundene Prozesse hervorzuheben.
— Die Krise des Vertrauens in die traditionellen politischen Parteien – die rechtszentristischen, sozialdemokratischen und liberalen.
— Die Zunahme des politischen Populismus von rechts und von links, die von einer Fragmentierung der Parlamente und dessen, dass es schwieriger wird, Regierungen zu bilden, begleitet wird.
— Den Übergang von der europäischen Integration als ein politisches Ideal zu einem nationalen Pragmatismus, bei dem die Regierungen immer häufiger die Entscheidungen von Brüssel durch das Prisma der innenpolitischen Prioritäten – wenn man will durch das eines nationalen Egoismus – bewerten.
Die europäischen Staaten sind gezwungen, gleichzeitig die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, die Staatsschulden zu bedienen, die sozialen Pflichten zu erfüllen und ein Wirtschaftswachstum zu stimulieren.
Die Wähler fordern aber vor allem eine Verbesserung der eigenen materiellen Lage.
Im Ergebnis dessen ergibt sich das, was man als eine Krise der Haushaltsprioritäten bezeichnen kann. Die Bürger beanstanden doch aber nicht nur konkrete Entscheidungen der Herrschenden, sondern auch die eigentliche Hierarchie der Staatsausgaben. Für die meisten Regierungen bedeutet dies eine Verringerung des Raums für die Durchführung unpopulärer, aber wirtschaftlich begründeter Reformen.
Soziologen erklären, dass der Anteil der Stimmen für populistische und radikale rechte Parteien bei den nationalen Wahlen der EU-Länder von etwa zehn Prozent in der Mitte der Nulljahre bis auf heutige 23 Prozent zugenommen habe. Zur gleichen Zeit hat sich die Anzahl der Parteien erhöht, die Europa-Parlament vertreten sind – von 127 im Jahr 2024 bis auf 220 nach den Wahlen des Jahres 2024. Und dies schafft Voraussetzungen für schwierigere Koalitionsverhandlungen, für die Bildung von Minderheitsregierungen, die Verschleppung von Haushaltsentscheidungen, häufige Parlamentskrisen und vorgezogene Wahlen.
Es verringert sich die Effektivität der Arbeit der Regierungen. Reformen gerade dann durchzuführen, wenn die Notwendigkeit von Strukturreformen zunimmt, wird immer schwieriger. Daneben verzichten Regierungen unter dem Druck von Protesten immer häufiger auf Sparmaßnahmen, erweitern zielgerichtete Subventionen oder korrigieren Renten- und Bildungsreformen. Jedoch hat solch ein Prozess finanzielle Grenzen. Aufschlussreich ist in dieser Hinsicht Frankreich, wo die staatliche Verschuldung laut im Oktober veröffentlichten Daten etwa 117,6 Prozent des BIP erreicht hat.
Wenn die Regierungen ständig den Unmut mit neuen Ausgaben überwinden, ohne dabei Finanzierungsquellen zu schaffen, ergibt sich ein zusätzlicher Druck auf die Haushaltslöcher, Schuldenmärkte und Darlehenskosten.
Wenn aber friedliche Demonstrationen von Pogromen begleitet werden, formiert sich eine zusätzliche politische Agenda – die Sicherheit. Die italienischen und französischen Behörden bereiten groß angelegte Polizei- und sogar Truppenoperationen vor den neuen Protesten vor. Zur gleichen Zeit verstärkt sich der Bedarf an legitimen Einschränkungen für die Protestaktivitäten.
Dies führt zu einem Konflikt von zwei politischen Forderungen: der nach einer Verteidigung des Rechts auf einen Protest und der nach einem Schutz der öffentlichen Ordnung vor den Protestierenden. Beide Forderungen können eine wesentliche Unterstützung der Gesellschaft erfahren, doch die verschiedenen Parteien schlagen unterschiedliche Formen vor, um sie zu koppeln.
Es vollzieht sich eine Zunahme des Populismus und der Politiker, die sich zu ihm bekennen. Rechtspopulismus setzt häufiger auf das Problem der Migration, die nationale Souveränität, Sicherheit und kulturelle Identität. Der linke – auf die Ungleichheit, eine Umverteilung der Einkommen, soziale Garantien und einen Kampf gegen die Wirtschaftsmacht großer Korporationen.
Die Besonderheit des gegenwärtigen Moments besteht darin, dass die wirtschaftliche Unzufriedenheit zwei Richtungen nähren kann. Unter den Bedingungen der Verschlechterung des Niveaus und der Qualität des Lebens transformiert sich die Demokratie allerorten schnell in einen Populismus. Und zwischen Populismus und Autoritarismus besteht der Unterschied im Großen und Ganzen lediglich in einer Farbschattierung. Populismus sieht keine Nuancen bei der Behandlung brisanter Fragen vor. Und die Alternativen reduzieren sich vorrangig auf eine Schwarz-weiß-Kontrast. Wie auch bei einem Autoritarismus.
Die nächsten Monate werden in den meisten europäischen Ländern zu politisch turbulenten. Frankreich unterzieht seine Konstruktion des Staatsaufbaus aus Präsident und Parlament einer Festigkeitsprüfung. Italien testet die Stabilität der rechen Koalition. Die Bundesrepublik Deutschland wird mit dem Druck der Anhänger der Partei „Alternative für Deutschland“ auf den Grad der EU-Integration des Landes und der Forderung nach einer Verringerung dessen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten konfrontiert.
Es muss eingestanden werden, dass der gegenwärtige Wirtschafts- und politische Protest in Europa, der nur zunehmen wird, deutlich das offenbart hat, was viele schon lange vermutet hatten: Die EU-Länder sind geopolitische Zwerge. Ihr Hang zu öffentlichen inhaltslosen Gesten und die Hast bei der Beurteilung globaler Konflikte haben sich als nicht durch wirtschaftliche und politische Stärke und eine Einheit des Willens untersetzte erwiesen. Die Aufstockung der Verteidigungsausgaben und die Finanzierung der Rechnungen der Ukraine, besonders nach der entschiedenen Ablehnung Trumps, für die nach Europa zu liefernden Waffen zu zahlen, wurden für die Bevölkerung zu nicht zu stemmende. Das Ansteigen der Lebenskosten, die Zunahme der Produktionskosten, die Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Rückgang des Tempos bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders für junge Menschen, bringt wilde Massen auf die Straßen. Und die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten entscheiden sich nicht mehr, öffentlich den bisherigen internationalistischen Kurs zu verteidigen und demonstrativ die nationalen Prioritäten zu ignorieren. In der Führung der europäischen Länder wird es unter dem Druck des Populismus und wirtschaftlichen Nationalismus zu unumgänglichen politischen Veränderungen kommen.
Ja, und die Geopolitik wird, wie auch dereinst, eine Sache der USA, Russlands und Chinas bleiben, deren nachgewiesene langfristige Fähigkeit, die Strapazen wirtschaftlicher Unbilden inklusive der Schwankungen der Preise für Energieträger zu ertragen, wesentlich größer als die der Europäer ist. Geopolitik verlangt Geduld, Standhaftigkeit und Opfer.
Es wird jetzt keinen in Erstaunen versetzen, wenn in Europa ein Verzicht auf solche „grundlegenden Werte“ wie Multikulturalismus, grüne Wirtschaft und Internationalismus beginnt. Was ein weiteres Mal bestätigen wird: In der Geschichte überleben auf lange Sicht Pragmatiker und nicht linksradikale Demagogen.
Jedes Mal, wenn man über die Bedeutung des billigen russischen Erdgases beim vergangenen Prosperieren Europas nachdenkt, fällt einem der Held des Trickfilms „Gefallen ist der Schnee des vergangenen Jahres“ (von Alexander Tatarskij aus dem Jahr 1983 – Anmerkung der Redaktion) ein, der mit der überzeugten Entschiedenheit eines Kenners erklärte: „Wenn die Eichel eine reife ist, wird sie jedes Schwein fressen!“.