Die russische Regierung nimmt eine drastische Reduzierung der Sozialausgaben in Angriff. Die nominelle Beschneidung der Finanzierung für die Sozialpolitik im föderalen Staatshaushalt wird 15 Prozent bereits im kommenden Jahr übersteigen. Und unter Berücksichtigung der Inflation wird die Beschneidung der Sozialausgaben noch größer werden. Die föderalen sozialen Ausgaben werden unter dem Stand des gegenwärtigen Jahres bis mindestens zum Jahr 2030 bleiben, teilte das Finanzministerium der Russischen Föderation mit. Die Regierung plant unter anderem, die Ausgaben für Zahlungen für kinderreiche Familien, aber auch die Beihilfen bei Geburt eines Kindes zu verringern. Unter ein Zusammenstreichen falle auch die Finanzierung begünstigter Wohnungsprogramme, wird in einem Gutachten des Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung der Russischen Akademie der Wissenschaften betont. Solch eine groß angelegte Reduzierung der Sozialausgaben des föderalen Haushalts wollen unsere Herrschenden erstmals in der heutigen Geschichte vornehmen.
Über die Pläne für einen Sequester der Ausgaben für die Sozialpolitik kann man aus dem Dokument des Finanzministeriums unter dem Titel „Ein Haushalt für die Bürger“ (!) erfahren. Das Ministerium von Anton Siluanow teilt mit, dass die Finanzierung der Sozialpolitik durch den Etat von 7839 Milliarden Rubel in diesem Jahr bis auf 6651 Milliarden Rubel im Jahr 2027 verringert werden soll. Dies bedeutet, dass in nominellen Zahlen die Ausgaben des föderalen Haushalts für die Sozialpolitik um 15,2 Prozent beschnitten werden. (Und am 29. Oktober haben die „Volksvertreter“ in der Staatsduma den Staatshaushalt für das nächsten Jahr in der 1. Lesung mehrheitlich gebilligt. — Anmerkung der Redaktion)
Dieser Sequester der Sozialausgaben soll unter anderem durch eine Beschneidung der Finanzierung der monatlichen Zahlungen an kinderreiche Familien und durch eine Reduzierung der Ausgaben für Beihilfen bei der Geburt eines Kindes erfolgen (was für eine „Stimulus“ zur Erhöhung der Geburtenrate und Verbesserung der demografischen Situation in Russland – Anmerkung der Redaktion). Hinsichtlich dieser Richtungen sollen die Ausgaben des föderalen Haushalts um 371 Milliarden Rubel im kommenden Jahr im Vergleich zum Stand des laufenden Jahres verringert werden, wird in einem Gutachten zum Entwurf des föderalen Haushalts aus dem Institut für volkswirtschaftliche Prognostizierung hervorgehoben.
Eine Verringerung der Kindergelder ist gleichfalls im Projekt für den außerhalb des Staatshaushalts stehenden Sozialfonds der Russischen Föderation geplant worden. „Im vorgestellten Etat des Sozialfonds sind bereits umfangreiche Reduzierungen für die einmaligen Beihilfen vorgesehen worden. Für deren Auszahlung sind im Jahr 2027 rund 1,6 Billionen Rubel im Vergleich zu den 1,8 Billionen Rubel im Jahr 2026 vorgesehen worden. Die Verringerung der Ausgaben erfolgt vor dem Hintergrund einer Zunahme der Anzahl der potenziellen Empfänger. Die Ausgaben werden zynisch verringert. Im Jahr 2027 wird die einmalige Beihilfe ganze acht Millionen Kinder anstelle von den zehn Millionen in den Jahren 2025 und 2026 erfassen. Einer der Gründe für solch drastische Verringerung der Erfassung ist die Einführung der sogenannten Sesshaftigkeitsregelung. Diese Entscheidung ist an und für möglicherweise keine schlechte, aber wir dürfen nicht die Situation zulassen, in der zwei Millionen Kinder das Recht auf eine Unterstützung des Staates einfach deshalb verlieren, weil die Behörden sich Monate lang mit ihren Dokumenten befassen werden, sagte die Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für den Schutz der Familie, die KPRF-Vertreterin Nina Ostanina.
Die drastische Verringerung der Sozialausgaben ist im Rahmen der neuen Haushaltsstrategie des Finanzministeriums geplant, die man kurz so formulieren kann: Die Gesamtsumme der Ausgaben der Staatskasse wird im kommenden Jahr auf dem ungefähren Stand des Jahres 2026 fixiert. Dabei werden die Ausgaben nur hinsichtlich von zwei Posten drastischen erhöhen – für die Verteidigung und für die Tilgung der Staatsschulden. Aber hinsichtlich der anderen Posten verringern oder stabilisieren sich die Ausgaben. Doch für eine Beibehaltung der Einnahmen der Staatskasse auf dem Stand des vergangenen Jahres erhöht das Ministerium von Anton Siluanow in der stagnierenden Wirtschaft die gesamte fiskale Belastung für die Unternehmen und für die Bürger.
Im Haushaltsgesetzentwurf sind die folgenden Richtungen für eine Erhöhung der steuerlichen Belastung im Bereich der Einnahmen nicht durch Erdöl und Erdgas vorgesehen – eine Erweiterung der progressiven Skala für die Einkommenssteuer der natürlichen Personen in Bezug auf die sogenannten passiven Einnahmen – die geplante Summe der zusätzlichen Einnahmen wird im kommenden Jahr mit 498 Milliarden Rubel angegeben -, eine Anhebung des Steuersatzes auf die Einnahmen in Gestalt von Dividenden, die auf die sogenannten C-Konten eingehen werden (die geplante Summe der zusätzlichen Einnahmen werde 130 Milliarden Rubel ausmachen). Eingeführt wird eine Steuer auf die passiven Einnahmen von Investitionsanteilfonds. Die geplante Summe der zusätzlichen Einnahmen soll da 100 Milliarden Rubel im Jahr ausmachen.
Das Finanzministerium plant gleichfalls die Einführung einer Steuer auf extrem hohe Einnahmen in einzelnen Segmenten des Bergbau- und Metallurgie-Komplexes (die geplante Summe der zusätzlichen Einnahmen liegt bei 200 Milliarden Rubel im Jahr). Eingeführt wird auch eine Steuer für den grenzüberschreitenden Online-Handel (die geplante Summe der zusätzlichen Einnahmen soll da 100 Milliarden Rubel im Jahr ausmachen).
Zusätzliche Einnahmen will das Finanzministerium gleichfalls durch eine beschleunigte Anhebung der Genusssteuern (in Bezug auf die Inflationsrate) und die Einführung erhöhter Ausfuhrzölle für Diamanten erzielen. Insgesamt hat das Finanzministerium vor, durch eine Anhebung der Steuern 1,5 Billionen Rubel im nächsten Jahr zu erhalten.
Außer einer Anhebung von Steuern plant die Regierung, auch die Inlandsverschuldung zu erhöhen. Vorgeschlagen wird eine wesentliche Erweiterung des Umfangs staatlicher Anleihen im Vergleich zu dem Stand, der vor einem Jahr bei der Annahme des Etats für die Jahre 2026-2028 geplant worden war. So soll entsprechend dem neuen Entwurf im Jahr 2027 der reine Umfang der staatlichen Inlandsanleihen 6,1 Billionen Rubel ausmachen (gegenüber den 3,8 Billionen Rubel im Gesetz des vergangenen Jahres). Im Ergebnis dessen wird der geplante Umfang der Staatsschulden in drei Jahren 24 Prozent des BIP übersteigen, während im Haushalt für die Jahre 2026-2028 eine Obergrenze für die staatlichen Schulden mit 19,5 Prozent des BIP verankert worden war, unterstreicht Xenia Sawtschischina, Autorin des Gutachtens des Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung zum Haushaltsentwurf. Sie hebt ebenfalls die wesentliche Anhebung der staatlichen Ausgaben in Bezug auf das BIP hervor. Vor einem Jahr machte der geplante Umfang der staatlichen Ausgaben 16 bis 17,5 Prozent des BIP aus. Im neuen Entwurf ist aber der geplante Umfang der Ausgaben des föderalen Haushalts bis auf 19,6 Prozent des BIP im Jahr 2027 angehoben worden.
Solch einer Erhöhung der staatlichen Ausgabe in Bezug auf das BIP bezeichnet Sawtschischina als eine Abschwächung der Haushaltspolitik und Glättung des Maßstabs der Etat-Konsolidierung. Das heißt: Faktisch hat die Regierung für die nächsten Jahre die sogenannte Haushaltsregel gecancelt, die den maximalen Umfang der staatlichen Ausgaben begrenzen soll. „Jedoch wird unseres Erachtens die Lockerung der Etat-Politik keinen wesentlichen Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Dynamik ausüben, da die geplante Erhöhung der Haushaltsausgaben vor allem in zwei Richtungen realisiert wird – in Bezug auf die nationale Verteidigung und die Zinszahlungen. Faktisch bedeutet dies, dass ungeachtet der Erhöhung der Ausgabe-Verpflichtungen des föderalen Etats im Vergleich zum Gesetz des vergangenen Jahres die Zeit des frontalen Etat-Impulses für die Wirtschaft zu Ende ist. Und eine Unterstützung der makroökonomischen Dynamik wird nur über ein Wachstum des staatlichen Rüstungsauftrages realisiert werden“ schlussfolgert die Wirtschaftsexpertin.
Allerdings belegen solche Fakten den Grad des adäquaten Charakters des Haushaltsentwurfs: Die Jahresinflationsrate soll in den nächsten drei Jahren laut den Plänen der Regierung strikt vier Prozent ausmachen, und als Basispreis für einen Barrel Erdöl sind 50 US-Dollar veranschlagt worden. (Ob dies ein Wunschdenken der russischen Regierung oder eine reale Einschätzung der künftigen Entwicklung ist, wird bereits die nahe Zukunft zeigen. — Anmerkung der Redaktion)
Die Hauptrisiken für den Etat sehen die Experten in einer Realisierung der positiven Prognose des Finanzministeriums der Russischen Föderation im Bereich der Dynamik der nicht mit Erdöl und Erdgas verbundenen Einnahmen. Bei solch einer Konstruktion der Etat-Politik werde die Umsetzung des konservativen Szenarios zur Notwendigkeit einer Revision der Ausgaben oder einer Anhebung der Staatsschulden führen.
„Eine bestimmte Stabilitätsreserve ist in den Etat-Projektierungen im Teil einer recht konservativen Prognose für die Öl-Notierungen verankert worden, was die Wahrscheinlichkeit eines faktischen Übertreffens des geplanten Niveaus durch die Öl- und Gaseinnahmen zu einer recht großen macht“, wird in dem Gutachten des Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung der Russischen Akademie der Wissenschaften betont.