In den USA, in Atlanta findet am 30. und 31. Oktober das Außenministertreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt, das Fragen der internationalen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit gewidmet wird. Für Russland ist es dadurch bemerkenswert, das an ihm der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow teilnehmen wird. Er befindet sich unter amerikanischen Sanktionen, doch das Weiße Haus hatte nicht angefangen, seinen Besuch zu stören. Im Gegenteil, Donald Trump erklärte, dass er beim im Dezember anstehenden G20-Gipfeltreffen in Miami auch gern den russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen würde.
Die Gruppe der Zwanzig ist ein informeller Klub, der – wie bei seiner Etablierung angenommen worden war – die am stärksten entwickelten oder sich am dynamischsten entwickelnden Staaten der Welt vereinen und deren Offiziellen eine Verhandlungsplattform für die Erörterung globaler Fragen verschaffen sollte.
Allerdings besteht die G20 wider dem Namen aus 21 Teilnehmern. Dies sind Argentinien, Australien, Brasilien, Großbritannien, Deutschland, Indien, Indonesien, Italien, Kanada, China, Mexiko, Polen, Russland, Saudi-Arabien, die USA, die Türkei, Frankreich, Südkorea, Japan und zwei zwischenstaatliche Vereinigen – die Europäische und die Afrikanische Union. Letztere trat der G20 im Jahr 2023 bei. Damals waren in der westlichen und der ukrainischen Presse die sehr freien Vermutungen geäußert worden, dass die Afrikanische Union Russland ersetzen werde, die man letzten Endes angeblich aus der Gruppe der Zwanzig genauso wie auch aus der Großen Acht (die jetzt eine „Große Sieben“ ist und dennoch auch acht Teilnehmer umfasst: die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und die Europäische Union) ausschließen werde.. Dies ist aber nicht geschehen. Die technische Schwierigkeit (wenn nicht gar vom Prinzip her die Unmöglichkeit) des Ausschlusses irgendeines Landes aus diesem Format begreifend, hat nicht einmal die Führung der Ukraine dieses Thema aufgeworfen. In der Führung der Russischen Föderation erinnert man jetzt gelegentlich daran, dass der G20 alle Länder der G7 angehören. Daher sei das Format der Gruppe der Zwanzig a priori wichtiger.
Über seine besondere symbolische Wichtigkeit kann man gerade jetzt sprechen. In diesem Jahr haben die USA den Vorsitz in der G20. Und folglich müssen alle Maßnahmen des Klubs auf dem amerikanischen Territorium stattfinden. Aber praktisch alle höchsten russischen Staatsbeamten befinden sich unter Sanktionen, die unter der vorherigen Administration des Weißen Hauses verhängt worden waren. Somit war Trump vor die Entscheidung gestellt worden, die Vertreter Russlands in die USA zu lassen oder nicht zu lassen.
Entgegen dem gängigen Stereotyp sehen die US-amerikanischen Schwarzen Listen nicht immer ein direktes Verbot für eine Einreise in die USA vor. Unter anderem war es nicht in der Mitteilung des amerikanischen Finanzministeriums vom 25. Februar 2022, in der über die Verhängung von Sanktionen gegen die russische Führung, unter anderem gegen Putin und Lawrow in Kenntnis gesetzt worden war. Dort war davon die Rede gewesen, dass einer Blockierung das sich in den Vereinigten Staaten oder im Besitz oder unter der Kontrolle von Bürgern der USA befindliche „Eigentum und die Eigentumsinteressen“ der Personen der Schwarzen Listen, aber auch der ihnen zu 50 Prozent und mehr gehörenden Organisationen unterliegen würden. Alle Transaktionen für Bürger der USA oder über die USA, die mit diesem Eigentum oder Eigentumsinteressen verbunden sind, sind verboten, wenn nur für sie keine spezielle Lizenz des Finanzministeriums erteilt worden ist. „Diese Verbote umfassen das Einbringen jeglicher Beiträge oder die Bereitstellung von Mitteln, Waren oder Leistungen durch jegliche blockierte Person, zugunsten jeglicher blockierten Person oder deren Interessen, aber auch den Erhalt jeglicher Beiträge oder die Bereitstellung von Mitteln, Waren oder Leistungen von jeglicher solcher Person“, heißt es im Wortlaut der Mitteilung. Natürlich können die amerikanischen Behörden einem unter die Sanktionen gefallenen ein amerikanisches Visum verwehren. Jedoch hat Trump dieses Recht nicht in Anspruch genommen.
Keine Einladungen zu den G20-Veranstalungen haben nur die offiziellen Vertreter der Republik Südafrika, die an ihnen teilnehmen wollten, erhalten. Trump hatte dies eindeutig mit der Verletzung der Rechte der Weißen in Südafrika begründet. Ja, aber Russlands Finanzminister Anton Siluanow war zum Treffen der G20-Finanzminister, dass am 31. August und 1. September in Asheville (US-Staat North Carolina) stattfand, eingeladen worden. Sein Besuch löste großen Unmut seitens der europäischen Teilnehmer des Treffens aus. Sie hatte es sogar abgelehnt, sich mit ihm fotografieren zu lassen. Jedoch verliefen die Gespräche von Siluanow und des US-Finanzministers Scott Bessent, die im Rahmen der Veranstaltung in Asheville erfolgten, wohlbehalten. Trump demonstrierte durch sein Tun, dass er nichts gegen eine Wiederaufnahme von Besuchen russischer Staatsbeamter in den Vereinigten Staaten hat.
Ihm macht auch dies keine Angst, dass Lawrow wenige Tage vor den Kongress-Wahlen (am 3. November – Anmerkung der Redaktion) in die USA kommt. Im Verlauf der Wahlkampagne, die in den Endspurt gekommen ist, kritisiert man ständig Trump (und folglich seine Republikanische Partei) aufgrund der Politik hinsichtlich des russisch-ukrainischen Konflikts. In den Erklärungen von Vertretern der Demokratischen Partei und Oppositionellen innerhalb der Republikanischen Partei erscheint er wenn nicht als ein Agent Moskaus so aber als ein gegenüber Putin sehr nachgiebiger Politiker. Trump hat augenscheinlich beschlossen, dem keine Beachtung zu schenken. „Ich weiß nicht, ob er kommen wird. Ich hätte es aber zweifellos gern, dass er zugegen sein wird“, antwortete der USA-Präsident vor zwei Wochen auf die Frage danach, ob Putin am G20-Gipfeltreffen in Miami teilnehmen wird, das am 14. und 15. Dezember stattfinden wird.
Ein erfolgreicher Lawrow-Besuch wird zumindest aus der Sicht der Trump-Kritiker die Wahrscheinlichkeit dessen erhöhen, dass das russische Staatsoberhaupt in den USA auftauchen wird. Allerdings habe, wie dieser Tage der Pressesekretär des russischen Präsidenten Dmitrij Peskow erklärte, Putin bisher noch nicht entschieden, ob er zum Dezember-Summit aufbrechen wird.