Für Armenien kann das Jahr 2027 aus der Sicht der Wirtschaft, des Staatsaufbaus und der Sicherheit zu einem Wendepunkt werden. Jerewan könne unter anderem eine neue Verfassung annehmen, die nationalen Grenzen unter seine Kontrolle bringen und den Bau der „Trump-Route“ beginnen. Darüber berichtete Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan im Verlauf der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr im Parlament.
Geplant wird, dass der Einnahmenteil des Etats über 3,6 Milliarden Dollar ausmacht. „Es muss betont werden, dass im Vergleich zum Jahr 2017 die Zunahme der Einnahmen des Etats für das Jahr 2027 191 Prozent ausmacht. Natürlich vergleichen wir aus Gewohnheit mit dem Jahr 2017, weil dies das letzte Jahr vor der Revolution war. Aber jetzt können wir gleichfalls mit dem Jahr 2021, als man uns wiedergewählt hat, einen Vergleich anstellen. Im Vergleich zu ihm wird das Wachstum 114 Prozent ausmachen, das heißt etwa um das 2,1fache“, unterstrich Paschinjan.
Außerdem verwies er darauf, dass die Zunahme der Ausgaben im Vergleich zum Jahr 2017 um 223 Prozent oder um etwa das 3,2fache ausmachen werde. Und im Vergleich zum Jahr 2021 um 253 Prozent oder um das 3,5fache. In den Bereichen Bildungswesen und Wissenschaft ist auch eine Zunahme um das 2,3- bis 2,8fache zu beobachten. Der Gesamtumfang der Zuschüsse und Subventionen, die den Kommunen bereitgestellt werden, soll im Vergleich zum Jahr 2017 um 157 Prozent oder um das 2,5fache zunehmen. Und im Vergleich zum Jahr 2021 etwa um 70 Prozent oder um das 1,7fache.
„Nach der Vorstellung dieser Zahlen denke ich, dass es wichtig ist, auf eine Frage zu antworten: Ist dies ein großer Etat oder ein kleiner? Dies ist eine sehr wichtige Frage, doch ich möchte, zu diesem Thema Anmerkung machend, sagen, dass ein Etat nie ein großer ist. In der Welt hat es nie ein Landr gegeben und es wird kein Land geben, das sagen würde: Wissen Sie, dies ist für uns ein großer Etat. Folglich ergibt sich: Je mehr ein Etat zunimmt, desto mehr werden die Bedürfnisse, die Ausgaben und Erwartungen zunehmen. Dies ist ein natürlicher Prozess, denn je höher das Niveau des Wohlstands im Land desto größer sind die Erwartungen der Bürger!“, erklärte Nikol Paschinjan.
Allerdings beschränken sich die Pläne des Premierministers für das kommende Jahr nicht nur allein auf Geldfragen. Allem nach zu urteilen beabsichtigt er, als einer der größten Reformer Armeniens in die Geschichte einzugehen. Das Jahr 2027 soll auf diesem Weg zu einem entscheidenden werden. Freilich wird den Landsleuten und Nachfahren bevorstehen, sein Wirken zu beurteilen.
Erstens werde nach Aussagen Paschinjans die Regierung im November den Entwurf einer neuen Verfassung veröffentlichen, in der es keinen Verweis auf die Unabhängigkeitsdeklaration geben werde, denn in der sind territoriale Anspräche gegenüber Aserbaidschan enthalten (eine Vereinigung Armeniens mit Bergkarabach).
„Wir veröffentlichen den Entwurf einer neuen Verfassung, beginnen werden öffentliche Diskussionen. Vorgestellt und erörtert werden die eingegangenen Vorschläge. Dieser Prozess wird solange andauern, bis wir uns davon überzeugt haben, dass der Entwurf der neuen Verfassung durch unsere Öffentlichkeit hinreichend umfangreich erörtert worden ist“, versicherte Paschinjan.
Der Premierminister betonte, dass eine der wichtigsten anstehenden Aufgaben der Regierung die Unterzeichnung und Ratifizierung eines Friedensabkommens mit Aserbaidschan sein werden. Ihrerseits interessierten sich die Vertreter der Opposition bei ihm, ob eine neue Verfassung den Abschluss eines stabilen Friedens mit Baku garantiere. Nach Aussagen von Paschinjan werde sich sein Team in der nächsten Zeit bemühen, eine Antwort auf diese Frage zu finden.
„Wenn die regierende Mehrheit Armeniens auf diese Frage eine klare positive Antwort gibt und überzeugend auch auf die sich daraus ergebenden Fragen antwortet, so erlauben Sie, meine Überzeugung zu bekunden: Wenn bei Vorhandensein solcher positiven Antworten wir den Prozess der Annahme einer neuen Verfassung beginnen werden, wird die überwältigende Mehrheit der Bürger Armeniens in die Wahllokale kommen und für sie stimmen. Wenn wir positive Antworten erhalten, die parlamentarische Opposition aber dagegen auftritt, wird dies bedeuten, dass die Opposition gegen einen Frieden mit Aserbaidschan auftritt. In solch einem Fall wird zweifellos auf die Opposition gesellschaftlicher Druck ausgeübt werden. Und ich bin der Auffassung, dass die regierende Mehrheit diesen Druck anführen werden muss“, ist sich der Regierungschef gewiss.
Daneben erklärte Paschinjan, dass Jerewan bereits die Realisierung des Projekts „Trump-Route“ (TRIPP – Trump Route for International Peace and Prosperity) begonnen habe. „Armeniens Regierung wird noch vor der Organisation der weiteren Prozesse auf eigene Initiative hin die Erteilung der Aufträge für die Projektierungsarbeiten zu der Bahnlinie, der Fernverkehrsstraße und Energieleitungen im Rahmen des Projekts TRIPP in Angriff nehmen. Wir wollen keine Zeit verlieren. Sobald ein Unternehmen zur Entwicklung der TRIPP gebildet wird, wird Armeniens Regierung ihm die bereits erledigten Arbeiten übergeben“, sagte der Premierminister.
Nikol Paschinjan ist sich sicher, dass Armenien dank diesem Vorhaben die bereits mehr als 30 Jahre andauernde Blockade zu überwinden vermag. „Es steht außer Zweifel und ist eindeutig, dass im Ergebnis der Realisierung des Projekts TRIPP Armenien hinsichtlich aller Richtungen – sowohl in Bezug auf die Richtung Ost-West als auch Nord-Süd – deblockiert wird. Jedoch bedeutet eine Deblockierung hinsichtlich all dieser Richtungen ganz und gar nicht, dass die gesamte Infrastruktur zu einem Teil des Projekts TRIPP wird. Zum Projekt TRIPP gehören die Bahnlinie Nrnadzor-Kartschewan, aber auch Stromleitungen und eine Fernverkehrsstraße. Fragen hinsichtlich einer Gaspipeline und einer Erdölleitung werden später erörtert werden“, betonte der Kabinettschef.
Ein entsprechendes Dokument war am Vorabend im Parlament ratifiziert worden. Es hatte aber nur die regierende Partei „Zivilvertrag“ unterstützt. Der Abgeordnete von der Partei „Starkes Armenien“ Tigran Abramjan erklärte, dass seine Partei auch dafür hätte stimmen können, doch dafür wäre es für sie nötig gewesen, dass die Realisierung des Vorhabens mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Aserbaidschan, wie auch ganz am Anfang geplant worden war, gekoppelt wird. Paschinjan reagiert nicht auf derartige Anmerkungen. Er sagt, dass die Opposition die „Trump-Route“ nicht unterstütze, da sie auf Anweisung gewisser Kreise in Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion handele. Und dies werde unbedingt mit einer Katastrophe für sie enden.
Derweil berichtete Armeniens Vizepremier Mger Grigorjan, dass er bisher keine Informationen über eine neue Etappe der Bestätigung der Grenze mit Aserbaidschan habe, sie würden aber wahrscheinlich bald auftauchen. Nach seinen Worten könne zum nächsten markierten Abschnitt das Territorium im Verwaltungsgebiet Sjunik werden, das zur „Trump-Route“ gehört, um die Arbeit zur Umsetzung des Projekts zu beschleunigen.
Daneben werden im nächsten Jahr die armenischen bewaffneten Organe weiter von den russischen Kollegen die Kontrolle der Grenze übernehmen. Paschinjan denkt, dass dieser Prozess in der mittelfristigen Perspektive abgeschlossen werden sollte, doch seien bestimmte Reformen erforderlich.
Bekanntlich haben die armenischen Grenzer bereits Abschnitte der Staatsgrenze und Grenzübergangsstellen, die früher von russischen Militärs kontrolliert wurden, unter ihre Kontrolle gestellt. Unter ihnen sind der internationale Flughafen von Jerewan „Swartnoz“ sowie die Grenzübergangsstellen Agarak (an der Grenze mit dem Iran) sowie Margara und Achurik (an der Grenze mit der Türkei). Der Prozess der Ersetzung der russischen Grenzer durch armenische erfolgt in Etappen und hängt mit den Möglichkeiten der Grenztruppen des Nationalen Sicherheitsdienstes Armeniens zusammen.