In der vergangenen Woche, am 17. November, fand die Online-Diskussion „Die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion“ im Rahmen der 24. Potsdamer Begegnungen statt. Die Veranstaltung war dem Thema „Russland und die Europäische Union: Räume für Zusammenarbeit in Krisenzeiten“ gewidmet. Das gewählte Thema und das Format der Begegnung hingen mit der drastischen Abkühlung der Beziehungen Russlands mit Europa zusammen. Mit einer so drastischen, dass der russische Außenminister zuvor bereits Zweifel an der Möglichkeit, die Beziehungen mit dem Westen zu entwickeln, angemeldet hatte.
Unter den Bedingungen einer derartigen Abkühlung bleiben schon nicht mehr so viele Plattformen für Kontakte und einen unvoreingenommenen Meinungsaustausch übrig. Eine, wenn nicht gar die einzige solche Plattform sind die alljährlichen „Potsdamer Begegnungen“, die 1999 durch Bundespräsident Roman Herzog initiiert wurden. Das Forum vereint hochrangige Vertreter aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur aus Russland und Deutschland zwecks Entwicklung neuer Formen für ein Zusammenwirken.
Die Wirtschaftskooperation ist eines der wirksamsten Mittel für ein Herauskommen aus den entstandenen politischen Sackgassen. Und gerade jetzt ergeben sich neue Möglichkeiten für ihre Realisierung auf einem höheren Niveau. Worum geht es?
Nach Meinung von Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, befinde sich Europa heute zwischen zwei Feuern. Einerseits haben China und 14 Länder der asiatisch-pazifischen Region die Freihandelszone Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) gebildet, der die Europäer nicht angehören. Das Inkrafttreten dieser Regionalen allseitigen Wirtschaftspartnerschaft bildet die weltweit größte Freihandelszone, auf die 2,2 Milliarden Verbraucher und ein BIP, das 32 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ausmacht, entfallen.
Andererseits bleibt Europa unter dem Druck der in den bilateralen Beziehungen dominierenden USA. Daher müsse die europäische und vor allem die deutsche Wirtschaft einen Partner für ein Überleben finden, wie Hermes annimmt. Und zu solch einem natürlichen Partner werde seiner Meinung nach die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU).
Wie Hermes erklärte, ermögliche „nur ein starker, gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ der deutschen und folglich auch der europäischen Industrie, das „technologische Know-how und das Marktpotenzial West- und Osteuropas sowie Zentralasiens zusammenzubringen, um weltweit führend bei digitalen und grünen Zukunftstechnologien zu werden“. Gerade die Erfahrungen der RCEP würden die Möglichkeit der Schaffung regionaler Wirtschaftsvereinigungen unabhängig von politischen Widersprüchen demonstrieren.
Ein Bündnis der EU und der EAWU sei aus der Sicht von Oliver Hermes aufgrund der Zuspitzung der Handelsbeziehungen der USA und der Volksrepublik China besonders notwendig. Daher haben die Wirtschaftskreise Deutschlands die Europäische Union (in der die Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig den Vorsitz führt), zu einem direkten Dialog mit der EAWU überzugehen. Hermes unterstrich, dass man im Interesse der europäischen Industrie endlich entsprechende Institute für den Beginn von Gesprächen über einen gemeinsamen Markt von EU und EAWU schaffen müsse.
Jedoch sollten die deutschen Unternehmer nicht vergessen, wie Pawel Sawalny, Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Energiefragen, in seiner Wortmeldung während der Diskussion betonte, dass der Vertrag über die Bildung der EAWU im Januar 2015 vor dem Hintergrund der ukrainischen Krise in Kraft getreten ist. Die EU hatte die EAWU damals nicht als eine institutionell symmetrische Struktur anerkannt und sich von Anfang an einem offiziellen Zusammenwirken enthalten.
Außerdem hat die EU Sanktionen gegen Russland – die Lokomotive der EAWU – verhängt und Prinzipien bestätigt, die faktisch Initiativen auf dem Gebiet der bilateralen Beziehungen angeblich bis zur Lösung der ukrainischen Krise blockierten. Somit liegt die Sache in dieser Frage gerade bei den europäischen Politikern.