Armeniens Antikorruptionsgericht hat für einen Monat den in Ungnade gefallenen Oligarchen und Führer der führenden Oppositionspartei „Starkes Armenien“ Samwel Karapetjan in Haft genommen. Laut der Auffassung des Untersuchungskomitees habe der Oppositionelle ab dem Jahr 2016 bis einschließlich dem Jahr 2024 seinem Unternehmen „Stromnetze Armeniens“ (SNA) einen Schaden von 64,5 Milliarden Dram (umgerechnet 178,8 Millionen Dollar) zugefügt. In der Opposition erklärte man, dass die Offiziellen der Republik auf Anweisung Aserbaidschans handeln würden und riefen die Nation zu einem Kampf gegen die Regierung auf.
Die Rechtsschützer behaupten, dass Karapetjan die Dienststellung für umfangreiche Diebstähle von Eigentum und für eine Geldwäsche missbraucht habe. Laut den Ergebnissen ihrer Nachforschungen seien für die Arbeit des Unternehmens mehr Kreditmittel als notwendig gewonnen worden, die im Weiteren an die Aktionäre in Form von Dividenden ausgezahlt oder an unterschiedliche Organisationen überwiesen worden seien.
Zusammen mit Karapetjan wurden hinsichtlich dieses Falls weitere 35 Personen festgenommen. Dabei erfolgten Hausdurchsuchungen unter 65 Adressen inklusive des Hauses des Fraktionsvorsitzenden von „Starkes Armenien“, Narek Karapetjan (ein Neffe von Samwell Karapetjan).
Es sei daran erinnert, dass Mitte Juni vergangenen Jahres Karapetjan unter dem Vorwurf verhaftet worden war, dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hätte, da er zugesagt hatte, „auf seine Art“ die Armenische Apostolische Kirche vor den Angriffen von Premierminister Nikol Paschinjan zu schützen. Bald danach nahm man dem Oligarchen die SNA weg. Allerdings befand er sich seit dem 30. Dezember unter Hausarrest (den er unter anderem für Treffen mit dem Oberhaupt der Kirche und für Interviews nutzte – Anmerkung der Redaktion).
In der Partei „Starkes Armenien“ ist man sich sicher, dass die neue Runde der strafrechtlichen Verfolgung mit dem Wunsch von Paschinjan zusammenhänge, so schnell wie möglich eine neue Verfassung anzunehmen. Der Premierminister hatte versprochen, den entsprechenden Gesetzentwurf in der nächsten Zeit zu veröffentlichen und der Opposition solch ein Angebot zu machen, den sie nicht ablehnen können werde. Wenn es sich aber die Gegner der Regierung nicht anders überlegen würden, droht er ihnen einen kombinierten Druck der Gesellschaft und der Behörden an.
„Die heutige Entscheidung über eine erneute Inhaftierung von Samwel Karapetjan belegt ein weiteres Mal, dass die staatlichen Strukturen Armeniens die Anweisungen von Paschinjan erfüllen“, erklärte man am Donnerstag in der Partei „Starkes Armenien“. „Nur wenige Tage zuvor hatte Paschinjan öffentlich jenen Oppositionsführern gedroht, die gegen die „Alijew“-Verfassung auftreten. Und heute verhaftet man erneut Samwel Karapetjan. Alijew (Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew – „NG“) schwächt Armenien von außen her, und Paschinjan von innen. Indem Karapetjan erneut verhaftet wurde, versucht Paschinjan, mit undemokratischen Methoden die Annahme der Alijew-Verfassung zu erzwingen. Er hatte das gleiche auch im Jahr 2025 versucht und einen Misserfolg erlebt. Damals hatte Paschinjan Samwel Karapetjan dafür verhaftet, dass er die Armenische Apostolische Kirche verteidigt hatte. Paschinjan ist es jedoch nicht gelungen, die Kirche zu desorganisieren und zu vernichten. Jetzt wird Paschinjan wieder einen Misserfolg erleben. Ihm wird es nicht gelingen, die „Alijew“-Verfassung aufzuzwingen, da das armenische Volk gegen sie auftritt. Und die vereinigte Opposition wird vor dem Druck nicht zurückweichen“.
In Armenien kann man eine neue Verfassung nur entsprechend den Ergebnissen eines Referendums annehmen. Aber dessen Durchführung müssen 70 Parlamentsabgeordnete billigen. Die regierende Partei „Zivilvertrag“ hat aber nur 64 Mandate. Paschinjan erklärte, dass er im Extremfall bereit sei, sich auf vorgezogene Parlamentswahlen einzulassen.
In der Nationalversammlung sind drei politische Kräfte vertreten – „Zivilvertrag“ von Paschinjan, „Starkes Armenien“ von Karapetjan und „Armenien“ vom zweiten Präsidenten der Republik, von Robert Kotscharjan.
Die Kotscharjan-Abgeordneten lehnen es kategorisch ab, den mit Aserbaidschan paraphierten Friedensvertrag, die Idee der Annahme eines neuen Grundgesetzes und die „Trump-Route“ zu unterstützen. Sie sehen in ihnen Anzeichen für eine Verwandlung der Republik in eine Marionette Aserbaidschans und der Türkei.
Die Abgeordneten von Karapetjan unterstützen dagegen den Friedensdialog mit Baku und den Bau der „Trump-Route“, wobei sie der Auffassung sind, dass sie gemeinsam und nicht separat entwickelt werden müssten. Zur gleichen Zeit denkt man in der Partei „Starkes Armenien“, dass sich Jerewan zu leicht auf Zugeständnissen in den Verhandlungen einlasse, wobei es letztlich riskiere, die Eigenständigkeit zu verlieren. Da ist man unter anderem davon überzeugt, dass Paschinjan die Verfassung auf Anweisung Alijews ändern wolle, der direkt aufruft, aus der Präambel die Erwähnung der Unabhängigkeitsdeklaration zu entfernen, da in ihr von einer Vereinigung Armeniens mit Bergkarabach die Rede ist.
In der Partei „Zivilvertrag“ weist man derartige Beanstandungen zurück. Allerdings müsse man nach Aussagen von Paschinjans die Deklaration wirklich nicht erwähnen. Aber nicht weil dies so Alijew gesagt habe, sondern weil sie um Armenien ein feindseliges Umfeld formiere. In der regierenden Partei ist man sich gleichfalls sicher, dass man die „Trump-Route“ entwickeln könne, ohne dem Nichtvorhandensein eines Friedensvertrages Aufmerksamkeit zu schenken, da das wirtschaftliche Zusammenwirken mit Baku an und für sich die regionale Sicherheit und das gegenseitige Einvernehmen verstärken werde.
Wie dem nun auch immer sein mag, Kotscharjan und Karapetjan befinden sich unter einer Korruptionsanklage in Haft. Nach der erneuen Inhaftierung des Führers von „Starkes Armenien“ haben ihre Organisationen beschlossen, ein Bündnis gegen Paschinjan zu schließen, und eine gesamtnationale Konsolidierung angekündigt. Ihnen angeschlossen haben sich die politischen Kräfte „Freiheit“, „Ein Land für das Leben“, „Blühendes Armenien“, „Demokratische Alternative, „Armenischer Nationalkongress“, „Daschnakzutjun“, „Ayakwe“, die Republikanische Partei Armeniens, „Armenien, das bin ich“, „Erbe“ und „Neue Epoche“. Unter ihren Zielen nannten sie eine Ablehnung der „Alijew“-Verfassung, die Schaffung von Frieden ohne einseitige Zugeständnisse und territoriale Verluste sowie eine Verteidigung der nationalen Identität und der Armenischen Apostolischen Kirche, aber auch eine Wiederherstellung der Demokratie.
„Wir sehen, dass heute die Hauptfragen die territorialen Zugeständnisse und die „Alijew“-Verfassung sind. Ich rufe alle Vertreter des gesellschaftlichen Lebens auf, sich um diese Ideen zu vereinigen. Wir können verschiedene Wege gehen und unterschiedliche Prioritäten haben, doch wir müssen uns um diese Prinzipien vereinigen und dürfen nicht zulassen, dass man die „Alijew“-Verfassung in Armenien realisiert und das Land in einen Satelliten-Staat Alijews verwandelt“, erklärte Narek Karapetjan.