Präsident Sadyr Dschaparow hat den weiteren Besitz des Gassystems von Kirgisien durch „Gazprom“ in Frage gestellt. Das Staatsoberhaupt warnte: Wenn der russische Konzern die Pflichten für die Schaffung eines Systems zur zentralisierten Gasversorgung nicht erfülle, könne Bischkek die Infrastruktur dem Staat entsprechend dem Beispiel der Golderz-Lagerstätte „Kumtor“ zurückgeben. Die Beanstandungen hinsichtlich der Termine für den Anschluss von Dörfern haben sich in eine politische Rechnung für den russischen Eigner verwandelt. Bisher gibt es keine Entscheidung über eine Nationalisierung, doch die Frage hinsichtlich dessen, wem das Gasversorgungssystem gehört, ist bereits öffentlich gestellt worden.
Zum Anlass war ein Appell von Kurmanbek Takejew aus dem Dorf Semetej an den Präsidenten geworden. Bei einer Begegnung mit Sadyr Dschaparow im Verwaltungsgebiet Talas bat er, den an der Grenze liegenden Verwaltungskreis Manas an eine zentralisierte Gasversorgung anzuschließen. Dschaparow erwiderte, dass der Staat gegenwärtig nicht eigenständig über das System, das „Gazprom“ gehöre, verfügen könne. Der Präsident erinnerte an die Übergabe der Gaswirtschaft an das russische Unternehmen für einen symbolischen Dollar und unterstrich, dass er bereits zwei,. Drei Jahre eine Erfüllung der (übernommenen) Pflichten fordere. „Wenn Sie dies nicht tun werden, hole ich sie wie „Kumtor“1) zurück“, zitierte einheimische Medien seine Worte. Zur gleichen Zeit hatte er auch nicht angefangen, den Einwohnern einen Anschluss zu versprechen.
Dschaparow nannte weder eine Frist für das Ultimatum noch Modalitäten für ein Zurückholen der Vermögen. Bisher geht es um eine politische Warnung. Jedoch verleiht der Verweis auf „Kumtor“ ihr ein besonderes Gewicht. Der Präsident erwähnte den Fall, als das große Unternehmen in der Tat unter staatliche Kontrolle gelangte.
Das Tempo der Arbeiten für einen Anschluss an eine zentralisierte Gasversorgung löst auch bei städtischen Offiziellen Fragen aus. Erst am 14. Oktober hatte Bischkeks Bürgermeister Aibek Dschunuschalijew aufgerufen, den Anschluss der hauptstädtischen Wohnviertel an eine Gasversorgung zu beschleunigen. Der Vertreter von „Gazprom Kyrgystan“ Arsymat Aldajarow hatte damals eingestanden: „Die Arbeitsumfänge für einen Anschluss an eine zentralisierte Gasversorgung haben sich in der letzten Zeit etwas verringert“. Er erklärte dies mit einer begrenzten Leistungsfähigkeit der grenzüberschreitenden Gaspipeline und der Notwendigkeit, die Gasverteilerstation „Malowodnoje“ zu rekonstruieren. Die Kosten für die Rekonstruktion sind mit etwa 2,5 Milliarden Som (umgerechnet etwa 25,64 Millionen Euro) veranschlagt worden. Geplant wurde, die Mittel in den Jahren 2027-2028 bereitzustellen. Einer Erweiterung der Lieferungen verbindet das Unternehmen gleichfalls mit dem Abschluss des Baus einer neuen Ferngasleitung in Kasachstan, der im Jahr 2028 erwartet wird.
Diese Erläuterungen waren vor der Erklärung des Präsidenten zu vernehmen, umrissen aber den Gegenstand der Meinungsverschiedenheiten. Die Offiziellen fordern, schneller das Gas bis zu den Häusern zu bringen. Der Betreiber verweist auf die Notwendigkeit, zuerst die Kapazitäten für eine Lieferung der Brennstoffe zu erweitern. Dabei sind die Ergebnisse eines Anschlusses an eine zentralisierte Gasversorgung schon zu spüren. Laut Angaben von Kirgisiens Naturministerium, die im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurden, ist der Grad des Anschlusses an eine zentralisierte Gasversorgung von 22 Prozent im Jahr 2014 bis auf 44 Prozent im Jahr 2025 angestiegen. Im Juni hatten, wie das Internetportal economist.kg unter Berufung des Pressedienstes des Unternehmens meldete, die akkumulierten Investitionen für die Entwicklung du Modernisierung des Systems 34 Milliarden Som erreicht, und die Zahl der angeschlossenen Verbraucher – 450.000.
Das Regierungsabkommen über eine Übergabe der Gaswirtschaft war im Jahr 2013 unterzeichnet worden, ein Kaufvertrag für einen angenommenen Dollar – im April 2014. Das Abkommen hatte das Investieren von mindestens 20 Milliarden Rubel für eine Modernisierung und Rekonstruktion der Infrastruktur im Verlauf von fünf Jahren mit einer Registrierung des Besitzrechtes vorgesehen. Vorgesehen war, das System entsprechend abgestimmter Investitionsprogramme zu entwickeln. Ein im Jahr 2015 vorgestelltes Generalschema sah das Erreichen eines Stands von 60 Prozent hinsichtlich eines Anschlusses an eine zentralisierte Gasversorgung bis zum Jahr 2030 vor. Im Verwaltungsgebiet Talas war geplant worden, zusätzlich 21 Ortschaften mit Gas zu versorgen. Daher erfordert die Beurteilung der Umsetzung der Pflichten, die konkreten Termine, Objekte und Ausgaben in ein Verhältnis zu setzen. Die Gesamtsumme der akkumulierten Investitionen ersetzt an und für sich keine solche Bewertung.
Zusätzliche Brisanz verleiht das Smog-Problem in Bischkek dem Streit. Wenige Tage vor dem Auftritt von Dschaparow hatte die CEO (Geschäftsführerin) der Branchen-Plattform Global Gas Centre, Valérie Ducrot, in einem Interview der Zeitung „Abendliches Bischkek“ Kirgisien empfohlen, schrittweise die Kohle durch Erdgas zu ersetzen. „Wenn du nach Bischkek kommst und den Smog siehst, begreifst du, wie aktuell diese Aufgabe ist“, hatte sie betont.
Ducrot hob hervor, dass sie die Idee eines zentralasiatischen Gas-Rings – von turkmenischen Gas-Lieferungen über Usbekistan und Kasachstan nach Kirgisien – mit dem Öl- und Gas-Analytiker Askar Ismailow diskutiert hätte. Laut ihrer vorläufigen Schätzung könne der zusätzliche Umfang rund eine Milliarde Kubikmeter Gas im Jahr ausmachen. Vorerst ist dies ein Experten-Vorschlag, der technische Untersuchungen, Wirtschaftsberechnungen und Vereinbarungen zwischen den Staaten erfordert. Die Diversifizierung betrachtet Ducrot als eine Form, um die Zuverlässigkeit der Versorgung zu erhöhen, wobei die Zusammenarbeit mit den gegenwärtigen Partnern gewahrt wird.
Der Verweis auf „Kumtor“ erlangt vor dem Hintergrund der für den 27. Januar 2027 anberaumten Präsidentschaftswahlen einen zusätzlichen politischen Aspekt. Den kann man auch in dem Appell an die Wähler ausmachen. Dschaparow erinnert an das Zurückholen des großen Vermögens und demonstriert die Bereitschaft, Zugeständnisse vom Besitzer des Gassystems zu erreichen. Der Präsident selbst weist die Auslegung der regionalen Reisen, dass sie im Interesse des Wahlkampfes erfolgen würden, zurück. Er erklärt die Begegnungen mit der Bevölkerung als „Wahrnehmung der Amtspflichten“. (Überdies hat der Wahlkampf noch nicht offiziell begonnen, zumal erst am 13. November die Nominierung von Kandidaten für die anstehenden Wahlen abgeschlossen wird. – Anmerkung der Redaktion)
Jedoch hatte das Zurückholen von „Kumtor“ eine Regelung mit dem vorherigen Besitzer verlangt. Im Juli 2022 hatte das kanadische Unternehmen „Centerra“ den Abschluss einer Vereinbarung bekanntgegeben, der entsprechend es aus dem Besitz der Grube ausstieg. Und „Kyrgyzaltyn“ (deutsch: „Kirgisisches Gold“) hörte auf, deren Aktionär zu sein. Diese Erfahrungen vermitteln kein fertiges Szenario für eine unentgeltliche Einziehung der Gas-Aktiva.
Es besteht auch ein wesentlicher wirtschaftlicher Unterschied. Zusammen mit dem Goldförderunternehmen erlangt der Staat die Kontrolle über die Ausbeutung der Lagerstätte und die Einnahmen aus der Förderung. Das Gassystem muss erweitert, gewartet und mit Brennstoffen versorgt werden. Ein Wechsel der Eigner der Röhren sichert keine zusätzlichen Gasmengen und Transitkapazitäten seitens der Nachbarn.
Außerdem sieht Artikel 6 des Abkommens mit Russland bei einer Nationalisierung eine Kompensation entsprechend dem kompletten Marktwert vor – und nicht weniger als die vorgenommenen Investitionen. Die Warnung von Dschaparow lässt vorerst die Frage danach offen, von woher der Staat die Mittel gleichzeitig für eine Regulierung mit dem Eigner und für einen beschleunigten Anschluss an eine zentralisierte Gasversorgung nehmen wird. Wenn Bischkek das System zurückholt, muss es sich über Lieferungen und einen Transit einigen, die Bauarbeiten finanzieren und selbst die Verantwortung gegenüber den Einwohnern für die Termine für einen Anschluss tragen. Und da wird es schon nicht gelingen, auf einen russischen Eigner zu verweisen.
1) „Kumtor“ ist bekanntlich Kirgisiens größte Goldförderstätte, die sich im Verwaltungsgebiet Issyk-Kul in einer Höhe von rund 4000 Metern über dem Meeresspiegel befindet. Seit Beginn der 1990er wird dort gearbeitet, und erstes Gold wurde 1997 gefördert. Im Jahr bescherte „Kumtor“ dem Staatshaushalt Einnahmen von etwa fünf Milliarden Som im Jahr. Aber die Grube erreicht inzwischen ihre Grenzen, die Förderung geht zurück, so dass es nicht überraschte, dass am 3. November Präsident Dschaparow erklärte, dass die Grube sich auf eine Schließung bis zu den Jahren 2031-2032 vorbereite. Die Förderstätte Scheruj hat ihr inzwischen den Rang abgelaufen und bringt viermal mehr Einnahmen für den Staatshaushalt, betonte Dschaparow.