Der gegenwärtige Wahlkampf in Armenien ist ein Rekordhalter hinsichtlich der Spannungen. Während im Jahr 2021 Premier Nikol Paschinjan den Anhängern einen Hammer demonstrierte, wobei er versprochen hatte, im Land eine eiserne Ordnung zu schaffen, so bezeichnet er jetzt die Opponenten als Staatsfeinde, verspricht, ihnen das Eigentum wegzunehmen, sie in die Knie zu zwingen und zu vernichten. Die Oppositionellen sind der Auffassung, dass damit der Anführer der Partei „Zivilvertrag“ nur deren Popularität erhöhe.
Das Untersuchungskomitee Armeniens hat ein Strafverfahren gegen den Anführer der Wahlliste von „Starkes Armenien“ Narek Karapetjan (er ist ein Neffe des russischen Milliardärs armenischer Herkunft Samwel Karapetjan – Anmerkung der Redaktion) eingeleitet. Laut Angaben der Rechtsschutzbehörden habe der Politiker Informationen darüber verheimlicht, dass er Staatsbürger eines anderen Landes ist oder in der Vergangenheit gewesen war. „Eingeleitet wurde ein Strafverfahren gemäß Teil 1 des Paragrafen 449 des Strafgesetzbuches (Verheimlichung von Informationen)“, teilte man am Mittwoch im Untersuchungskomitee mit. Entsprechend diesem Paragrafen kann man Karapetjan für drei Jahre ins Gefängnis bringen.
Ihrerseits behaupten Medien, die den Herrschenden loyal eingestellt sind, dass sie einen Auszug des russischen Steuerdienstes erhalten hätten, in dem ein vollständiger Namensvetter von Karapetjan erwähnt werde.
„Juristen bemühen sich bereits um Erläuterungen. Sie können sich sicher sein: Außer der Staatsbürgerschaft Armeniens hatte ich keine Staatsbürgerschaft irgendeines anderen Landes gehabt“, erklärte der 36jährige Karapetjan. Der Oppositionelle teilte gleichfalls mit, dass, wenn das Untersuchungskomitee nicht die veröffentlichten Informationen dementiere, er vor Gericht gegen die Behörde gehen werde.
Die Situation kommentierte man gleichfalls in der Regierung Russlands. Dort behauptet man, dass einer der Anführer von „Starkes Armenien“ nie Bürger Russlands gewesen sei. Außerdem hatten sich für die Zentrale Wahlkommission Armeniens auch keine Fragen an Karapetjan ergeben, als er vor zwei Wochen als Kandidat für einen Parlamentssitz registriert wurde. „Die Zentrale Wahlkommission ist kein Überprüfungsorgan und besitzt nicht die entsprechenden Vollmachten. Die Registrierung von Kandidaten erfolgt auf der Grundlage eines Informationsbescheids, der durch den Dienst für Migrations- und Staatsbürgerschaftsfragen des Innenministeriums vorgelegt wird“, betonte man in der Kommission am Mittwoch.
Wie dem nun auch immer sein mag, die Gesamtzahl der festgenommenen und inhaftierten Vertreter von „Starkes Armenien“ hat bereits die Marke von 300 Menschen überschritten. „Das Verhalten der Partei „Zivilvertrag“ zeigt, dass die Herrschenden die Verbindung sowohl zu den Gesetzen als auch zum Volk verloren haben. Im Endergebnis werden sie eine entsprechende Bewertung erhalten. Und gerade dies wird zur Ursache ihrer Niederlage“, meint das Mitglied von „Starkes Armenien“ Goar Melojan. Sie ist sich gewiss, dass die Repressalien nur zu einer Zunahme der Popularität ihrer Partei im Vorfeld der Wahlen führen werden.
Derweil beabsichtigt der Vorsitzende von „Zivilvertrag“ und Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan nicht, den Druck auf seine Gegner zu lockern. Im Verlauf des Wahlkampfes droht er regelmäßig an, die Ex-Präsidenten Robert Kotscharjan (Führer des Wahlblocks „Armenien“) und Sersch Sargsjan sowie die Führer von „Starkes Armenien“ und „Blühendes Armenien“, Samwel Karapetjan bzw. Gagik Zarukjan, „in die Knie zu zwingen“ und „zu vernichten“. Dabei bezeichnet der Premierminister „Armenien“, „Blühendes Armenien“ und „Starkes Armenien“ als eine dreiköpfige Kriegspartei.
Daneben versprach Paschinjan bei einer Wahlkampfkundgebung in Wanadsor, ein Strafverfahren gegen den Vertreter von „Blühendes Armenien“ Andranik Tewanjan entsprechend dem Paragrafen über Landesverrat anzustrengen. Gleichfalls kündigte der Anführer von „Zivilvertrag“ eine „Rückführung“ des Hauses des Zarukjan-Schwiegersohns, das nach seiner Schätzung rund 2,5 Millionen Dollar koste, und das Werk „Araratzement“, das der Anführer von „Blühendes Armenien“ selbst besitzt, in das Eigentum des Staates an.
Zum „Sahnehäubchen auf der Torte“ der Wahlkampfagitation wurde die Veröffentlichung eines Beitrags in einem der armenischen Medien, wonach sich Russlands Offizielle angeblich in die armenischen Wahlen einmischen würden, wobei der Wunsch gehegt werde, die Opposition an die Macht zu bringen. Unter anderem bezeichneten die Autoren Samwel Karapetjan als einen Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Moskau bezeichnete den Artikel als eine unverhohlene Lüge. Und Karapetjan selbst schlug vor, nicht auf Fakes zu reagieren.
„Angesehene internationale und armenische Medien verbreiten Informationen mit Argumenten, wonach der im innenpolitischen Leben Armeniens aufgetauchte Kalugaer Oligarch nicht mehr und nicht weniger als ein Mitarbeiter des FSB ist… Die Bürger Armeniens müssen die Anstrengungen vereinen, damit die dreiköpfige Kriegspartei, die Agenten-Partei eines Krieges nicht die Hürde überwindet, die für einen Einzug in die Nationalversammlung genommen werden muss. Ich stehe mit Achtung zu all unseren internationalen Partnern. Aber entschuldigen Sie: Hierher Agenten für ein Betreiben einer politischen Tätigkeit und die Schaffung von Agentennetzen zu schicken, dies ist nicht partnerschaftlich. Dass der Kalugaer Oligarch ein Agent ausländischer Geheimdienste ist, bedeutet, dass auch die von ihm geschaffene Partei ein Agentennetz ist. Und jeder Bürger, der heute bereits von diesen Informationen erfahren hat, muss eine Wahl treffen: Ist er ein Agent oder ein Bürger?“, griff Paschinjan die Informationen auf.