In Georgien wird am 9. und 10. November das Verfassungsgericht die Behandlung des Fall über ein Verbot von fünf Oppositionsparteien – der „Vereinten Nationalen Bewegung“, der „Koalition für Veränderungen“, „Lelo – Starkes Georgien“, „Gacharia für Georgien“ und der „Föderalisten“ — fortsetzen. In der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist man sich der Zerschlagung der Gegner sicher, und die EU droht mit einem Abbruch der Beziehungen.
Tbilissis Bürgermeister und Generalsekretär der Partei „Georgischer Traum“, Kacha Kaladse, erklärte, dass Michail Saakashvili in den Jahren seiner Präsidentschaft mit Hilfe äußerer Kräfte ein anti-georgisches Regime errichtet hätte. „Natürlich wird das Verfassungsgericht diese behandeln und eine Entscheidung treffen. Aber unter Berücksichtigung der Handlungen, die diese politische Kraft im Land im Verlauf vieler Jahre vorgenommen hatte, war dies ein Verbrechen. Die Gesellschaft weiß ausgezeichnet darum, was es für Prozesse gegeben hatte, wie und in wessen Interessen das Land geführt wurde, was für Aufgaben ihnen übertragen worden waren“, betonte der Bürgermeister Tbilissis (und ehemalige Kapitän der georgischen Fußball-Nationalelf – Anmerkung der Redaktion).
Dabei unterstrich der 48jährige Kaladse, dass die endgültige Entscheidung über ein Verbot der Oppositionsparteien das Gericht und nicht „Georgischer Traum“ fällen werde.
„Wir haben dem Gericht und der breiten Öffentlichkeit konkrete Argumente dazu vorgelegt, dass sich die oben erwähnten Seiten mit einer feindseligen Tätigkeit befassen und an Handlungen beteiligt sind, die gegen das Land, auf Böses ausgerichtet sind. Natürlich, wenn man dich als einen Politiker bezeichnet und du eine politische Partei repräsentierst, musst du vor allem deinem Volk und deinem Land dienen… Wir wissen ausgezeichnet darum, wo und wie diese Politiker und politischen Parteien führen. Was für Verbrechen sie verübt haben. All dies ist dem Gericht nicht einfach in verbaler Form, sondern in einer argumentierten Gestalt vorgelegt worden, obgleich wir keinerlei Gegenargumente vernommen haben. Wir haben nur politische Erklärungen gesehen“, erklärte Kaladse.
Ihrerseits erklärte die Chefin der EU-Diplomatie, die Estin Kaja Kallas, dass die Europäische Union im Januar eine Aufhebung des visafreien Regimes mit Georgien diskutieren werde. Nach ihren Worten sei dies durch das anhaltende Abweichen Tbilissis von einem demokratischen Entwicklungsweg und durch die Vertiefung dessen Konflikts mit Brüssel ausgelöst worden. Eine analoge Message ist im Report der Europäischen Kommission über die Erweiterung der EU enthalten, der Anfang November veröffentlicht wurde.
„Die georgischen Offiziellen haben die Besorgnis über den Zustand der Demokratie und Grundrechte im Land nicht beseitigt, die zu einer Suspendierung des visafreien Regimes für die Inhaber georgischer Diplomaten-, Dienst- und offizieller Pässe führte, was das visafreie Regime insgesamt gefährdet“, heißt es in dem Dokument.
Außerdem erzählte der Abgeordnete des Europaparlaments Nacho Sánchez Amor in einem Presseinterview, dass die Partei „Georgischer Traum“ nur eine Illusion einer Euro-Integration schaffe, tatsächlich aber Georgien immer mehr von der EU entferne.
„Sie bewegen sich zu einem Einparteiensystem, was schändlich ist… Ich denke, dass wir Sanktionen verhängen, jegliche Visa für alle, die mit diesem Regime verbunden sind, verbieten müssen. Das Europaparlament vertritt nach wie vor diesen Gedanken… Beispielsweise war die Entscheidung der Europäischen Kommission über die georgischen Diplomatenpässe eine ineffektive, denn die georgischen Staatsbeamten begannen, gewöhnliche Pässe zu nutzen. Und wir konnten nicht deren Bewegungen einschränken“, sagte der spanische Europaabgeordnete.
Allerdings ignorieren die georgischen Offiziellen weiterhin die europäischen Androhungen oder machen Scherze. Zum Beispiel sagte Parlamentschef Shalva Papuashvili, dass, wenn aus der Sicht der Europäischen Kommission Moldawien zu einem Musterknaben der Euro-Integration geworden sei, so habe Europa große Probleme. Derweil hat am Vorabend der neuen Etappe des Prozesses gegen Oppositionsparteien „Georgischer Traum eine Welle von Korruptionsskandalen erfasst.
Erstens haben Journalisten des investigaven Projekts „Chronomania“ den Wert der Uhrensammlung des Bürgermeisters von Tbilissi auf 2,6 Millionen Dollar geschätzt. Unter anderem umfasst sie drei Modell der Marke „Richard Mille“ mit einem Wert von 450.000, 350.000 und 300.000 Dollar. Laut der Einkommenserklärung hätte Kaladse kein Geld für solche Vergnügen haben können. Und Geschenke hatte ihm auch keiner gemacht. Der Bürgermeister behauptete überdies, dass sich die Journalisten getäuscht hätten. Nach seinen Worten seien dies chinesische Replika des Unternehmens „Tsar Bomba“.
Parallel dazu erzählte die Russin Daria Newskaja der Zeitung „Shabati Eteri“, dass die Familie des stellvertretenden Leiters der Administration der Regierung Georgiens, Ilia Shamugia, sie betrogen hätte. Nach Aussagen der Unternehmerin hätte im Mai vergangenen Jahres ein Moskauer Freund des Staatsbeamten ihr gesagt, dass er Geld für die Einfuhr russischen Erdöls nach Georgien brauche, und ihr einen finanziellen Vorteil aus der Investition in dieses Projekt versprochen. Im Endergebnis investierte Newskaja 200.000 Dollar in das Unternehmen „Jet Oil“. Dieses Geld hat sie aber wie auch den versprochenen Gewinn nicht zu sehen bekommen.
Ilia Shamugia ist einer der Besitzer von „Jet Oil“. Und sein Vater bekleidet in ihm das Amt des Direktors. Nach Aussagen von Newskaja hätte man ihr unter dem Vorwand dessen gesagt, damit die Opposition keinen Rummel aufgrund der „russischen Gelder“ mache, sie die Überweisung nicht von ihrem Konto aus vornehmen sollte, sondern von Dubai aus in einer Krypto-Währung. Jetzt versucht sie, auf dem Gerichtsweg ihr Geld zurückzubekommen. Newskaja erklärte, dass sie alle Dokumente über die Überweisung, einen von David Shamugia unterschriebenen Vertrag und sogar Audio-Beweise, in denen er nicht nur die Schulden eingestehe, sondern auch „Jet Oil“ als Familien-Business bezeichne, habe.
Daneben hat die Georgische orthodoxe Kirche die Entscheidung der Partei „Georgischer Traum“ verurteilt, die Organisatoren von internationalen Glücksspielturnieren von Gebühren für jeden Klubtisch zu befreien. In der Kirche hielt man dies für einen Schritt zur Popularisierung von Casinos in der Republik.
„Uns besorgt das, dass die aktuelle Situation um die Glücksspiele in Georgien ohnehin auch einen besorgniserregenden Charakter trägt. Es wäre richtig gewesen, zusammen mit den Offiziellen eine Minimierung des Schadens zu erörtern. Den die Glücksspiele der Bevölkerung zufügen. Es muss die Schaffung und Finanzierung entsprechender Rehabilitationszentren erörtert werden, da die Spielsucht eine ernsthafte Abhängigkeit ist, die psychologische Hilfe verlangt. Folglich gibt es hier überaus wichtige Fragen, die Altersbegrenzungen und eine strenge Einhaltung der Restriktionen, die vor einigen Jahren verabschiedet wurden, verlangen. Ich möchte daran erinnern: Als wir die Normen für eine Verringerung des Schadens einführten, waren dafür um die vier Jahre unter Hinzuziehung einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Patriarchie ins Land gegangen. Dieses Gesetz aber ist in der vergangenen Woche innerhalb von nur zwei Tagen verabschiedet worden. Daher haben sich sehr viele Frage angesammelt“, erklärte der Leiter des Pressedienstes der Patriarchie der Georgischen orthodoxen Kirche Andria Dshagmaidse.
Allerdings schenken die fünf Parteien, die vor einem möglichen Verbot stehen, nicht den aufgezählten Skandalen große Aufmerksamkeit. Sie interessiert weitaus mehr das eigene Schicksal, das sie mit der europäischen Perspektive Georgiens verknüpfen. Zur gleichen Zeit betonen die Oppositionellen, dass sie nicht vorhaben würden, aus der Politik zu verschwinden, selbst wenn das Verfassungsgericht ihnen jegliche öffentlichen Auftritte verbietet.