In Georgien hat das Verfassungsgericht eine einwöchige Pause im Verfahren über die Anerkennung oder Nichtanerkennung von fünf Oppositionsparteien als verfassungswidrige eingelegt, nach der die Plädoyers beginnen werden. Parallel dazu rufen Vertreter der internationalen Staatengemeinschaft die Regierung der Kaukasus-Republik auf, ihr Vorhaben aufzugeben und auf einen demokratischen Entwicklungsweg zurückzukehren. In der regierenden Partei „Georgischer Traum“ bewertet man derartige Erklärungen als den besten Beweise dafür, dass sie Recht habe.
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Vollversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Ukrainer Nikita Poturajew (ukrainisch: Mikita Poturajew), bekundete Besorgnis hinsichtlich der sich in Georgien abspielenden Ereignisse und rief die Offiziellen auf, den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zu sichern, ihre Rechte frei wahrzunehmen. Nach seinen Worten würde davon, was mit den Parteien „Vereinte Nationale Bewegung“, „Koalition für Veränderungen“, „Lelo“, „Föderalisten“ und „Gacharia für Georgien“ werde, die Zukunft des politischen Pluralismus, der demokratischen Konkurrenz und der Grundfreiheiten abhängen.
„Ein Verbot politischer Parteien ist eine ausschließliche Maßnahme, die nur unter strengsten Bedingungen gerechtfertigt sein kann. Politische Meinungsverschiedenheiten müssen durch demokratische Institute, einen Dialog und Wahlen und nicht durch einen Ausschluss politischer Opponenten aus dem gesellschaftlichen Leben gelöst werden“, betonte Poturajew.
Der OSZE-Vertreter erinnerte gleichfalls daran, dass in der im Juli dieses Jahres verabschiedeten Haager Deklaration die Vollversammlung Besorgnis über die Versuche, die wichtigsten Oppositionsparteien zu verbieten, bekundet und ihre Unterstützung für politischen Pluralismus und inklusive demokratische Prozesse bekräftigt sowie die georgischen Offiziellen aufgerufen hätte, sich politisch motivierter Verfolgungen zu enthalten. Poturajew ist der Auffassung, dass Georgien wie auch die anderen OSZE-Mitglieder an einer Verteidigung der Demokratie, der Grundfreiheiten, der Hoheit des Rechts und einem politischen Pluralismus festhalten müsse..
Außerdem rief er die Regierung von „Georgischer Traum“ auf, die Empfehlungen des Moskauer OSZE-Mechanismus zu erfüllen und die Empfehlungen der Venedig-Kommission zu prüfen. Er ist der Annahme, dass der Regierung eine besondere Verantwortung für die Schaffung eines Umfeldes auferlegt worden sei, in dem sich politische Konkurrenz frei entwickeln kann.
Die georgischen Offiziellen gerieten nicht in Verlegenheit und erinnerte Poturajew daran, dass er im Jahr 2022 den Ausschuss der Werchowna Rada (das Parlament der Ukraine – Anmerkung der Redaktion) für humanitäre und Informationspolitik geleitet und zu einer Lustration der Menschen mit prorussischen Stimmungen, die sich mit einer gesellschaftlichen Arbeit befassen, aufgerufen hatte. Unter anderem hatte der jetzige Vorsitzende der Vollversammlung gesagt, dass dies den europäischen Werten widersprechen würde, doch im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands gegen die Ukraine würde er keinen anderen Ausweg sehen.
„Dieser Mann hatte sich überhaupt nicht empört, als er das Verbot von 18 Parteien unterstützte. Er hatte sich in keiner Weise empört, als er eine Freilassung von Michail Saakashvili verlangte. Doch ihn empört der Prozess zwecks Liquidierung oppositioneller Parteien in Georgien. Wenn irgendwer an diese Realität glaubt, so ja, mag es auch so sein, wird sich Michail Saakashvili als ein Leuchtturm der Demokratie erweisen, wie man uns in den Jahren 2004 bis 2012 gesagt hatte, und ein Verbot der Parteien dieses Mannes wird sich als ein Rückschritt für die Demokratie erweisen. Das, was in der Ukraine demokratisch ist, kann in keiner Weise in unserem Land undemokratisch sein — unabhängig davon, welche Beamte versuchen, derartige Erklärungen aus dem Ausland abzugeben oder Druck auf das Gerichtssystem auszuüben“, sagte Archil Gorduladse, Abgeordneter der Partei „Georgischer Traum“.
Gorduladse ist sich gleichfalls sicher, dass der Verlauf des Gerichtsprozesses )im Verfassungsgericht) beweise, dass ein Verbot der Oppositionsparteien die einzige Form sei, die demokratische Zukunft Georgiens zu verteidigen. Nach seinen Worten würden sich die Vertreter der Opposition bei den Auftritten im Verfassungsgericht nicht von gewaltsamen Methoden für einen Kampf um die Macht distanzieren, sondern sie unterstützen.
Sein Parteigenosse Levan Matchavariani fügte hinzu, dass in den letzten Jahrzehnten allein in Europa rund 150 Parteien verboten worden seien und keiner habe sich darüber beklagt. Nach seinen Worten empöre der georgische Falle die Vertreter des Wesens nur deshalb, weil sie Angst hätten, den Einfluss auf Tbilissi zu verlieren.
Seinerseits berichtete der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Verfahrensfragen Georgi Sosiashvili, dass „Georgischer Traum“ beschlossen habe, die Oppositionsparteien nicht auf eigene Initiative, sondern auf Bitten des Volkes zu verbieten. „Unsere Gesellschaft sieht ausgezeichnet, dass dies solch eine gefährliche Kraft ist, deren Existenz im Land, in der politischen Arena uns alle bedroht“, erklärte Sosiashvili.
Wie dem nun auch immer sein mag, der Generalsekretär des Europarates Alain Berset (aus der Schweiz) erklärte, dass ein Verbot der Oppositionsparteien in Georgien zum Gegenstand einer Behandlung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof werden könne.
„Im September habe ich in New York bei einem Gespräch mit Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse den Rückschritt der demokratischen Prozesse in Georgien erörtert und die Wichtigkeit einer Einhaltung der durch das Land übernommenen Pflichten unterstrichen. Die Situation ist derzeit eine recht komplizierte. Eine Mitgliedschaft im Europarat bedeutet nicht nur einen Beitritt zu einem bestimmten Klub von Ländern. Sie bedeutet die Übernahme von Pflichten hohen Grades, die auf der Europäischen Menschenrechtskonvention basieren, aber auch die Pflicht, Beschlüsse von Gerichten zu erfüllen“, sagte Berset.
Die Politologin Nino Skvorzova erklärte gegenüber der „NG“, dass „Georgischer Traum“ in der Frage nach einem Verbot der oppositionellen Parteien Entschlossenheit demonstriere, da die sogenannte Lustration der früheren herrschenden Kräfte noch seit den Zeiten der Wahlen von 2012 eines der wichtigsten gesellschaftlichen Bedürfnisse bleibe. Der Prozess habe sich jedoch in die Länge gezogen. Und heute könne die verspätete gerichtliche Untersuchung vielen als eine politische Spekulation erscheinen.
„Es kann eingeräumt werden, dass die Ereignisse der letzten Jahre den Herrschenden keinen Raum für ein Manövrieren gelassen haben. Ich würde aber nicht kategorisch erklären, dass alle fünf Parteien verboten werden. Hinter der harten politischen Rhetorik der Herrschenden kann die Bereitschaft zu einem Deal stehen, zumal nicht alle Parteien vollkommen von der georgischen Realität losgelöst sind. Auf jeden Fall wird die endgültige Entscheidung das Verfassungsgericht fällen“, betonte die Expertin.
P. S. der Redaktion „NG Deutschland“
Die eingelegte Pause in dem umstrittenen Verfahren bis zum 9. November hat auch einen ganz einfachen Grund. In dieser Woche begeht das Verfassungsgericht Georgiens seinen 30. Gründungstag, und der soll auch würdig gefeiert werden. Am 5. November. Und nicht irgendwo in der Hauptstadt, sondern in Batumi am Schwarzen Meer. Im dortigen Hilton-Hotel soll aus diesem Anlass eine internationale Konferenz unter dem Titel „Die Rolle der Verfassungsaufsicht in einem Staat, der sich von Gesetzen leiten lässt“ stattfinden. Gäste aus zwanzig Ländern werden erwartet, unter anderem auch aus Russland, urteilt man anhand der geplanten Dolmetscher-Kosten im Umfang von umgerechnet etwa 10.170 Euro, da während der Konferenz unter anderem ins und aus dem Russischen übersetzt werden soll. Die Eröffnungszeremonie soll im Übrigen von mehreren TV-Sender live übertragen werden, zumal an dieser der Präsident, der Premierminister und Parlamentschef der Republik teilnehmen werden. Und dafür sind umgerechnet 12.000 Euro geplant worden, wie im georgischen Internet-Segment nachzulesen war. Hervorgehoben wurde dabei gleichfalls, dass die entsprechenden Aufträge ohne Ausschreibungen durch das Verfassungsgericht vergeben wurden. Offensichtlich kann sich dieses Gremium solch eine Haltung zu den existierenden georgischen Gesetzen erlauben.