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Über die dekorative Rolle der EU in den Ukraine-Friedensverhandlungen


Das Datum für eine neue Runde der trilateralen Gespräche Russlands, der Ukraine und der USA ist bisher nicht genannt worden, doch wahrscheinlich werden sich dieses Mal Vertreter Europas am Verhandlungstisch befinden. Dmitrij Peskow, der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, erklärte Ende vergangener Woche: „Für uns wäre es besser, mit den Europäern zu kommunizieren und zu begreifen, inwieweit deren Position potenziell den Friedensprozess fördern kann“. Er fügte hinzu: „Wir können und wollen keine Bedingungen hinsichtlich deren Verhandlungsgruppe stellen. Solch eine Fragestellung ist absolut falsch“. Freilich am Dienstag gab er in einem Interview für das russischen Fernsehen die folgende Meinung bekannt: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs stehen insgesamt recht eifersüchtig dem gegenüber, was passiert. Und sie sind auf der Suche nach ihrem Platz in diesem Prozess. Aber im Zusammenhang damit, dass ihre Position einen so stark ausgeprägten nicht friedlichen Charakter trägt, demonstrieren sie eher auf jegliche Weise ihr weiteres Bestreben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und weiteren Druck auszuüben. Mit solch einer Position wird man kaum auf irgendeinen relevanten Platz Anspruch erheben können“.

Wie dem nun auch sein mag: Moskau hat nicht eindeutig ein erweitertes Verhandlungsformat unterstützt. Wahrscheinlich werden die Kontakte mit den Europäern in der einen oder anderen Form vorab erfolgen. Dann wird sich bereits für die russischen Offiziellen ein Verständnis dafür herausbilden, grünes Licht zu erteilen oder nicht. Derweil hat sich Europa augenscheinlich mit dem Format seiner Verhandlungsgruppe beim Summit in Dublin am 13. November festgelegt. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, die Deutsche Ursula von der Leyen, erklärte am 16. November, dass das Team entsprechend dem Prinzip E5+EU gebildet werde. Die E5, die sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen, das heißt die europäischen Länder mit den größten Militäretats. Die EU – dies sind der Europarat und die Europäische Kommission. Wer von den aufgezählten Ländern und welche der Strukturen mit Russland sprechen sollen, ist bisher unklar.

„Plus EU“ ist das symptomatischste in dem bestätigten Format. In der Europäischen Union gibt es seit langem existierende Strukturen mit bevollmächtigten Führungskräften. Dies ist von der Leyen an sich, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Chefin der europäischen Diplomatie Kaja Kallas, die gleichfalls für Sicherheitsfragen in der EU zuständig ist. Die Europäische Union existiert bereits mehr als ein Jahrzehnt und erweitert sich regelmäßig. Das aus ihr ausgeschiedene Großbritannien bewahrt mit ihr politische Kontakte. Und da wird in der schweren, der turbulenten Zeit, in der die Struktur der europäischen Sicherheit bestimmt werden soll, vom Wesen her zugestimmt, der Ukraine-Verhandlungsgruppe Vertreter der EU hinzuzufügen.

Denn gerade so war alles auch gewesen. In Dublin hatte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zu verstehen gegeben, dass er nicht an Brüssel das Recht, mit Moskau zu sprechen, delegieren will. Er bezeichnet das Format E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) als ein effektives, dem man Italien und Polen angliedern müsse. So hatte sich auch die Basis der erklärten Verhandlungsgruppe herausgebildet. Die Kandidatur von Kaja Kallas, die öffentlich ihre Vollmachten und Kompetenz signalisiert hatte, hat man abgewiesen. Da ergibt sich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder den hochrangigen europäischen Beamten nicht vertrauen, nicht wollen, dass sie an der Annahme schicksalsschwerer Entscheidungen teilnehmen. Es stellt sich heraus, dass dies eine Bürokratie für Friedenszeiten ist. Wenn alles unruhig ist, ist ihre Rolle eine nominelle.

Aus der Sicht des Inhalts kann man dies verstehen. Kaja Kallas, die an ihre Vollmachten erinnert, hat mehrfach erklärt, dass sie auf Russland Druck ausüben werde, dass sie für Moskau ein unangenehmer Verhandlungspartner sein werde. Dies sind zu erwartende Worte für einen öffentlichen Politiker, der Wählerstimmen gewinnen will, aber nicht für einen hochrangigen Diplomaten, dessen Aufgabe scheinbar im Anbahnen von Kontakten, in der Suche nach Kompromissen und zumindest in dem Versuch, der anderen Seite Gehör zu schenken, bestehen müsste. Allerdings deklariert auch Merz keinen solchen Wunsch. Nach seinen Worten müsse man mit Russland keine europäische Sicherheitsarchitektur erörtern, schließlich gebe es bereits die NATO. Von der Leyen hält dagegen solche Diskussionen für nötige. Aber sie verspricht auch zur gleichen Zeit ein neues, das 22. Sanktionspaket gegen Russland. Womit sich die Europäer an den Verhandlungstisch setzen wollen, ist schwer zu verstehen.

Richtiger ist es sicherlich, sich die Frage zu stellen, warum sie dies wollen. Weil sie nicht wollen, dass man sie vor die Tatsache gefällter Entscheidungen stellt. Besonders wollen dies jene nicht, deren Staatshaushalte schon die Umfänge der Militärhilfe für die Ukraine nicht aushalten. Darüber spricht offen Polen. Dies ist eine lebhafte Besorgnis eines konkreten – und großen – europäischen Landes, dem die EU-Strukturen durch nichts helfen können.