In der neuen Kalenderwoche blickt die Welt nach Asien, vor allem nach Shenzhen in China, wo ein Gipfeltreffen des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) am 18. und 19. November stattfinden wird. Der eigentliche Schwerpunkt der Zusammenkunft liegt nach Auffassung der chinesischen Gastgeber auf Fragen des Handels und der Wirtschaft, doch wird dies alles am 2. Tag des Summits durch das Dreiertreffen Xi Jinping, Wladimir Putin und Donald Trump in den Hintergrund gestellt werden. Die Zusammensetzung macht das Treffen zu einem historischen, gab es doch bislang nur bilaterale Gespräche zwischen diesen drei Atommächten. Die voraussichtliche Tagesordnung der Gespräche lässt jedoch nur gedämpfte Hoffnungen aufkommen. Während der 80jährige Trump über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenbestände sprechen möchte und bereit ist, ebenfalls den Iran-Krieg zu erörtern, beabsichtigt der 74jährige Kremlchef, neben der Atomwaffen-Problematik die Diskussion um den gesamten Komplex der mit der Beilegung des Ukraine-Konflikts verbundenen Fragen fortzuführen. Für dieses Thema ist der 73jährige Xi sicherlich offener als hinsichtlich der Kernwaffen-Fragen, zumal sich Peking bisher sperrt, in atomare Abrüstungsverträge eingebunden zu werden. Hauptgrund ist dabei, dass die chinesische Seite ein weitaus geringeres Kernwaffenarsenal als die USA und Russland besitze, was die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning unter anderem bei einem Briefing am 16. Oktober erneut betonte, wobei sie die entsprechende Forderung Washingtons an die Adresse von Peking als ungerechte und unrealistische bezeichnete.
Wie viel Raum der Ukraine-Krieg letztlich bei dem Treffen der drei Staatsoberhäupter am 19. November einnehmen wird, ist offen, da laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 14. November Trump nicht vorhabe, über den bewaffneten Konflikt in der Ukraine zu sprechen. Wladimir Putin wird jedoch sicherlich seinem amerikanischen Amtskollegen öffentlich für dessen bisherigen Anstrengungen zur Beendigung des Konflikts danken, den Gedanken von einer Verbindung zwischen der Beilegung des Konfliktes und einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur unterstützen sowie betonen, dass Russland nach wie vor bestrebt sei, die für die sogenannte militärische Sonderoperation (die am 19. November den 1730. Tag andauern wird) gestellten Ziele zu erreichen.
Russlands Wirtschaft – zwischen Stagnation und Entwicklung
Urteilt man anhand der letzten Meldungen vom Wochenende zum bewaffneten Ukraine-Konflikt, wird deutlich, dass er sich nicht nur an der unmittelbaren Frontlinie in der Zone der militärischen Sonderoperation abspielt. Russlands Verteidigungsministerium meldete am Sonntagmittag für die vorangegangenen 48 Stunden 1296 abgefangene und vernichtete ukrainische Drohnen. Da laut eigenen Angaben nur etwa 98 Prozent aller gegen russische Objekte eingesetzten Drohnen der Ukraine vernichtet werden, erreichten doch viele ihre Ziele. Im Verwaltungsgebiet Rostow zum Beispiel ein Umspannwerk, so dass am Sonntag teilweise der Eisenbahnverkehr in der Region beeinträchtigt wurde. Und in Nischnekamsk in der russischen Teilrepublik Tatarstan soll einer der größten petrolchemischen Komplexe in Europa getroffen worden sein. All dies macht deutlich, dass nach wie vor erhebliche Mittel des Staatshaushaltes gerade für die Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Landes eingesetzt werden müssen. So wird im kommenden Jahr der Anteil der Ausgaben für die nationale Verteidigung 35,2 Prozent – 17,15 Billionen Rubel – ausmachen, wie der Entwurf des Staatshaushaltes für die Jahre 2027-2029 ausweist. Dieser erlebt am 19. November seine 2. Lesung in der Staatsduma. Die Abgeordneten werden da nach Vornahme von Korrekturen erneut die Tatsache hinnehmen, dass die Wirtschaftsentwicklung des Landes langsamer als gewünscht erfolgen und somit ein Wachstum des BIP von maximal 1,4 Prozent erreichen wird (im 3. Quartal dieses Jahres bisher 1 Prozent).
Wladimir Putin gratuliert Patriarch Kirill zum 80. Geburtstag
Freilich wird keiner der Volksvertreter das Wort „Pessimismus“ in Bezug auf die Lage in der russischen Wirtschaft in den Mund nehmen. Sie beeinflusst aber immer mehr die Stimmungen in der russischen Bevölkerung, deren Zukunftsgewissheit zusehends schwindet. Im Oktober ermittelte Angaben weisen aus, dass 52 Prozent der Befragten des unabhängigen und als ausländischer Agent gelabelten Levada-Zentrums eher mit Besorgnis und Befürchtungen in die Zukunft blicken. Damit überwiegt erstmals seit 2022 der Pessimismus. Die kremlnahe Stiftung „Öffentliche Meinung“ fand im Oktober heraus, dass 30 Prozent der Befragten in den vergangenen zwölf Monaten weniger Einnahmen als Ausgaben gehabt hatten. Die Folge: Russlands Bürger greifen auf ihre Ersparnisse zurück, so dass in den ersten neun Monaten dieses Jahres die Anzahl der Bankkunden mit Einlagen von mehr als einer Million Rubel um 8,1 Prozent zurückgegangen ist, wobei die Gesamtzahl der Sparer fast unverändert geblieben ist.
Vor diesem Hintergrund nimmt natürlich die Rolle der Russischen orthodoxen Kirche sozusagen als ein beruhigender Faktor weiter zu. Demut angesichts der schwierigen Zeit wird von der russischen Bevölkerung gebraucht und dementsprechend in den Gotteshäusern gepredigt. Das Kirchenoberhaupt, Patriarch Kirill, feiert am 20. November seinen 80. Geburtstag. Er und seine Kirche gelten bekanntlich als eine Machtstütze des Kremls und Mitstreiter im Kampf gegen liberale westliche Werte sowie im Feldzug gegen das Böse. Die von Kirill geführte Kirche verteufelt nicht nur Abtreibungen und Homosexualität, sondern versteht sich gleichfalls als Vorkämpferin für traditionelle Werte und ein konservatives Familienbild. Dafür wird ihm Wladimir Putin am Freitag sicherlich noch einmal danken, wenn er persönlich dem Jubilar mit einem prachtvollen Rosenstrauß und edlem Geschenk (möglicherweise eine Ikone) gratulieren wird.
Jüngste CAS-Entscheidung zugunsten Russlands brachte internationale Verbände in die Bredouille
Die Entscheidung des Internationalen Sportschiedsgerichts (CAS), die am 30. Oktober in Lausanne bekanntgegeben wurde, hat viel Wirbel ausgelöst, der sich immer noch nicht gelegt hat. Bekanntlich hatte Russland mit seiner Klage gegen die Internationale Eishockey-Föderation Erfolg und darf nach Auffassung des CAS an allen internationalen Turnieren der laufenden Saison 2026/2027 teilnehmen. Freilich hat dies nicht nur Jubel bei den russischen Sportfunktionären und Athleten ausgelöst, sondern auch Widerspruch. Bemerkenswert ist dabei, dass dieser stärker durch Politiker, denn durch nationale Sportverbände bekundet wurde. Finnland entschied beispielsweise, dass ab 16. November auch für russische Sportler, die in einem neutralen Status antreten, die Ausstellung von Visa eingeschränkt werde. Dabei werden bereits ausgestellt Visa nicht annulliert, wie die finnische Außenministerin Elina Valtonen am Freitag erklärte. Folglich werden also gleichfalls russische Eiskunstläufer bei der fünften Etappe des ISU-Grand-Prix-Turniers „Finlandia Trophy“ aufs Eis kommen, das vom 19. bis 21. November in Helsinki stattfinden wird.
Derweil wird die U23-Europameisterschaft im Boxen, deren Wettkämpfe am 16. November im kroatischen Poreč beginnen, ohne russische Faustkämpfer stattfinden, obgleich sie am 11. November noch in den Startlisten gestanden hatten. Mehrere Mitglieder der russischen Delegation erhielten keine Visa, und Kroatiens Tourismus- und Sportministerium forderte von der ganzen Auswahl, auf die nationale Symbolik zu verzichten, erklärte Russlands Box-Föderation. Daher entschied letztere, ganz und gar auf eine Teilnahme an den Wettkämpfen zu verzichten. „Wir hatten mehrfach unsere entschiedene Position bekundet: Ohne Flagge und Hymne Russlands wird es keinerlei Teilnahme an internationalen Wettkämpfen geben. Es ist sehr schade, dass sich für die kroatischen Beamten erneut die Politik wichtiger als der Sport erwiesen hat“, kommentierte der Generalsekretär des russischen Verbands Alexander Besputin die Situation. Freilich ergibt sich da die Tatsache, dass russische Sportfunktionäre für die jungen Athleten entschieden haben, denn möglicherweise wäre der einen oder andere auch bereit gewesen, in einem neutralen Status in den Ring zu steigen, um zu siegen.
Anstelle eines P. S. — „Man kann mich weder erniedrigen noch einschüchtern. Man kann mich nur umbringen…“
Die vergangene Kalenderwoche hat einen schweren emotionalen Eindruck für viele hinterlassen, die spektakuläre und im Grunde genommen politisch motivierte Prozesse in Russland aufmerksam verfolgen. Am 12. November sind gleich zwei derartige zu Ende gegangen, über die auch die Redaktion „NG Deutschland“ berichtete. In Kaliningrad verkündete Richter Alexander Marotschkin das Urteil gegen die bekannte Anwältin und Menschenrechtlerin Maria Bonzler. Zwölf Jahre Lagerhaft lautete sein Verdikt gegen die 66jährige Frau, die unter einer schweren chronischen Hypertonie leidet. Der hinter verschlossenen Türen und mit einem Geräusch-Generator (damit ja nichts aus dem Gerichtssaal zu hören ist) erfolgende Prozess aufgrund angeblichen Landesverrates wird wohl in die unrühmliche Geschichte der russischen Justiz eingehen, da er Bonzler die Möglichkeit genommen hatte, sich umfassend zu verteidigen, Informationen aus offenen Quellen zu geheimen erklärte und nicht einmal Untersuchungshandlungen vor Prozessbeginn erlebt hatte. Die Anwältin hatte es angesichts solch einer Diskriminierung abgelehnt, selbst mit einem Schlusswort aufzutreten. Es existiert aber in schriftlicher Form und wurde durch die Anwaltsvereinigung „Das Wort hat die Verteidigung“ verbreitet. Dieses bewegende Dokument zeigt den ungebrochenen Charakter von Maria Bonzler und enthält unter anderem solche Worte: „Man kann mich weder erniedrigen noch einschüchtern. Man kann mich nur umbringen, womit sich auch das Gericht befasst… Die Verurteilung eines unschuldigen Menschen ist ein schreckliches Verbrechen. Ich werde für meine Henker beten, damit Gott ihnen gegenüber gnädig ist“, erklärte die Anwältin.
In Pskow ging am vergangenen Donnerstag auch das Berufungsverfahren zum Urteil gegen den bekannten „Jabloko“-Vertreter Lew Schlosberg zu Ende. Er hatte sein Urteil vom 17. August wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee und Verbreitung falscher Informationen angefochten. Allein schon die Form der Verhandlung demonstrierte eine Vorverurteilung des 63jährigen Politikers. Er konnte nur per Videokonferenzschaltung an ihr teilnehmen, fünf Tage lang. In seinem etwa neunstündigen Schlusswort betonte er ebenfalls die politische Motivation des Verfahrens und die Behinderungen bei seiner Verteidigung. Im Zusammenhang damit unterstrich er vor der Urteilsverkündung durch Richter Dmitrij Ustnow, dass zu einer Hauptprüfung für einen Menschen die Versuchung, unmenschlich zu sein, werde. Daher bat er im Schlusswort alle, „Menschen zu bleiben“. Ustinow gab der Forderung von Staatsanwältin Anastasia Golowina statt und bestätigte das Urteil gegen Lew Schlosberg, dem gemäß er eine Lagerhaft von elf Jahren und einen Monat verbüßen muss.