Das Gerücht, wonach Moldawiens Verteidigungsministerium beabsichtigt, im Ausland arbeitende und lebende Moldawier für einen Armeedienst einzuberufen, hat einen Skandal ausgelöst. Die Diaspora, die Maia Sandu im Jahr 2024 erneut zur Präsidentin machte, als im Land selbst die Minderheit für sie gestimmt hatte, will nicht in die Armee und an die Front. Maia Sandu musste gar ihren früheren Anhängern versichern, dass „es keinen Krieg geben wird“. Und der Chef des Verteidigungsministeriums hat die Mitbürger betrogen, indem er erklärte, dass es im Gesetzentwurf über die Verhängung eines Kriegs- und eines Belagerungszustands nicht das Wort „Diaspora“ gebe.
Die Diaspora (vor allem im Westen – Anmerkung der Redaktion) hatte für Maia Sandu gestimmt, indem sie auf dem Wahlzettel für sie ein Häkchen gesetzt hatte. Als Antwort würden sie ein Häkchen in der Liste der Einzuberufenden erhalten, schrieb das Blatt „Moldawische Nachrichten“ („Moldawskije Vedomosti“). Tatsächlich hat der Gesetzentwurf über die Verhängung eines Kriegs- und eines Belagerungszustandes, der vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet wurde und im Parlament diskutiert wird, nicht nur jenen Moldawiern Angst gemacht, die in der Europäischen Union leben und arbeiten, sondern auch allen Bürgern der Republik.
In dem Entwurf ist wirklich von einer möglichen Einberufung von Vertretern der Diaspora für einen Armeedienst die Rede. Nach Erhalt eines Einberufungsbescheids sollen sie unverzüglich nach Hause zurückkehren, in die Militärkommissariate. Wenn sie dies nicht tun, so können sie annehmen, dass man mit ihnen wie mit den Ukrainern im Einberufungsalter umgehen wird, denen man bereits anträgt, die EU zu verlassen. Und einen Einberufungsbescheid wird man den moldawischen Bürgern aushändigen können, wenn sie in eine Botschaft oder ein Konsulat Moldawiens im Ausland kommen, um neue Pässe zu erhalten, die man ab 1. Januar umzutauschen beginnen wird. Die Reaktion der Bevölkerung war solch eine, dass sich die Offiziellen rechtfertigen mussten.
Präsidentin Maia Sandu sagte, dass die Existenz des Gesetzes „nicht bedeutet, dass die Offiziellen einen Krieg erwarten“. Verteidigungsminister Anatolie Nosatii versicherte, dass das Wort „Diaspora“ in der Gesetzesvorlage nicht vorkommen.
Der Parlamentsabgeordnete und Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, Ernennungen und Immunität Alexandr Berlinschii (Partidul Nostru – Unsere Partei) widerlegte die Erklärungen von Verteidigungsminister Anatolie Nosatii.
Der Parlamentarier lenkte die Aufmerksamkeit auf Artikel 20, Teil 6 der Gesetzesvorlage, wonach die Bürger der Republik Moldowa, die sich im Ausland befinden und einen Einberufungsbescheid im Rahmen einer Mobilmachung erhalten haben, verpflichtet seien, die notwendigen Maßnahmen für eine Rückkehr ins Land und ein Erscheinen in den zuständigen Behörden zu ergreifen.
„Herr Nosatii, dies ist eine Bestimmung aus Ihrer eigenen Gesetzesvorlage! Entweder täuschen sie bewusst die Öffentlichkeit oder haben den ausgearbeiteten Gesetzentwurf nicht gelesen“, erklärte Alexandr Berlinschii, wobei er aufrief, Transparenz zu gewährleisten und den Bürgern klare Informationen über die Bestimmungen des Dokuments vorzulegen.
In diesem Kontext erinnerte der Abgeordnete aus der als mitte-links und populistisch geltenden Partidul Nostru daran, dass eine Gesetzesinitiative über die Notwendigkeit einer Aufhebung der Wehrpflicht und eines Übergangs zu einer Berufsarmee auf Vertragsbasis, die gut ausgestattet und ausgebildet und mit einem würdigen Niveau des Solds für die Militärs ist, existiere.
Diese Initiative sieht die Vornahme von Änderungen an der Verfassung vor und ist an das Verfassungsgericht zwecks Erhalts eines notwendigen Gutachtens überwiesen worden, wonach sie im Parlament zu behandeln ist.
Der Abgeordnete von „Unsere Partei“ Constantin Cuiumju warf dem Verteidigungsminister den Versuch vor, die Bürger zu täuschen. „Herr Minister Nosatii, entweder kennen Sie nicht die Definition von Diaspora oder versuchen, die Menschen zu täuschen. Vielleicht haben Sie aber die Logik-Unterrichtsstunden und des Verstehens eines gelesenen Textes versäumt“… „Wenn ein Bürger der Republik Moldowa im Ausland lebt und ein Teil der Diaspora ist, gehört er zur Kategorie der „Bürger der Republik Moldowa, die sich im Ausland befinden“. Man muss nicht unbedingt das Wort „Diaspora“ in jedem Gesetz schreiben. Es ist auch so klar, über wen die Rede ist“.
Minister Nosatii versicherte, dass die Gesetzesvorlage keine zwangsweise Rückführung von Vertretern der Diaspora vorsehen, dass es überhaupt keine Mechanismen gebe, die erlauben, einen Menschen zwangsweise aus dem Land zurückzubringen. Nach seinen Worten bestehe die Neuerung darin, dass sich die Bürger, die das Land verteidigen wollen, an die diplomatischen Vertretungen Moldawiens wenden könnten: „Im Bedarfsfall werden diejenigen, die ihr Land verteidigen wollen, wissen, wohin man sich wenden kann – an die Botschaft oder das Konsulat. Und dies ist alles“. Im Gesetzentwurf kommt jedoch das Wort „verpflichtet“ vor.
„Stellen Sie sich einmal einen Dialog in einem Konsulat der Republik Moldowa vor im Ausland vor: „Guten Tag, ich bin gekommen, um meinen neuen biometrischen Pass abzuholen“. — „Hier ist Ihr Pass, und hier ist ein Einberufungsbescheid“. Und wenn dem nicht so ist, bedeutet dies, dass ein Gesetz angenommen wird, das die Diaspora auf Wunsch entweder erfüllen oder nicht erfüllen kann? Aber nichts wird eine Mobilmachung von Männern behindern, die sich im Land befinden“, schrieb die Zeitung „Moldawische Nachrichten“.
Ein Teil der Presse von Kischinjow lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass in Moldawien die Offiziellen die Handlungen ukrainischer Spitzenvertreter kopieren würden.
Die Wehrpflichtigen müssten sich auf Kampfhandlungen vorbereiten, schlussfolgern Journalisten. Und da aber offenkundig keiner kämpfen wolle, seien es von dem neuen Gesetz aus zwei Schritte bis zu einer Schließung der Grenzen für die Bürger im Alter von 25 bis 60 Jahren und bis zu einem Verbot, das Land zu verlassen. Und danach auch bis zu einem Kopieren der ukrainischen Praxis einer gewaltsamen „Bussifizierung“ (ein im Ukrainischen verwendeter Begriff für das Abtransportieren aufgegriffener Wehrpflichtiger mittel Busse – Anmerkung der Redaktion).
Es sei daran erinnert, dass sich der Entwurf der Änderungen am Gesetz über einen Belagerungs- und einen Kriegszustand, der die Normen von 2004 aktualisieren soll, in der Phase öffentlicher Konsultationen bis zum 17. November befindet und am 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.