Die Staatsduma (das russische Unterhaus – Anmerkung der Redaktion) bestätigte am 24. Juli zwei Gesetzesvorlagen über die Einführung einer disziplinarischen Haftung für die Militärs, die in der Zone der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine (die bereits den 883. Tag andauert – Anmerkung der Redaktion) für persönliche Zwecke geliebte elektronische Geräte verwenden, aber auch ein Durchsickern von Informationen über die Gefechtslage und andere militärische Geheimnisse zulassen. Der Verteidigungsausschuss der Staatsduma und die Duma-Generäle bestanden unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit darauf, dass dies notwendig sei. An der Abstimmung hat jedoch selbst ein Teil der Fraktion der Kremlpartei „Einiges Russland“ nicht teilgenommen. Was nicht überrascht, schließlich hatte sich seit Beginn der Woche buchstäblich die gesamte Z-Blogger-Sphäre über die anstehenden Entscheidungen empört. Im Endergebnis ließ man aber sowohl die Militärkorrespondenten als auch die Frontkämpfer und Abgeordneten aus den übrigen Fraktionen strammstehen. Denn die Sache steht scheinbar nicht mit den Gadgets in einem Zusammenhang, sondern mit einer Verstärkung der Militärzensur in Russland.
Der Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Verteidigung, Andrej Kartapolow (Kremlpartei „Einiges Russland“), war nach ein paar Minuten seiner Wortmeldung bereits zum Hauptthema der Diskussion übergegangen. Und ist dann weiter nicht mehr von ihm abgegangen. Dabei wiederholte er mehrfach, dass jetzt nichts Neues vorgeschlagen werde. Wenn man alles von ihm und den anderen Generälen aus der Staatsduma Gesagte summiert, so ergibt sich: Bereits im Jahr 2019 waren im Gesetz über den Status der Militärangehörigen Normen über ein Verbot persönlicher Gadgets und eines nichtsanktionierten Kommunizierens mit Massenmedien oder sozialen Netzwerken aufgetaucht, da dies in das Disziplinarische Statut der Streitkräfte der Russischen Föderation aufgenommen worden war.
Folglich seien nunmehr die Gesetzesänderungen lediglich dafür bestimmt, die allgemeinen Bestimmungen konkret in Bezug auf die Situation in der Zone der militärischen Sonderoperation zu aktualisieren. Dies sagte sowohl Kartapolow als auch die anderen hochrangige Militärs im Ruhestand, denen Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin (Kremlpartei „Einiges Russland“) direkt zwangsweise das Wort erteilte. Er war im Übrigen im Präsidium der Staatsduma gerade unmittelbar zu Beginn der aufgekommenen Diskussion aufgetaucht. Und ganz und gar nicht umsonst. Denn gerade die „Aktualisierung“ hatte Empörung unter den Z-Bloggern und Militärkorrespondenten ausgelöst, die bis zu dieser Zeit schon ein paar Tage lang auf jegliche Art und Weise die Abgeordneten in den sozialen Netzwerken verspottet hatten.
Deren Stilistik und Rhetorik haben während der Duma-Sitzung beispielsweise Abgeordnete von der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ aktiv aufgegriffen, erweitert und vertieft. Sie berichteten einer nach dem anderen den militärischen Führungskräften von der Ochotnyj Rjad, dass moderne Gefechtshandlungen ohne Elektronik unmöglich seien. Die antworteten ihrerseits, dass keiner vorhabe, Gefechtsgadgets zu verbieten. Ja diejenigen aber, die für persönliche Zwecke verwendet werden, seien Gegenstand eines groben disziplinarischen Vergehens, für das eine Inhaftierung von bis zu zehn Tagen vorgesehen sei. Wobei ohne jegliche Gerichtsentscheidungen, sondern entsprechend dem Willen des jeweiligen Kommandeurs. Und da man in der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ gerade auf Unterhaltungen mit Kommandeuren verwiesen hatte, die sich angeblich äußerst negativ ausgesprochen hätten, hatte Kartapolow letztlich das Hauptargument ertastet. Und er rief direkt aus, dass gerade wahre Kommandeure der Staatsduma für die heutigen Gesetze dankbar sein würden. Diejenigen aber, die dagegen stimmen würden, diejenigen seien folglich „für Alkoholiker, Fahnenflüchtige und Zügellose“.
Übrigens, die Abstimmungsergebnisse haben Kartapolow sicherlich nicht erfreuen können – 328 dafür, 24 dagegen, vier Enthaltungen. Die Zahlen sind scheinbar auch hohe, sie bedeuten aber, dass sich nicht einmal die ganze Fraktion von „Einiges Russland“ für eine Unterstützung ausgesprochen hat. Und die Fraktionen der KPRF, der LDPR und der Partei „Neue Leute“ haben im Großen und Ganzen nicht an der Abstimmung teilgenommen. Die Vertreter von „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ haben sich verständlicherweise mehrheitlich dagegen ausgesprochen. Jedoch ist damit gleichzeitig gezeigt worden, dass nicht nur die Duma-Opposition, der schon lange niemand Gehör geschenkt wird, sondern auch die patriotische Informationscommunity von den Herrschenden nicht besonders gebraucht wird. Wenn natürlich sich die Meinung dieser Z-Blogger nicht mit der Meinung der Herrschenden deckt. Seitens der letzteren aber war dies ein offensichtlicher Versuch, ihre beruflichen Vorteile zu verteidigen, die in einem Zugang zu Informationen aus der Zone der militärischen Sonderoperation bestehen. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die gerade beschlossenen Gesetzesänderungen die Verwendung von Gadgets gerade im Zusammenhang mit einem Durchsickern von Informationen von den Frontlinien betreffen.