Armenien habe man nicht bloß das Stimmrecht in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) entzogen, sondern auch angedeutet, was es in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) erwarten könne, wenn es den Kurs gen Euro-Integration fortsetzt, meint der Politologe Sergej Melkonjan. Zur gleichen Zeit warnte der frühere Sekretär des Sicherheitsrates dieser Kaukasus-Republik Armen Grigorjan vor Risiken im Zusammenhang mit dem Versuch, der Europäischen Union beizutreten.
Die Mitglieder der OVKS haben Armenien das Stimmrecht in der Organisation und die Möglichkeit, seine Vertreter für verschiedene Funktion zu benennen, genommen. Laut Aussagen von Dmitrij Peskow, des Pressesekretärs des russischen Präsidenten, sei solch eine Entscheidung im Zusammenhang damit getroffen worden, dass Jerewan im Verlauf von einigen Jahren seine Pflichten entsprechend dem Statut der OVKS nicht erfüllt hätte.
Ungeachtet der auferlegten Einschränkungen hat Jerewan allerdings all seine Grundrechte in der Organisation inklusive des Rechts auf kollektive Sicherheit bewahrt.
Bekanntlich hatte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan im Februar des Jahres 2024 ein „Einfrieren“ der Mitgliedschaft der Republik in der OVKS bekanntgegeben. Die Republik hörte unter anderem auf, Beiträge zu zahlen, an Militärmanövern teilzunehmen usw. Zu keiner Ausnahme ist auch das letzte Gipfeltreffen des Bündnisses in Moskau in dieser Woche geworden. (Paschinjan hatte es vorgezogen, sich am Mittwoch mit dem türkischen Staatsoberhaupt zu treffen. — Anmerkung der Redaktion)
Paschinjan hat dies damit begründet, dass der Militärblock seine Pflichten gegenüber Jerewan in den Jahren 2021-2022 erfüllt hätte, als Baku insgesamt rund 200 Quadratkilometer von Grenzterritorien eingenommen hatte. Damals hatte man in der OVKS das Geschehene nicht als einen Aggressionsakt oder eine Okkupation bezeichnet, wobei man auf das Nichtvorhandensein eine bestätigten Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan verwiesen hatte. Allerdings verlangen die armenischen Offiziellen auch nicht im Jahr 2026 von den aserbaidschanischen Kollegen, ihre Truppen vom armenischen souveränen Territorium abzuziehen. Anstelle dessen führen sie Verhandlungen über eine Abgrenzung und Demarkation der Grenze.
Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan hatte am 28. Oktober erklärt, dass sein Land nicht vorhabe, in das Verteidigungsbündnis zurückzukehren, und in der Zukunft keine solche Möglichkeit sehe. „Ich möchte, dass wir ein und für allemal fixieren, dass sich unserer Interessen an der OVKS erschöpft haben“, fügte Paschinjan am 5. November hinzu.
Bemerkenswert ist, dass parallel zur Geschichte um den Militärblock das Informationsportal www.civic.am, das faktisch die Rolle eines Sprachrohrs der in Armenien regierenden Partei „Zivilvertrag“ wahrnimmt, begonnen hat, das Thema einer „imperialen Straffreiheit“ zu pushen. Unter anderem war dort eine Auflistung von Verbrechen veröffentlicht worden, die seit den 1990er Jahren in Gjumri verübt worden und an denen russische Militärs beteiligt gewesen waren. Und es wurde das Fazit gezogen, dass die Stadt angeblich zu einer Geisel des 102. Militärstützpunktes der russischen Streitkräfte geworden sei.
Außerdem tauchte im Oktober in armenischen Medien ein kurzes Video auf, in dem zwei Männer in einer Militäruniform zu sehen sind. Einer von ihnen drückt einen Unbekannten in Zivil auf den Boden und brüllt: „Gjumri ist unsere Stadt“Hast du das kapiert? Das ist eine Stadt russischer Soldaten!“ Im gleichen Monat informiert der Ukrainer Dmitrij Samuelenko über einen Überfall auf ihn durch zwei Männer in Gjumri. Im Untersuchungskomitee Armeniens meldete man die Festnahme von Verdächtigen und deren Inhaftierung. Ihnen wird das Zufügen eines leichten Schadens für die Gesundheit, das durch eine Gruppe von Personen erfolgte, angelastet. Die maximale Strafe entsprechend solch eines Paragrafen beträgt zwei Jahre Straflager.
Es sei daran erinnert, dass Anfang September beim Gipfeltreffen der Shanghai-Organisation für Sicherheit in Bischkek Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hatte, dass Moskau bereit sei, den Stützpunkt aus Gjumri abzuziehen. „Wenn Armenien der Auffassung ist, dass Armenien den russischen Militärstützpunkt nicht brauche, werden wir gehen. Gleich morgen. Ist aber Armenien dazu bereit? Bitteschön. Wir werden keinem etwas aufzwingen“, sagte Putin.
Bei der Kommentierung der Erklärung des Verbündeten sagte Paschinjan, dass Armenien nie diese Frage aufgeworfen hätte, aber nichts gegen einen Abzug der russischen Truppen einwenden werde, wenn Moskau so entscheide. „Die Anwesenheit des Stützpunktes hat für Armenien keine lebenswichtige Bedeutung. Wenn Russland den Stützpunkt bewahren möchte, sind wir bereit, dies zu erörtern. Ja, dies sind die ganze Geschichte und die Erklärungen. Nicht mehr und nicht weniger“, hatte der armenische Regierungschef betont.
All dies erfolgt vor dem Hintergrund der Erklärung der armenischen Offiziellen, wonach sie vorhaben würden, der Europäischen Union beizutreten. Es wird erwartet, dass dies im Dezember zu negativen Konsequenzen für Jerewan in der EAWU führen kann. Unter anderem haben die eurasischen Verbündeten einen Report veröffentlicht, in dem ein Mechanismus für eine zeitweilige Aussetzung der Mitgliedschaft Armeniens in der Organisation ausgewiesen wurde.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für angewandte politische Studien (APRI Armenia) Sergej Melkonjan erzählte der „NG“, dass bereits im Sommer des Jahres 2024 Russlands Vizepremier Alexej Owertschuk zu verstehen gab, dass Jerewan nicht die Zusammenarbeit mit Moskau im Verteidigungsbereich lösen könne, ohne den Wirtschaftsbeziehungen zu schaden.
„Einerseits beeinflusst der Entzug des Stimmrechts für Armenien in der OVKS in keiner Weise die Republik, denn sie nimmt es bereits einige Jahre lang nicht in Anspruch und hatte nicht vor, dies zu tun. Andererseits, wenn Armenien einseitig seine Mitgliedschaft in dieser Organisation auf Eis legte, obgleich das Statut dies nicht vorsieht, warum kann man nicht genauso mit ihm (Armenien — „NG“) auch in der EAWU so vorgehen? Was den Militärstützpunkt in Gjumri angeht, so kann ihn Jerewan in der Zukunft im Rahmen von Verhandlungen oder eines Handels – beispielsweise um den Preis für russisches Gas – nutzen“, meint Melkonjan.
Derweil hat der frühere Sekretär des Sicherheitsrates von Armenien, Armen Grigorjan (2018-2026), einen Artikel über das Problem der überzogenen Erwartungen der Armenier veröffentlicht. Nach Meinung des Ex-Staatsbeamten habe Jerewan lange Zeit gehofft, dass Moskau all dessen Probleme lösen werde. Und jetzt riskiere es, den gleichen Fehler mit Brüssel zu wiederholen. Grigorjan warnte, dass sich die Euro-Integration als ein unerfüllbarer Traum erweisen könne, wobei Armenien, ihn verfolgend, immer mehr seine Abhängigkeit von Russland vertiefen werde. Dies erfolge unter anderem, wenn ihm die „wirtschaftliche Geschwindigkeit“ nicht ausreichen werde, um aus dem Gravitationsfeld der EAWU auszuscheren.
Grigorjan betonte gleichfalls, dass die Versuche Jerewans, der Europäischen Union beizutreten, Moskau, Teheran und Ankara nicht gefallen und der regionalen Sicherheit schaden könnten. Dabei werde Brüssel von den Armeniern verlangen, sich den antirussischen und antiiranischen Sanktionen anzuschließen, was auch nicht den Interessen der Republik entspreche.
„Eine der Hauptursachen für die Krise im Bereich der Sicherheit und Politik Armeniens ist im Verlauf vieler Jahre die übermäßige Abhängigkeit von einem einzigen auswärtigen Zentrum. Wir haben uns bereits anhand der eigenen Erfahrungen davon überzeugt, zu welchen Konsequenzen solch eine Politik führen kann. Gerade daher haben wir die einfache Formel angenommen: die Abhängigkeit von wenigen durch eine Abhängigkeit von vielen zu ersetzen. Unser Ziel bestand nicht darin, sich von einem auswärtigen Zentrum zu entfernen und sich auf ein anderes zu stützen, sondern darin, die Beziehungen mit einer möglichst großen Anzahl von Partnern zu entwickeln, damit die Abhängigkeit Armeniens von irgendwem keine entscheidende ist. Derweil widerspricht meines Erachtens das unrealistische Programm für eine EU-Mitgliedschaft gerade dieser Formel“, ist sich Grigorjan sicher.
Daneben macht er sich Sorgen, dass die Euro-Integration der demokratischen Entwicklung Armeniens schaden werde. Hinsichtlich einiger Richtungen sieht er eine Stagnation und an einigen Stellen gar einen Regress.
„Wenn die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft immer mehr Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit anstelle einer Festigung der Demokratie auf sich zieht, leidet die Demokratie an sich… Es stellt sich heraus, dass wir die wahre Demokratie, die in Armenien im Ergebnis der Revolution von 2018 erreicht wurde, im Interesse einer mythischen Demokratie, die mit einer Mitgliedschaft in der EU verbunden ist, gefährden“, meint Grigorjan.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Ex-Sekretär des Sicherheitsrates Armeniens und einer der nächsten Mitstreiter Paschinjans mit seinem Artikel die Schaffung einer neuen Partei vorbereitet, die sich in Opposition sowohl zur Partei „Zivilvertrag“ als auch zu den anderen Parlamentsparteien der Republik befinden wird.