Die vernichtende Niederlage der Republikaner bei den Kongress-Wahlen am 3. November hat bereits eine Welle von Kommentaren über das Scheitern von Präsident Donald Trump und seines politischen Kurses ausgelöst. Solch eine Auslegung ist auf dem ersten Blick eine übertriebene. Im amerikanischen politischen Leben hat sich bereits die Tradition herausgebildet, dass bei den Kongress-Wahlen oft die Partei siegt, die dem amtierenden Präsidenten opponiert. Es genügt sich dessen zu erinnern, dass nach den Wahlen von 1994 der Demokrat Bill Clinton einen republikanischen Kongress erhalten hatte. Und der Republikaner George Bush hatte nach den Wahlen von 2006 ein von den Demokraten dominiertes Repräsentantenhaus erhalten. Innerhalb von zwei Jahren hat es der Wähler geschafft, vom amtierenden Präsidenten enttäuscht zu sein. Ja, und die Amerikaner mögen es nicht, dem Präsidenten zu viel Macht zu gewähren. Es sei weitaus besser, ihn durch einen oppositionellen Kongress im Zaum zu halten.
Ein andere Sache ist (aber), dass Präsident Trump selbst die Wahlen in ein gewisses Referendum über seine Politik verwandelte. Mehrfach hatte er erklärt, dass er die Abstimmung als eine Bewertung für seine Tätigkeit auffasse. Er hatte die Wähler aufgerufen, seinen Kurs zu unterstützen, und versprochen, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses behalten würden. Solch eine Fragestellung hatte der Partei die Möglichkeit genommen, sich von den unpopulären Entscheidungen der Administration des Weißen Hauses zu distanzieren. Selbst jene Wähler, die traditionell für die Republikaner stimmen, aber mit dem Stil von Trump unzufrieden sind, hatte einen Anlass erhalten, ihre Haltung ihm gegenüber per Abstimmung gegen seine Partei zum Ausdruck zu bringen.
Zu einem wichtigen Faktor für die Niederlage wurde die Situation in der Wirtschaft, vor allem in der Landwirtschaft und in den Industrie-Regionen, die Trump im Jahr 2016 den Sieg gebracht hatten. Die von der Republikaner-Administration begonnenen Handelskriege gegen China und die Europäische Union haben die Landwirte und Hersteller getroffen, die vom Export abhängen. Die als Antwort verhängten Tarife gegen die USA verringerten die Absatzmärkte für die amerikanischen Erzeugnisse. Und die zugesagten Kompensationen haben nicht die Verluste abgedeckt. Die Industrieunternehmen, denen eine Wiederherstellung von Arbeitsplätzen zugesagt worden waren, haben in einer Reihe von Fällen weiter einen Personalabbau betrieben. Die Wähler, die an die Versprechungen geglaubt hatten, dass das einstige wirtschaftliche Wohlergehen zurückgebracht werde, haben keine schnellen Ergebnisse gesehen und für Veränderungen gestimmt.
Doch die Niederlage von Trump hat auch eine tiefer liegende Ursache als die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Ideologie des Trumpismus ist bisher nicht vollends durchdacht worden. Wenn man jedoch ihr das ganze vor den Kopf Stoßende nimmt, bleibt der Appell, in das weiße konservative Amerika der 1950er zurückzukehren. Die Bewegung MAGA („Make Amerika Great Again!“) wirft eine interessante Frage auf: „Again“ also wieder – wie dies und wann genau? Die Anhänger von Trump verhehlen auch nicht die Antwort – wie Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Damals waren die USA als die wissenschaftliche und industrielle Nummer 1 des Planeten aufgetreten, dienten als eine Hochburg des liberalen Konservatismus mit einem religiösen unausgesprochenen Sinn und der Philosophie des persönlichen Erfolgs. Der Haken dabei ist, dass für solch eine Rückkehr erforderlich ist, die entsprechende Gesellschaft, das kulturelle Umfeld und die Weltanschauung der 1950er wiederherzustellen.
Die Vereinigten Staaten hatten sich ursprünglich als ein liberaler Staat positioniert. Jedoch war dies ein rechter Liberalismus mit seinem Kult des persönlichen Erfolgs, des Wettbewerb, der Religion und des weißen Menschen. Der rechte Liberalismus postuliert Ungleichheit als höchte Form der Gerechtigkeit: Der Gewinner in einem Wettbewerb muss alles erhalten. Verändert hatte sich die Situation in den 1960er Jahren, als Amerika keine rechte, sondern eine linksliberale Bewegung erfasste. Die Bürgerrechte, der Kampf gegen einer Rassen-Segregation, die Bewegung für die Frauenrechte und der studentische Protest gegen die Vietnam-Krieg (genauer gegen eine Armee aus zum Wehrdienst einberufenen Männern) kippten die bisherige Hierarchie der amerikanischen Werte um. Während früher Gerechtigkeit als eine Gleichheit der Möglichkeiten in einem ehrlichen Wettstreit begriffen wurde, so ging es nunmehr immer häufiger um eine Gleichheit der Ergebnisse und eine Wiedergutmachung der historischen Ungerechtigkeiten.
Der linke Liberalismus hatte sich dabei nicht einfach als eine Ideologie erwiesen: Er veränderte die amerikanische Gesellschaft. Erstens schuf er „farbige Intellektuelle“ (dies sind nicht nur Afroamerikaner, sondern genauso aus Lateinamerika und Ostasien stammende Menschen gewesen), die begannen, eine wichtige Rolle im Universitätsmilieu zu spielen. Zweitens schuf er einen aktiven Typ von Frauen – eine Städterin mit einer Hochschulausbildung, für die ihre Arbeit zu einem gewissen Kult wurde. Drittens brachte der linke Liberalismus eine Masse von Organisationen hervor, die durch eine Unterstützung und einen Lobbyismus aller möglichen Minderheiten leben. Es kam das Phänomen einer liberalen Professorenschaft oder eines liberalen Liberalismus, von feministischen und anderen Bewegungen, für die die rechtskonservativen Werte an sich inakzeptabel sind, auf.
Der linke Liberalismus schuf seinen besonderen Typ von Kultur, die die Lebensweise ganzer Schichten der amerikanischen Gesellschaft veränderte. Der linke Liberalismus sieht den Menschen nicht als ein Individuum, sondern als den Träger einer Gruppen-Identität: Die Rasse, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung und die ethnische Herkunft verwandeln sich zu einem Schlüssel zum Verständnis des Platzes des Menschen in der Gesellschaft. Von daher die Politik einer Anerkennung, die nicht so sehr eine Gleichheit der Regeln als vielmehr eine öffentliche Bestätigung des Wertes jeder Gruppe fordert. Der persönliche Erfolg wird nicht mehr nur durch das Geld und die Stellung gemessen. Er muss ein „bewusster“, ein „inklusiver“ und ein „beständiger“ sein. Die Korporationen, Universitäten und Medien passten ihre Rhetorik diesen Forderungen an. Und zusammen mit der Rhetorik verändern sich die Personalpolitik, die Lehrprogramme und redaktionellen Standards. Die Sprache wurde zu einem Instrument der Macht. Das, wie du Sachen bezeichnest, bestimmt, auf wessen Seite du bist. Von daher kam eine Sensibilität gegenüber eine Mikro-Aggression auf, gegenüber „falschen“ Formulierungen und dem eigentlichen Ton der Äußerung.
Das Programm von Trump verlangt ein Brechen mit dieser linksliberalen Kultur. Aber für solch eine Wende der USA haben die Trumpisten weder eine mächtige soziale Schicht noch einen Kulturkanon sowie eine Kontrolle über die Schlüsselinstitutionen.
Die soziale Basis des Trumpismus — Kleinunternehmer, ein Teil der Arbeiterklasse, Landwirte und religiöse konservative Kräfte – haben keine eigenen Universitäten, Medien-Korporationen und Kultur-Stiftungen, die mit jenen vergleichbar sind, die im Verlauf eines halben Jahrhunderts das linksliberale Umfeld geschaffen hatte. Die Republikaner-Partei bleibt in diesem Sinne eine Koalition von Wählern, aber keine Infrastruktur für eine Einflussnahme. Sie vermag bei Wahlen zu gewinnen, hat aber die Fähigkeit verloren, ihre Werte in Schulen, Redaktionen und auf den Bildschirmen zu reproduzieren. Der linke Liberalismus hat sich dagegen schon seit langem in ein System verwandelt, in dem die Ideologie in die alltäglichen Praktiken integriert worden ist – angefangen bei Personalentscheidungen bis hin zu Lehrplänen. Solch eine Kluft bzw. Lücke wird nicht innerhalb eines elektoralen Zyklus überwunden. Und die Niederlage bei den Kongress-Wahlen hat dies gezeigt.
Dafür hatte aber die Rhetorik von Trump zu einer Mobilisierung des linksliberalen Umfelds geführt. Es hatte ihn als eine existenzielle Bedrohung wahrgenommen und mit einer nie dagewesenen Aktivität geantwortet – mit einer Zunahme der Wahlbeteiligung, einer Finanzierung von Kampagnen und der Organisation von Grasroot-Netzwerken. Die Republikaner hatten einen energischen Leader erhalten, gleichzeitig aber auch einen konsolidierten Gegner, der früh ein aufgesplitteter gewesen war. Die Niederlage bei den Midterms war nicht so sehr eine Ablehnung des Kurses als vielmehr eine Folge dessen, dass der Kurs an sich jener zusammengeschlossen hatte, die nicht mit ihm einverstanden sind.
Die Niederlage bei den Kongress-Wahlen wurde nicht bloß zu einer Niederlage der Republikaner. Sie hat eine fundamentale Frage aufgeworfen: Ist vom Prinzip her eine amerikanische Konterrevolution als eine Rückkehr zum rechten Liberalismus möglich? Der Trumpismus vermochte nicht die Wahlerfolge von 2016 und 2024 in eine langfristige kulturelle Hegemonie zu verwandeln. Sein Programm blieb ein Projekt für eine kulturelle Wende ohne ausreichende Ressourcen für seine Umsetzung. Und ihr Anführer – eine Figur, um dies es leichter ist, Gegner zu mobilisieren als eine stabile Koalition von Anhänger zu schaffen. Die Niederlage der Republikaner bei den denn Wahlen zum Kongress wurde zu keinem Urteil für die Idee, sondern zu einem Parameter für die Kluft zwischen ihren Ambitionen und den realen Möglichkeiten ihrer Anhänger.