Kirgisiens Präsident Sadyr Dschaparow hat den Kampf um eine neue Amtszeit vor dem Hintergrund des Versuchs der Opposition, sich zu vereinigen und dem von ihm installierten Machtsystem eine Rechnung auszustellen, begonnen. Nach der Ablösung des Mitstreiters Kamtschybek Taschijew hat sich die Verantwortung für die Arbeit eben dieses Systems immer mehr auf den Präsidenten konzentriert. Reisen durch die Regionen demonstrieren die Grenzen dieser Zentralisierung. Nach beinahe sechs Jahren Herrschaft muss sich Dschaparow persönlich mit Klagen und Beschwerden über Staatsbeamte befassen. Das Wirtschaftswachstum bleibt das Hauptargument der Herrschenden, hebt aber nicht die Frage dazu auf, weshalb der Staat entsprechend einem Präsidentenauftrag arbeite.
Sadyr Dschaparow hat am 10. November eine Erklärung über seine Kandidatur in der Zentralen Wahlkommission eingereicht, womit er zu sechsten Anwärter auf den Posten des Staatsoberhaupts geworden ist. Nach ihm reichte am 11. November der frühere Abgeordnete der Shogorku Kenesch (des Landesparlaments) Baktybek Kalmamatow, der an den Wahlen des jahres 2021 teilgenommen hatte, seine Dokumente ein. Die Aufstellung von Kandidaten endete am Donnerstag, dem 12. November. Die Abstimmung ist für den 27. Januar des nächsten Jahres – ein Mittwoch – anberaumt worden. Die endgültige Zusammensetzung der registrierten Kandidaten ist bisher nicht bestimmt worden, zumal am 11. November, buchstäblich wenige Stunden vor dem Registrierungsschluss zwei weitere Männer ihre Anträge bei der Zentralen Wahlkommission eingereicht hatten. Baktybek Adylow und Amur Aiba Meder. Ersterer ist der ehemalige Leiter des Staatlichen Migrationsdienstes. Aiba Meder ist der Leiter der BOil GmbH, die sich mit der Herstellung von Erdölprodukten befasst. Es muss aber gesagt werden, dass nicht einer der acht Anwärter – neben den bereits erwähnten zwei das ehemalige Mitglied des Vorstands des Russisch-kirgisischen Entwicklungsfonds Aimen Kasenow, der Wirtschaftsexperte Asamat Esenbekow, der frühere Chef der Finanzpolizei Syjmyk Shapykejew, der Unternehmer Akai Kydyrow sowie die Ex-Parlamentarier Iskhak Masalijew und Baktybek Kalmamatow – wie eine Figur aussieht, die in der Lage ist, mit dem derzeitigen Staatsoberhaupt real zu konkurrieren.
Derweil reist Sadyr Dschaparow durch das Land, wobei er sich Klagen und Beschwerden anhört, Aufträge erteilt und von Beamten verlangt, die Arbeit zu beschleunigen. In einem kürzlichen Interview für die Nachrichtenagentur Kabar gestand Dschaparow das unzureichende Tempo bei der Lösung der Fragen vor Ort ein und versprach Personalentscheidungen entsprechend den Jahresergebnissen. Erörtert wurden Beanstandungen in Bezug auf Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Rechtsschutzorgane und örtlichen Machtorgane. Einige Beschwerden haben sich nach einem halben Jahr wiederholt. Solch eine Praxis verstärkt das Bild des Präsidenten als letzte Instanz, demonstriert aber gleichzeitig die Schwäche der anderen.
Der Politologe Asilbek Egemberdijew verbindet den Übergang zu einer Handsteuerung mit der Veränderung des Kräftegleichgewichts in der Landesführung. Nach seiner Einschätzung habe der Präsident nach dem Abtritt von Taschijew als Chef des Staatskomitees für nationale Sicherheit und des einstigen Kabinettschefs Akylbek Dschaparow die Macht in seinen Händen konzentriert, wurde jedoch mit einem personellen Vakuum konzentriert. Ohne die einstige Kontrolle seitens des Leiters des Staatskomitees für nationale Sicherheit habe die regionale Machtvertikale begonnen, störanfällig zu werden. Und der Präsident musste persönlich die Regionen und Märkte inspizieren, sich mit Alltags- und privaten Problemen auseinandersetzen.
„Die persönlichen Ambitionen des Umfelds waren nur zu einem Anlass für das Auseinanderbrechen der Verbindung Dschaparow-Taschijew geworden“, sagte Egemberdijew der „NG“. Dem Konflikt lagen nach Auffassung des Experten Meinungsverschiedenheiten zu Fragen der Verwaltung der Ressourcen, der Haltung zu chinesischen Investitionen und der Kontrolle der Finanzströme zugrunde. Dschaparow hatte auf große Projekte mit Kapital aus China gesetzt, während Taschijew nach Einschätzung des Politologen eine stärkere protektionistische Position eingenommen hätte. Der Präsident selbst hatte den Rücktritt des Mitstreiters, der das Staatskomitee für nationale Sicherheit Kirgisiens geleitet hatte, mit der Notwendigkeit erklärt, eine Spaltung zu verhindern.
Die Wirtschaftsstatistik gibt Dschaparow Grundlagen, um den gewählten Kurs zu verteidigen. Laut Angaben der Weltbank hat sich in den Jahren 2022-2025 das Bruttoinlandsprodukt Kirgisiens im Durchschnitt um 10,2 Prozent im Jahr erhöht. Im Zeitraum Januar-Juli des Jahres 2026 machte die Zunahme 11,1 Prozent im Vergleich zum analogen Zeitraum des Vorjahres aus. Der Internationale Währungsfonds verknüpft jedoch den Aufschwung mit einer Erweiterung des Handels, den Geldüberweisungen, dem Zustrom von Kapital und der Entwicklung des Bauwesens mit Unterstützung durch staatliche Ausgaben. Entsprechend einer Stabilisierung des Re-Exports könne sich das Tempo verringern. Die Stabilität des Modells hänge davon ab, ob es gelingen werde, die Wirkung der günstigen Konjunktur zu festigen.
Die sozialen Ergebnisse sehen widersprüchlicher aus. Laut Angaben des Nationalen Statistik-Komitees verringerte sich im vergangenen Jahr die Armut von 25,7 bis auf 24 Prozent. Aber unter der Armutsgrenzen sind damit immer noch 1,779 Millionen Menschen geblieben. Unter den Kindern betrug der Anteil der armen 29,7 Prozent. Dabei hat die extreme Armut von 2,7 bis auf 3,6 Prozent zugenommen.Und die realen Geldeinnahmen der Bevölkerung verringerten sich um 3,3 Prozent. Entsprechend einer angenommenen Berechnung des Statistikamtes würde ohne die Einkommen der Arbeitsmigranten die Armut 34,9 Prozent der Bevölkerung erfassen. Die Einkommen im Ausland kompensieren nach wie vor die begrenzten Möglichkeiten des einheimischen Arbeitsmarktes.
Eine Prüfung für die Präsidenten-Versprechen bleibt die Arbeitsmigration. Im Oktober hatte Dschaparow bei einem Treffen mit Einwohnern des Verwaltungskreises Leilek )im Verwaltungsgebiet Batken) die Landsleute erneut aufgerufen, in die Republik zurückzukehren, wobei er erklärte, dass es im Land Arbeitsplätze gebe. Jedoch hält das Interesse für ein Geldverdienen im Ausland an. Nach Aussagen von Egemberdijew würden in Russland rund 520.000 Bürger Kirgisiens bleiben. Von ihnen würden 90.000 riskieren, ausgewiesen zu werden. Und fast 200.000 sich in der Heimat befindliche Menschen würden ein Verbot für eine Einreise in die Russische Föderation haben. Im September hatte die Sprecherin des Zentrums für einen Arbeitseinsatz von Bürgern im Ausland über mehr als 75.000 Anträge für eine Saisonarbeit in Großbritannien informiert. An und für sich belegt diese Nachfrage nicht das Nichtvorhandensein von offenen Arbeitsstellen in der Heimat, sondern wirft eine Frage hinsichtlich der Höhe der Löhne und Gehälter sowie der Beschäftigungsbedingungen auf. Damit der Appell zur Rückkehr zu einem überzeugenden wird, müssen die Offiziellen den Migranten eine Arbeit anbieten, die erlaubt, die Familien zu unterhalten.
Ein Pluspunkt des Präsidenten bleibt der Übergang der Golderzlagerstätte Kumtor unter eine vollständige Kontrolle der kirgisischen Seite. Der Deal mit dem kanadischen Unternehmen Centerra Gold wurde im Jahr 2022 abgeschlossen. Der Staat erhielt die Erzgrube im Gegenzug für sein Paket von Aktien des kanadischen Unternehmens, wobei er auch die Umweltschutzpflichten akzeptierte. Laut Angaben der Nachrichtenagentur Reuters machte der Reingewinn von Kumtor im vergangenen Jahr rund 706 Millionen Dollar aus.
Zu einem wesentlichen außenpolitischen Ergebnis wurde im März des Jahres 2025 die Unterzeichnung eines Grenzvertrages mit Tadschikistan. Vorangekommen ist der Bau der Eisenbahnlinie China-Kirgisistan-Usbekistan. Errichtet wurde das riesige Logistik-Zentrum „Atbaschi“ im Verwaltungsgebiet Naryn, 100 Kilometer von China entfernt.
Zur wichtigsten Personalfrage der neuen Amtszeit wird die Fähigkeit von Dschaparow, ein Team zu formieren, dass eine Umsetzung der Versprechen für die Bevölkerung ohne ein ständiges Eingreifen des Präsidenten gewährleistet. Die regionalen Reisen erlauben, Probleme zu ermitteln, ersetzen aber nicht die tagtägliche Arbeit der Regierung und örtlichen Machtorgane. Wenn die Umsetzung eines jeden Auftrags die persönliche Kontrolle des Staatsoberhauptes erfordert, verwandelt sich die Zentralisierung in eine Einschränkung der Steuerbarkeit. Das politische Ergebnis wird davon abhängen, ob es der Präsident versteht, den Unterstellten nicht nur Aufgaben zu übergeben, sondern auch die Verantwortung für deren Umsetzung.
P. S.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen hat Kirgisiens Präsident Sadyr Dschaparow am Donnerstag vor der Gefahr des Schürens eines zwischennationalen Konflikts zwischen den Usbeken und Kirgisen im Landessüden, um Unruhen zu provozieren und die Präsidentschaftswahlen zu torpedieren, gewarnt und aufgerufen, unverzüglich die Handlungen von Provokateuren zu unterbinden.
„Gewissenlose Politiker mit schlechten Absichten erörtern Pläne zum Schüren eines zwischennationalen Konflikts zwischen den Usbeken und Kirgisen im Landessüden vor den Wahlen, um Unruhen zu provozieren und die Durchführung der Abstimmung zu vereiteln“, schrieb Dschaparow in sozialen Netzwerken. Nach seinen Worten gebe es seitens der Politiker bisher keine konkreten Aktionen, doch bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass provokatorische Absichten umgesetzt werden könnten. „Für das Schüren eines Konflikts zwischen den Usbeken und Kirgisien genügt es, verschiedene verlogene Gerüchte zu verbreiten, die auf die Gefühle der Menschen abzielen und deren nationalen Stolz kränken, um einen Konflikt aus dem Nichts zu provozieren. Derartiges haben wir bereits zweimal erlebt – 1990 und im Jahr 2010. Im Ergebnis von Zusammenstößen waren friedliche Bürger ums Leben gekommen. Wir müssen unverzüglich die Handlungen von Provokateuren durchkreuzen, unabhängig von deren Nationalität“, erklärte Dschaparow, wobei er die Bürger aufrief, sich nicht provozieren zu lassen und über derartige Fälle die Einrichtungen des Staatskomitees für nationale Sicherheit zu informieren.