In Weißrussland fand in der vergangenen Woche die 4. Minsker internationale Konferenz zu Fragen der eurasischen Sicherheit statt. Traditionell führte die weißrussische Seite die Veranstaltung auf einem sehr hohen Niveau durch und demonstrierte, dass Minsk bereit ist, ein Standort für Verhandlungen und Diskussionen zu akutesten Problemen der internationalen Tagesordnung zu sein.
An der Konferenz haben Vertreter von etwa 50 Ländern teilgenommen. Darunter waren Führungskräfte von Arbeitsorganen solcher Organisationen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und die GUS. Gleichfalls waren angesehene europäische Experten präsent, die sich schon viele Jahre lang mit einem Studium Russlands, der russisch-europäischen Beziehungen und von Problemen der regionalen Sicherheit befassen. Viele von ihnen waren gekommen. Und dies ungeachtet dessen, dass sie nach der Rückkehr in die Heimat eine scharfe Kritik aufgrund der Teilnahme an der Konferenz erwartet. Dennoch hatten sie sich auf dieses Risiko eingelassen, da sie der Auffassung sind, dass ein Dialog der einzige Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen unter anderem zwischen Russland und Europa sei.
Den Ton der Diskussion hatte im Grunde genommen Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko vorbestimmt. In seinem Auftritt auf der Plenartagung hatte er die Aufmerksamkeit auf die seiner Meinung nach entscheidenden Herausforderungen gelenkt, die vor der Region stehen. Er betonte, dass die eurasische Sicherheit eine gemeinsame und unteilbare sei. Und eigenständig könne sie keiner gewährleisten, weder der Westen noch der Osten. Dabei konstatierte Lukaschenko einen Rückgang der Rolle der UNO und der OSZE und verwies auf die zugenommene Bedeutung der Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit, der Vereinigung BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China u. a.) sowie der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Bei der Beurteilung des Potenzials einer militärischen Konfrontation des Westens mit Russland und Weißrussland als dessen Verbündeter unterstrich Alexander Lukaschenko, dass Moskau und Minsk nicht vorhätten, irgendwen anzugreifen. Nach seinen Worten verschlimmere eine derartige Rhetorik nur die Situation in der Region. Zur gleichen Zeit verwies er aber darauf, dass US-Präsident Donald Trump neue Parameter für eine Neuaufteilung der Welt demonstriere, die in einer Konkurrenz und in einem harten Kampf um Ressourcen bestehen.
Lukaschenko erklärte gleichfalls, dass laut seinen Angaben der russisch-ukrainische Konflikt in den nächsten Monaten aufhören werde. Alle seien bereits durch diese Auseinandersetzung müde geworden, ja und die „Ressourcen in den Köpfen“ seien zu Ende gegangen, meint das Staatsoberhaupt Weißrusslands.
Zur gleichen Zeit informierte er über den Beginn des Verhandlungsprozesses zu einer Eurasischen Charta der Vielfalt und einer Multipolarität im 21. Jahrhundert, der offiziell im September dieses Jahres am Rande der UN-Vollversammlung gestartet wurde. Diese Initiative ist dazu berufen, solche Ideen wie „Ein Gürtel – ein Weg“, „Ein großer eurasischer Raum“, „Die Stimme des globalen Südens“ und andere zu vereinen.
Russlands Vertreter legten bei der Konferenz den Akzent auf die Notwendigkeit der Herausbildung einer gerechten Gestaltung der internationalen Beziehungen auf der Basis einer multipolaren Welt und unbedingten Anerkennung des Rechts eines jeden Volkes, eigenständig sein Schicksal zu bestimmen. Sie konzentrierten sich ebenfalls auf die praktische Realisierung des Prinzips der Gleichheit und Unteilbarkeit der Sicherheit.
Recht viele Diskussionen tangierten mögliche Modelle für eine neue Sicherheitsarchitektur in Eurasien, Europa und in der Region des Schwarzen Meeres. Die Teilnehmer der Diskussionen gestanden in der Regel ein, dass die Politik für eine Isolierung Russlands und Weißrusslands von ihrem Wesen her eine destruktive und nicht zu realisierende sei. Es scheint, dass der Dialog zu diesem Thema zwischen Experten aus verschiedenen Ländern zu einer Voraussetzung für Gespräche auf offizieller Ebene werden könnte.
Freilich wird die Kluft zwischen den europäischen Politikern und Experten, die den postsowjetischen Raum studieren, immer größer. Man kann bereits von zwei parallelen Welten sprechen, die sich auf ihre Gesetze und Basis-Narrative stützen. Im Zusammenhang damit ist es gegenwärtig naiv anzunehmen, dass ein gleichberechtigter Dialog zwischen Russland und der Europäischen Union möglich sei. Dabei sind Gespräche mit einzelnen Politikern, Staatsbeamten und Experten durchaus real. Dies erlaubt zumindest Moskau, effektiver seine Außenpolitik zu gestalten.
Die Konferenz in Minsk demonstrierte ein weiteres Mal, dass es gerade über Diskussionen, Dialoge und Gespräche möglich ist, einen realen und effektiven Weg zu einem gerechten Frieden abzustecken und den Versuch zu unternehmen, den Grad der Spannungen in den internationalen Beziehungen zu verringern.