In Armenien streiten die Offiziellen und die Opposition weiter darüber, wie die neue Verfassung aussehen soll und ob sie überhaupt nötig ist. Die regierende Partei „Zivilvertrag“ versucht, die Diskussion auf eine Erörterung des Ansehens ihrer Kritiker zu reduzieren, die aber machen ihrerseits den Mitbürgern mit einem Verlust der Unabhängigkeit Angst. Derweil ist in den armenischen Massenmedien die Idee aufgetaucht, das Grundgesetz des Landes so zu verändern, dass die Regierung an einer Zusammenarbeit mit ihren Opponenten interessiert ist.
Die Koalitionskräfte der armenischen Opposition haben eine Serie von Aktionen gestartet, die die Kenntnis der Bürger über die Vorbereitung einer neuen Verfassung erhöhen sollen. Die Gegner von Premierminister Nikol Paschinjan sind der Auffassung, dass das Dokument auf Anweisung von Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew vorbereitet und die Unabhängigkeit Armeniens bedrohen werde. Das Hauptargument ist dabei die Forderung von Baku, aus der Präambel der gegenwärtigen Verfassung die Erwähnung der Unabhängigkeitsdeklaration zu entfernen, in der der Appell zu einer Vereinigung von Armenien mit Bergkarabach enthalten ist.
Bisher läuft die Tätigkeit der Oppositionellen auf eine Verteilung von Handzetteln mit entsprechenden Informationen hinaus, sie schließen aber nicht aus, dass sie in der Zukunft zu Protesten übergehen können.
„Sehr wichtig sind die Treffen mit unserem Volk, mit den Bürgern, die Erläuterung der vor uns stehenden Herausforderungen mit einer sehr einfachen Sprache. Denn wir, die Vertreter der professionellen und der politischen Gemeinschaften können uns versammeln. Wir wissen dies alles bereits, wir haben diese Risiken beurteilt und sind im Ergebnis dessen mit dieser Initiative angetreten. Wichtig ist aber, zu unseren Landsleuten zu gehen und dies alles zu erklären, sie aber auch zu involvieren. Die Aktionen werden unterschiedliche sein“, erklärte Lilija Schuschanjan, Abgeordnete von der Partei „Starkes Armenien“.
Es sei daran erinnert, dass man am 5. November den in Ungnade gefallenen Oligarchen und Führer von „Starkes Armenien“ Samwel Karapetjan für einen Monat aufgrund des Vorwurfs einer Geldwäsche in Bezug von Mitteln des ihm bisher noch gehörenden Unternehmens „Stromnetze Armeniens“ (der Prozess dessen Nationalisierung ist derzeit im Gange) in Haft genommen hat. Laut Auffassung der Untersuchungsbehörden betrage der Schaden für die Firma 64,5 Milliarden Dram (umgerechnet etwa 178,8 Millionen US-Dollar). Für Karapetjan ist dies bereits das zweite Strafverfahren. Das erste war im Sommer vergangenen Jahres entsprechend dem Paragrafen über Aufrufe zu einem Staatsstreich eingeleitet worden, als der Geschäftsmann in scharfer Form versucht hatte, Katholikos Garegin II. (das Oberhaupt der Armenischen Apostolischen Kirche – Anmerkung der Redaktion) vor den Attacken Paschinjans zu verteidigen.
In der Partei „Starkes Armenien“ hat man das neue Strafverfahren als Ausübung politischen Drucks, um die Partei zur Annahme der neuen Verfassung zu nötigen, bewertet und die anderen Oppositionsparteien zur Schaffung einer Koalition gegen die Regierung aufgerufen. Ihr sind bereits mindestens zehn Organisation inklusive der Partei „Armenien“ des zweiten Präsidenten der Republik Robert Kotscharjan und der Republikanischen Partei des dritten Präsidenten Sersch Sargsjan beigetreten.
„Es ist eine Ironie des Schicksals: All jene politischen Kräfte, die heute gegen die Abhaltung eines Verfassungsreferendums auftreten, sind eben jene politischen Kräfte, die in der Vergangenheit dreimal die in Armenien abgehaltenen Verfassungsreferenden fälschten. Gemeint sind die Referenden von 1995, 2005 und 2015, die dementsprechend durch Ter-Petrosjan, Kotscharjan (Robert – der Expräsident — „NG“) und Sargsjan (Sersch – der Expräsident — „NG“)“, kommentierte Armeniens Parlamentschef Ruben Rubinjan die Situation.
Der Parlamentsvorsitzende unterstrich gleichfalls: „Und jetzt unternehmen ihre Mitstreiter, indem sie diese antidemokratische Praxis fortsetzen, alles mögliche, um die Abhaltung eines Referendums zur Annahme einer neuen Verfassung zu blockieren, die dem Volk Armeniens erlauben wird, erstmals eine eigene Verfassung anzunehmen und zu besitzen. Wie sie diese Verfassung nur bezeichnen – sowohl als türkisch-aserbaidschanische als auch Alijew-Verfassung… Und so weiter. Aber darin besteht auch die überaus große Ironie des Schicksals: Die Kräfte, die dreimal dem Volk des Recht auf eine Willensbekundung genommen hatten und dreimal Referenden gefälscht haben, bezeichnen die neue Verfassung als eine fremde, wobei sie dem Volk nicht erlauben, sich bei einem Referendum auszusprechen“.
Paschinjan blieb auch nicht abseits. Nach Aussagen des Premiers könnten die Oppositionellen – wenn sie wollen – das Wort „Arzach“ (deutsch „Bergkarabach“) jeden Tag wiederholen, doch sollten sie dazu bereit sein, dass Baku weiter die armenische Stadt Vardenis als aserbaidschanisches Basarketschar und das Verwaltungsgebiet Sjunik als Westliches Sangesur bezeichnen werde. Paschinjan ist sich gewiss, dass man diesen verderblichen Kreis nur mit Hilfe der Unterzeichnung eines Friedensvertrages zwischen Armenien und Aserbaidschan durchbrechen könne. Dafür müssten die Armenier unter anderem eine neue Verfassung annehmen.
„Wenn wir wollen, dass unsere Unabhängigkeit einen Wert besitzt, müssen wir auch die Unabhängigkeit anderer anerkennen. Unabhängigkeit hat eine Besonderheit: Sie ist Teil des internationalen Öko-Systems. Es existiert kein Land, das an und für sich ein unabhängiges wäre. Damit man deine Unabhängigkeit anerkennt, musst du die Unabhängigkeit des anderen anerkennen“, ist sich Paschinjan sicher.
Kritiker des Regierungschefs verweisen darauf, dass das offizielle Jerewan schon seit langem aufgehört habe, Bergkarabach als Arzach zu bezeichnen. Doch in Baku existiere immer noch eine Gemeinde Westaserbaidschans, die die Unterstützung der einheimischen Offizielle genieße. Mehr noch, Aserbaidschan halte sich für den Rechtsnachfolger der Aserbaidschanischen Demokratischen Republik, die von 1918 bis einschließlich 1920 existierte und sich unter anderem auf einem erheblichen Teil des Territoriums des heutigen Armeniens befunden hatte. Und Paschinjan bitte Alijew nicht, diese Auffassung aufzugeben.
Wie dem nun auch immer sein mag, in den armenischen Massenmedien sind bereits erste Vorschläge aufgetaucht, die theoretisch die Opposition überzeugen könnten, die Abhaltung eines Referendums zu einer neuen Verfassung zu unterstützen. Unter anderem wird vorgeschlagen, den Wahlzyklus in der Republik von fünf bis auf vier Jahre zu verringern, es aber auch so einzurichten, dass ein Mensch eine begrenzte Anzahl von Amtszeiten Premierminister werden kann. Außerdem ist vorgeschlagen worden, das Limit der notwendigen Abgeordnetenstimmen für die Bestätigung entscheidender Staatsbeamter und Richter von den gegenwärtigen 64 bis auf 70 (zwei Drittel der Stimmen) anzuheben, um die regierende Partei zu veranlassen, häufiger mit der Opposition zusammenzuarbeiten und nicht politisch bei einer Konfrontation mit ihr zu punkten.
Derweil gratulierte Paschinjan dem Antikorruptionskomitee zum 5jährigen Bestehen und rief die Mitarbeiter der Behörde auf, nicht auf der Stelle zu treten, sondern so schnell wie möglich die gegen Vertreter der früheren Herrschenden des Jahres 2018 eingeleiteten Strafverfahren abzuschließen. Er rief den Leiter der Behörde Artur Naapetjan auf, an seine Arbeit unter anderem als ein Richter heranzugehen, zumal er früher so einer gewesen war. Aus der Sicht von Paschinjan müsse dies die Effektivität der Arbeit der Rechtsschützer erhöhen.