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Der Südkaukasus wartet auf die Türkei und Milliarden-Investitionen


In Brüssel fand ein zweites Ministertreffen zu Fragen der interregionalen Sicherheit und Kommunikationsverbindungen („Interregional Security and Connectivity“), an dem Außenminister von EU-Mitgliedsländern, aber auch Vertreter des Südkaukasus, Zentralasiens, Moldawiens, der Türkei und der Ukraine teilnahmen. Zu einem der zentralen Themen der Gespräche wurden der sogenannte Mittlere Korridor und andere mit ihm verbundene Projekte.

Zu einem der Teilnehmer der Begegnung war Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan geworden. Er unterstrich vor allem die Bedeutsamkeit des geschaffenen Friedens zwischen seinem Land und Aserbaidschan. Nach seinen Worten fördere die Beilegung des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts die Wirtschaftsentwicklung sowohl des Südkaukasus als auch der Region des Schwarzen Meeres. Gleichfalls erwähnte er den andauernden aktiven Dialog mit der Türkei, der auf eine vollkommene Normalisierung der bilateralen Beziehungen und Öffnung der Grenzen abziele.

Zur gleichen Zeit berichtete der Minister, dass der Bau neuer regionaler Verbindungswege und der Neustart bisheriger spürbare wirtschaftliche Vorteile für alle Länder der Region sichern könnten. Mirsojan versicherte, dass sich Armenien auf diesem Weg an die Prinzipien einer Inklusivität und gegenseitigen Vorteils halte, die der Initiative Jerewans „Kreuzung des Friedens“ zugrunde liegen. Unter anderem sei Jerewan im Rahmen der internationalen Partnerschaft mit der EU bereit, die Grenzübergangsstellen, die Transport-Infrastruktur und Digitalisierung des Handels zu entwickeln, die Zoll-Prozeduren zu vereinfachen sowie die Energie-Partnerschaft u. ä. zu erweitern. Dabei unterstrich Mirsojan, dass sich die politischen Verpflichtungen in konkrete Programme, die messbare Ergebnisse gewährleisten, unter Hinzuziehung internationaler Finanzinstitute und des privaten Sektors verwandeln müssten.

Im Kontext anderer Sicherheitsaspekte erwähnte Mirsojan hybride Gefahren inklusive der „Manipulationen mit ausländischen Informationen und der Versuche einer Einmischung, die auf eine Schwächung der Souveränität und ein Untergraben des Vertrauens der Bevölkerung in die demokratischen Institute abzielen“. Dabei „wurde die Wichtigkeit der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den gleichgesinnten Partnern im Kampf gegen sie unterstrichen, aber auch die Bereitschaft Armeniens, die gemeinsame Arbeit mit den Partnern in dieser Richtung fortzusetzen“, heißt es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Jerewan.

Daneben traf sich Mirsojan mit dem Sondervertreter des NATO-Generalsekretärs für den Kaukasus und Zentralasien, mit dem Kanadier Kevin Hamilton. Sie sprachen über die Entwicklung einer Partnerschaft zwischen Armenien und dem Militärblock, unter anderem über die Möglichkeit einer weiteren Ausdehnung der Zusammenarbeit im Rahmen der existierenden Formate.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan berichtete, dass vor dem Hintergrund der Sicherheitsprobleme im Schwarzen Meer sowie den Meerengen von Hormus und Bab al-Mandab das Territorium seines Landes besondere Bedeutung für den internationalen Handel erlangt habe. Er stellte unter anderem Ankara als ein Bindeglied zwischen Europa, dem Südkaukasus und Zentralasien dar.

„Die zentrale Rolle der Türkei wird zweifellos von allen geschätzt. Wir müssen eine Verantwortung übernehmen, die dieser Rolle angemessen ist, wobei sowohl Lösungen vorgeschlagen werden als auch ein Beispiel gegeben wird“, sagte Fidan.

Parallel dazu traf sich der Berater des Präsidenten Aserbaidschans und Abteilungsleiter für Fragen der Außenpolitik im Präsidialamt, Hikmet Gadschijew (auch: Hajiyev), mit der EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus, mit der Tschechin Magdalena Grono. Sie erörterten eine Erweiterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energiesicherheit, Transport- und Logistikverbindungen, aber auch der regionalen Stabilität. Außerdem führte Gadschijew Gespräche mit dem stellvertretenden EU-Generalsekretär für politische Fragen Olof Skoog, dem stellvertretenden Generalsekretär für Friedens-, Sicherheits- und Verteidigungsfragen David Zwach und anderen hochrangigen EU-Bürokraten.

„Die Rolle Aserbaidschans als ein zuverlässiger Energie-Partner Europas und sein Beitrag zur Verstärkung der regionalen Transportverbindungen, unter anderem über den Mittleren Korridor, eröffnen erhebliche Möglichkeiten für eine weitere Zusammenarbeit. Die neuen Richtungen des Zusammenwirkens inklusive der erneuerbaren Energie, Digitalisierung, Innovationen und Investitionen erlangen gleichfalls immer mehr Bedeutung, wobei der Umfang der bilateralen Agenda erweitert wird“, erklärte Gadschijew.

Bemerkenswert ist, dass in Brüssel keine Vertreter Georgiens gewesen waren. Ungeachtet dessen, dass die Republik immer noch ein EU-Beitrittskandidat bleibt, ist ihr Status faktisch aufgrund der anhaltenden diplomatischen Krise zwischen den Seiten auf Eis gelegt worden. Im Zusammenhang damit hatte Tbilissi keine Einladung zum 2. Forum zur Erweiterung der Europäischen Union erhalten, das am 15. und 16. November stattfand. Was das eingangs erwähnte Ministertreffen angeht, so hatte dazu nur der georgische Botschaft in Brüssel eine Einladung erhalten. In der Regierung des Landes hielt man dies für eine Kränkung und hatte es gänzlich abgelehnt, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Allerdings denkt die Regierung Georgiens nicht einmal daran, auch wenn sie die europäische Vorgehensweise kritisiert, die Zusammenarbeit mit der EU aufzugeben. Im Gegenteil, Premierminister Irakli Kobachidse erklärte, dass sein Team „absolut konsequent“ an einer Ausdehnung des Mittleren Korridors arbeite.

„Der Mittlere Korridor wurde zu einem untrennbaren Bestandteil der globalen Handelskarte, was noch mehr die strategische Rolle Georgiens erhöht. Geplant ist, in diesen Bereich rund sieben Milliarden Dollar für eine Verstärkung unserer Rolle als ein Transitland zu investieren. Und was die Straßen-Infrastruktur angeht, so planen wir, den Bau aller Abschnitte der Autobahn bis zum Jahr 2031 abzuschließen. Dies ist ein ambitiöser Plan, aber ein absolut realistischer. Das Infrastruktur-Ministerium arbeitet aktiv daran… Die erste Etappe des Baus des Hafens Anaklia wird bis zum Jahr 2029 abgeschlossen. Erweitert wird die Infrastruktur des Flughafens von Kutaissi. Ambitiöse Pläne gibt es in Batumi. Und wir planen ebenfalls bis Ende des Jahres 2031, in Tbilissi den neuen internationalen Flughafen Vaziani zu bauen“, unterstrich Kobachidse.