Bis zum 12. November wartete die Staatsduma auf Änderungsvorschläge zur zweiten Lesung des Entwurfs für den föderalen Staatshaushalt für die Jahre 2027-2029. Einer der umstrittensten Momente des Entwurfs ist der Plan des Finanzministeriums, drastisch die Staatsverschuldung unter den Bedingungen der immer noch harten Geld- und Kreditpolitik zu erhöhen. Potenziell ist das Manöver ein riskantes. Die hohen Zinssätze bedeuten über eine längere Zeit überhöhte Staatsausgaben zur Bedienung der Anleihen. Dies löst nicht das Problem der Dysbalance im Haushalt, verschiebt aber die Notwendigkeit dessen Lösung auf einen späteren Zeitraum. Nach dem Studium der Steuer-Parameter sind Experten zu der Schlussfolgerung gelangt, dass das Finanzministerium den Staffelstab zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums der Zentralbank übergibt. Nur kann dieses Stimulieren in der nächsten Zeit nicht passieren.
Für ein Decken des Haushaltsdefizits muss das Finanzministerium immer mehr Schulden aufnehmen. Laut einer Anweisung der Regierung wird dem Ministerium im laufenden Jahr erlaubt, auf dem Binnenmarkt bis zu eine Billion Rubel über das für das Jahr 2026 festgelegte Limit zu leihen.
Nach der erhaltenen Erlaubnis gab das Finanzministerium bekannt, dass es ab 18. November beginnen werde, auf Auktionen zusätzliche Mengen von vier Emissionen staatlicher Leihobligationen (Staatsanleihen) mit einer ständigen Kupon-Einnahme über eine Gesamtsumme von bis zu 800 Milliarden Rubel entsprechend dem Nennwert anzubieten, aber auch eine neue Emission solcher Obligationen mit einer Indexierung des Nennwerts über 250 Milliarden Rubel. Im zweiten Fall sind Wertpapiere gemeint, die als Linker bezeichnet werden (deren Nennwert ist an die Teuerungsrate bzw. Inflation gekoppelt).
Ursprünglich war der maximale Umfang für das Anlegen staatlicher Leihobligationen für das gesamte Jahr 2026 nominell mit der Obergrenze von 6,47 Billionen Rubel festgelegt worden. Dies war das zulässige Maximum gewesen. Da war der geplanten Umfang der Inlandsanleihen für das Jahr 2026 mit einer geringeren Summe – mit 5,51 Billionen Rubel – festgeschrieben worden.
Die weitere Erhöhung der Staatsschulden mit einem Überschreiten des Rahmens, der früher als „rote Linien“ präsentiert wurde, wird durch den Haushaltsentwurf für die nächsten drei Jahre legitimiert. Wie die „NG“ bereits geschrieben hatte, gehen die Regierung insgesamt und das Finanzministerium in Sonderheit von dem Prinzip ab, dass eine „Bewahrung des Verhältnisses der Staatsschulden der Russischen Föderation hinsichtlich des BIP bis zum Jahr 2030 auf einem Niveau vorsieht, das keine 20 Prozent überschreitet“.
„Ich denke, dass dies ein Vorzug unserer Wirtschaft ist“, sagte im Dezember vergangenen Jahres Finanzminister Anton Siluanow, der im Herbst diesen Jahres die zusätzliche Funktion eines Vizepremiers erhielt.
Und jetzt haben die Aufgabe solch eines Prinzips, mit dem man sich noch jüngst gepriesen hatte, analytische Zentren in ihren Einschätzungen zu dem vom Ministerium vorbereiteten Entwurf des neuen Staatshaushaltes bestätigt.
„Hinsichtlich der Finanzierung des Defizits des föderalen Haushalts mittels Anleihen wird eine wesentliche Erweiterung des Umfangs der staatlichen Anleihen im Vergleich zu dem Stand, der vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts für die Jahre 2026-2028 geplant worden war, vorgeschlagen“, teilte as Institut für volkswirtschaftliche Prognostizierung der Russischen Akademie der Wissenschaften mit.
So wird im Jahr 2027 der reine Umfang der staatlichen Inlandsanleihen 6,1 Billionen Rubel gegenüber den 3,8 Billionen Rubel im Gesetz des Vorjahres ausmachen. Und im Jahr 2028 5,85 Billionen Rubel gegenüber 4,6 Billionen Rubel.
Im Ergebnis dessen wird der geplante Stand der Staatsschulden im nächsten Jahr 21,7 Prozent im Bezug auf das BIP erreichen, im Jahr 2028 23,2 Prozent im Bezug auf das BIP und im Jahr 2029 bereits 24,1 Prozent, obgleich im vorangegangenen Staatshaushalt (für die Jahre 2026-2028) ein Orientierungswert für die Staatsschulden von 19,5 Prozent des BIP zum Ende des Jahres 2028 verankert worden war.
„Zur Hauptquelle für die Finanzierung des Defizits des föderalen Haushalts in den Jahren 2027-2029 werden staatliche Inlandsanleihen… Es wird erwartet, dass der summarische Umfang der Staatsschulden von 35,1 Billionen Rubel (16,4 Prozent des BIP) zu Beginn des Jahres 2026 bis auf 68 Billionen Rubel (24,1 Prozent des BIP) zum Ende des Jahres 2029 ansteigen wird“, bestätigte das Je.-T.-Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik.
Solch ein Manöver verschaffe die Möglichkeit, wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung Ksenia Sawtschischina erläuterte, ein Defizit des föderalen Haushalts im Umfang von 5,1 bis 5,4 Billionen Rubel im Jahr gegenüber 3,2 bis 3,5 Billionen Rubel im Jahr im Haushaltsgesetz des vergangenen Jahres zu finanzieren.
Jedoch hat die Anhebung der Obergrenze der Staatsschulden zu einer wesentlichen Revision in Richtung einer Erhöhung auch der erforderlichen Ausgaben zur Schuldenbedienung geführt, fügte Sawtschischina hinzu.
„Obgleich an und für sich der Umfang der akkumulierten Staatsschulden entsprechend den Ergebnissen des 3-Jahres-Zeitraumes immer noch weitaus geringer bleiben wird als die entsprechenden Parameter der überwiegenden Mehrheit der Länder der Organisation für Wirtschaftszusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20. Dennoch wird bereits im Jahr 2027 die staatliche Verschuldung die psychologische Marke von 20 Prozent des BIP überwinden, die lange Zeit die Rolle eines „Eckpfeilers“ im System der Indikatoren für die Stabilität des Haushaltssystems des Landes wahrgenommen hatte“, konstatierte der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des erwähnten Akademie-Instituts Ilja Sokolow.
Die Erhöhung der staatlichen Verschuldung unter den Bedingungen hoher Zinssätze, die die Anleihen zu maximal ungünstigen machen, „bedeutet eine Fixierung der „teuren“ Verschuldung über eine lange Perspektive“, warnte gleichfalls der Wirtschaftswissenschaftler.
Daneben kam Sokolow nach einer Analyse der von der Staatsduma bestätigten Parameter zu dem Schluss, dass der „Haushalt unter Berücksichtigung des spürbar zugenommenen fiskalen Drucks auf das Business und die Bevölkerung vor dem Hintergrund einer Zügelung des Ansteigens der eigenen Ausgaben vom Wesen her den Staffelstab zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums der Geld- und Kreditpolitik unter Führung der Zentralbank der Russischen Föderation übergibt.
Nur kann eine Stimulierung auch nicht passieren. Bei der Oktober-Tagung des Vorstands zum Leitzins aktualisierte die Zentralbank ihre mittelfristige Prognose für die Wirtschaft der Russischen Föderation.
Während im Juli die Zentralbank vorausgesagt hatte, dass der Leitzins im Durchschnitt im Jahr 2027 10,5 bis 12,5 Prozent ausmachen werde, so hat die ZB im Oktober für das Jahr 2027 einen Leitzins bereits im Bereich von 12,5 bis 13,5 Prozent zugrunde gelegt. Die Prognose zum durchschnittlichen Jahresleitzins für das Jahr 2028 wurde von acht bis neun Prozent bis auf neun bis zehn Prozent angehoben.
Zusätzlich dazu schraubte die Zentralbank ihre Prognose für das Jahr 2027 hinsichtlich des Wirtschaftswachstums zurück. In der Juli-Version erwartete die ZB ein Wachstum des BIP im kommenden Jahr um 1,5 bis 2,5 Prozent. In der Oktober-Version aber ist ein Wachstum des BIP im Verlauf des kommenden Jahres von bereits ein bis zwei Prozent ausgewiesen worden.
Das schwache Wirtschaftswachstum kann seinerseits die Möglichkeiten des Business und der Bevölkerung einschränken und weiter den wachsenden Steuer-Appetit der Regierung befriedigen.