UNO-Generalsekretär António Guterres hat die gemeinsame Erklärung begrüßt, die von den Administrationen des armenischen Regierungschefs Nikol Paschinjan und des aserbaidschanischen Staatsoberhauptes Ilham Alijew über die historische Möglichkeit, Frieden im Südkaukasus zu erreichen, veröffentlicht wurde. Dabei versprachen Baku und Jerewan, dies auf der Grundlage einer gegenseitigen Achtung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität zu tun. Parallel dazu gaben Paschinjan und Alijew neue Erklärungen ab, die in der Lage sind, die Unterzeichnung eines Friedensvertrages näherzubringen.
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew erklärte, dass er keine ernsthaften Hindernisse auf dem Weg zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit Armenien sehe. Unter anderem gebe es nicht mehr den Faktor Bergkarabach, der vor kurzem noch Jerewan behinderte, „mutiger im Verhandlungsprozess zu sein“.
„Ich denke, dass es keine Alternative für einen Frieden gibt“ unterstrich Alijew. „Wenn kein Friedensabkommen unterzeichnet wird, wird dies für die gesamte Region sehr schlecht sein. Wir wollen, dass der Südkaukasus vor jeglichen Risiken gesichert ist. Und natürlich wollen wir, dass Armenien sowohl heute als auch in der Zukunft niemals unsere territoriale Integrität in Zweifel zieht und vollkommen auf jegliche territorialen Ansprüche gegenüber Aserbaidschan verzichtet“.
Alijew erklärte gleichfalls, dass, wenn Jerewan die Rechte der Armenier in Aserbaidschan erörtern wolle, so müsse es parallel dazu die Rechte der Aserbaidschaner in Armenien verteidigen. „Wenn Armenien entweder der Anwendung ein und derselben Formulierung für beide nationalen Minderheiten zustimmt oder überhaupt diese Frage nicht einschließt, ist ein Frieden erreichbar“, sagte das aserbaidschanische Staatsoberhaupt.
Außerdem betonte Alijew, dass die Armenier, die Bergkarabach verließen, schon jetzt zurückkehren könnten. Dabei müssten sie die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft erhalten und die selbstproklamierte Republik Bergkarabach vergessen. „Sie haben sie in ihren Träumen, in ihren Mythen erfunden“, sagte Alijew.
Derweil müsse nach Meinung des aserbaidschanischen Politologen Ilgar Velisade, selbst wenn Jerewan und Baku eine Rückkehr der armenischen und aserbaidschanischen Flüchtlinge abstimmen, Zeit vergehen, damit die Menschen lernen, nebeneinander zu leben. „Dieser Prozess wird viel Zeit in Anspruch nehmen, und er muss in einem bestimmten politisch-rechtlichen Rahmen verlaufen. Am nächsten Tag nach der Unterzeichnung eines (Friedens-) Vertrages wird keiner irgendwohin kommen“, unterstrich der Experte.
Zur gleichen Zeit betonte er, dass in der Armenischen SSR mehr Aserbaidschaner als Armenier in Bergkarabach gelebt hätten. Sie hatten aber keine eigene Autonomie. Nach Aussagen von Velisade hätte dies zu einem der Gründe werden können, aufgrund dessen Jerewan Ende der 1980er in den Konflikt verwickelt wurde. Andernfalls wäre es vorsichtiger aus Angst davor gewesen, dass die Aserbaidschaner auch einen Aufstand beginnen können.
Dabei gestand Velisade ein, dass sich Aserbaidschan in dieser Etappe keine Sorgen aufgrund des armenischen Revanchismus mache, dass Armenien heute ein schwacher Staat sei und in der überschaubaren Perspektive nicht angreifen könne. „Jerewan kann jedoch Instrument in den Händen dritter Kräfte sein. Wir sehen bereits, wie einige Länder versuchen, die Republik mit Waffen vollzupumpen. Bisher liefern sie unbedeutende Schützenpanzerwagen, später wird es ernsthaftere Technik sein. Heute sehen wir eine eingeschränkte Mission aus zwei, drei Personen an der Grenze. In der Zukunft werden aber eintausend Menschen auftauchen. Im Ergebnis dessen werden wir noch einen Konflikt erhalten“, warnte Velisade.
Derweil erklärte Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan, dass der Prozess zur Liquidierung der Republik Bergkarabach zu einem unweigerlichen nach den Verhandlungen geworden sei, die nach dem 4-Tage-Krieg im August 2016 folgten. Der Regierungschef unterstrich, dass die Offiziellen früher bemüht waren, nicht darüber zu sprechen, da man damals dem Volk hätte sagen müssen, dass man 30 Jahre lang Ressourcen in ein Problem investiert hätte, das man nicht lösen könnte. „Wir versuchten zu verstehen, was das Recht auf Selbstbestimmung ist. Und am 6. Dezember 1996 sagte man uns beim Lissaboner OSZE-Gipfel, dass die größte Form des Rechts auf Selbstbestimmung (der Republik Bergkarabach) ein autonomer Status im Bestand Aserbaidschans sein könne“, sagte Paschinjan.
Der armenische Politologe Tigran Kotscharjan ist der Auffassung, dass Alijew mit Paschinjan sehr großes Glück gehabt hätte. Solch einen Spitzenvertreter könne Armenien nie mehr bekommen. Daher sei Aserbaidschans Staatschef bestrebt, einen maximalen Vorteil aus der entstandenen Situation zu erzielen und solche Hebel für das Ausüben von Druck auf Jerewan zu schaffen, die man selbst nach Jahrzehnten nicht ignorieren könne.
„Zuerst wird sich Baku die Enklaven zurückholen und damit eine Kontrolle über die internationalen Trassen erlangen, die Armenien mit dem Iran und mit Georgien verbinden. Danach wird es in der Republik Aserbaidschaner ansiedeln. Diese Menschen werden die armenische Staatsbürgerschaft erhalten, ihre Bürgermeister wählen, in der Armee dienen und eine aserbaidschanische Partei ins Parlament bringen“, sagte Kotscharjan voraus. Der Experte ist der Auffassung, dass Paschinjan eine extrem freundliche Politik in Bezug auf die Nachbarn verfolge. Daher schließe er nicht aus, dass ihm selbst solch eine Perspektive keine Angst mache.