An Tankstellen Russlands kontrollieren Patrouillen die Situation

Das Statistikamt Russlands Rosstat hat in der vergangenen Woche die Vermutungen zurückgewiesen, dass es aufhöre, eine Statistik zu den Benzinpreisen zu veröffentlichen. Am Mittwoch, dem 1. Juli erschien eine neue Übersicht wie gewohnt.

Im Durchschnitt kostete Auto-Benzin mit Stand vom 29. Juni im Land 72,40 Rubel je Liter (umgerechnet etwa 0,82 Euro), womit es innerhalb einer Woche 1,6 Prozent zugelegt hat. Derweil haben in einigen Regionen die Benzin-Preise bereits die psychologische Marke von 100 Rubel überschritten. Dies sind zum Beispiel Sewastopol (fast 119 Rubel) und die russische Teilrepublik Tywa mit etwa 101 Rubel. Darüber hinaus gibt es Regionen, die diesem Wert nahekommen: Dagestan (94,40 Rubel) und Tschetschenien (93,40 Rubel.

Die Unterschiede bei den Preisen sind nicht nur im Land, sondern auch innerhalb der Regionen große. So wurde an Tankstellen Moskaus Benzin der Marke AI-92 zu einem Preis von 62,99 bis 88,90 Rubel je Liter verkauft (lt. Angaben von Rosstat, die sich mit Beobachtungen von Autofahrern durchaus nicht decken können – Anmerkung der Redaktion).

Die Situation an den Tankstellen in mehreren Regionen verlangte von den örtlichen Behörden besondere Maßnahmen, worüber sie in den sozialen Netzwerken Rechenschaft ablegten. „Für den Schutz der öffentlichen Ordnung an den Tankstellen setzen wir Angehörige von Bürgerwehren, gesellschaftlichen Vereinigungen für eine Rechtsschutzarbeit, Kosaken-Gemeinschaften sowie Mitglieder militär-patriotischer Organisationen ein“, berichtete in der letzten Woche der Gouverneur des Verwaltungsgebietes Igor Kobsew. „Sie werden mit den Polizeibehörden zuarbeiten“.

„Ich habe die Lage an arbeitenden Tankstellen in Tschita überprüft. Die Menschen stehen tagelang in Warteschlangen, einige mit Kindern“, konstatierte Alexander Ossipow, der Gouverneur der Verwaltungsregion Transbaikalien. Daher sein nach seinen Worten eine der erstrangigen Aufgaben, eine Verstärkung der Kontrolle der Polizei und von Freiwilligen an allen Tankstellen für die Schaffung von Ordnung.

An Tankstellen von Anapa der Verwaltungsregion Krasnodar wurde gleichfalls „ein Dienst von Spezialisten der Administration, der Polizei, von Kosaken und Freiwilligen rund um die Uhr organisiert, die Spekulationen und Konflikte unterbinden sowie die Ordnung und Einhaltung der Reihenfolge gewährleisten“.

Derweil erlaubte die Regierung Russlands, wieder Benzin des veralteten Standards „Euro-3“ in den Verkauf zu bringen. Der dazu am 3. Juli verabschiedete Regierungsbeschluss sieht damit vor, dass einige Raffinerien erneut Benzin mit einem Anteil von bis zu 150 Milligramm Schwefel je Kilogramm herstellen dürfen, während „Euro-5“ mit einem Schwefelanteil von maximal 10 Milligramm bis Ende dieses Jahres wohl größtenteils an den Tankstellen verschwinden wird. Schon jetzt suchen daher viele Auto-Besitzer nach Kraftstoff-Zusatzstoffen, die die Benzinqualität aufbessern und somit die PKW-Motoren vor frühzeitigen Schäden bewahren sollen. Angemerkt sei, dass vor zehn Jahren in Russland der Verkauf von Benzin mit einer Qualität geringer als der Standard „Euro-5“ verboten worden war.

Ein anderes wichtiges Ereignis der vergangenen Woche war der Finanzkongress der Bank Russlands. Nach ihrer Krankschreibung kehrte die Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina spektakulär in den Medien-Raum zurück, zuerst mit einer Senkung des Leitzins um provokatorische (wie Experten meinten) 0,25 Prozent und danach mit der Durchführung einer eigenen Veranstaltung in Sankt Petersburg.

Die Veranstaltung war eine geplante, erlangte aber einen zusätzlichen Sinn, an dem es dem Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum in der ersten Juni-Dekade gerade gemangelt hatte.

Der Chef der Sberbank German Gref berichtete auf dem Kongress, dass sich im Verlauf von zehn Jahren in vielen Branchen der russischen Wirtschaft eine gewaltige Kluft hinsichtlich der Arbeitsproduktivität ergeben habe. Im Durchschnitt differiere sie um das 5fache zwischen den führenden Unternehmen und den Außenseitern. Ausgewirkt hätten sich damit die chronischen mangelnden Investitionen für Technologien, die Inhomogenität der Qualität des Managements der Unternehmen sowie die Barrieren im Zusammenhang mit der Bewegung von Ressourcen.

Es sei problematisch, unter den sich ergebenen Geld- und Kreditbedingungen zu investieren. Dabei sei es schwieriger und kostspieliger, wie Gref präzisierte, die Wirtschaft aus dem Stadium einer Stagnation herauszuführen als einen Übergang in den Zustand einer übermäßigen Abkühlung zu vermeiden.

Die Zentralbank setzte bei dem Kongress ihre Akzente. Die Zentralbankchefin stellte die heute in den Wirtschaftsdiskussionen allgemein angenommene Logik vollkommen auf den Kopf: Den Staatshaushalt würden nichtmarktwirtschaftliche, die begünstigten Programme aufblähen. Dies sei aber nach Auffassung der Zentralbank ganz und gar keine Folge des hohen Leitzins, sondern im Gegenteil – seine Ursache.

„Je höher bei ihnen im Kreditbereich der Anteil der nichtmarktwirtschaftlichen Programme ist, desto höher ist der Zinssatz für alle übrigen“, erklärte Nabiullina. „Bei uns hilft der Staat oft den großen und nicht immer effektiven in einer schweren Minute mit Vergünstigungen, Subventionen“. Die sei wie ein Rettungsring. Aber solche zeitweiligen Maßnahmen würden sich später in ständige verwandeln.

Laut Angaben der Zentralbank werde jeder vierte Rubel, der Unternehmen bereitgestellt wird, entsprechend nichtmarktwirtschaftlichen Zinssätzen zur Verfügung gestellt. „Mitunter sagt man, dass gerade der hohe Leitzins ein Wachstum der Investitionen und Technologien, eine Zunahme der Arbeitsproduktivität störe. Wie könne man Roboter, Werkzeugmaschinen kaufen, wenn es kein billiges Geld gibt? Hier besteht aber eine gewisse Schalkheit“, meint Nabiullina. „Die Investitionen sind in den letzten drei Jahren um ein Drittel angestiegen. Wir sehen aber vorerst nicht, dass dies zu einer Zunahme der Arbeitsproduktivität geführt hat“.

„Im vergangenen Jahr haben die Kredite für Unternehmen insgesamt um elf Billionen Rubel zugenommen. Die sieben größten Staatsunternehmen machen vier Billionen Rubel aus. Vergleichen Sie! Wir haben ein Programm für eine technologische Souveränität. Da gibt es für drei Jahre 1,4 Billionen Rubel“, fügte sie hinzu.

Und solche Erklärungen der Zentralbankchefin, die einer öffentlichen Kritik des Staatskapitalismus ähneln, bringen auf den Gedanken, dass man der Wirtschaft Russlands sozusagen ein Ultimatum gestellt hat: Entweder müssen „die großen und nicht immer effektiven“ effektiver werden, oder sie müssen aufhören, eine unbedingte Priorität zu sein. Die harte Geld- und Kreditpolitik begann, mit neuen Farben zu spielen.

Auch ohne andere bunte Nachrichten ist die Woche nicht ausgekommen. Aufgrund des Nichtvorhandenseins von Broschen als Accessoires von Elvira Nabiullina versuchen Beobachter jetzt, unter den Bedingungen der Unbestimmtheit Signale im Design der Krawatten des stellvertretenden ZB-Chefs Alexej Sabotkin oder gar im Farbspektrum seiner Strümpfe auszumachen.

Sabotkin hatte den Finanzkongress in Strümpfen unterschiedlicher Farbe besucht – einer war in Gelb, der andere in Rot. Darin habe es aber keinerlei besondere Message gegeben, erläuterte der Bankier gegenüber Journalisten. Obgleich später Sabotkin dennoch über Psychologie sprach, indem er sagte, dass „die Menschen geneigt sind, sich lange an Schlechtes zu erinnern“ (Perioden einer hohen Inflationsrate in der Vergangenheit, die heute nicht erlauben, die Inflationserwartungen zu beruhigen, die die Zukunft betreffen). Ja, und angesichts der Berichte über einen Rückgang der Inflation nehmen dies die Menschen oft als eine Nachricht über den Rückgang der Preis auf, was von Grund auf falsch ist: Wenn die Inflation zurückgeht, fallen nicht die Preise, es verlangsamt sich deren Anstieg.