In der vergangenen Wochen erörterten die GUS-Länder die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung, die Entwicklung von Transportrouten und den Handel in den Grenzregionen. In Minsk trafen sich die Regierungschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), in Chiwa – Parlamentarier und Unternehmer Usbekistans und Weißrusslands, und in Gulistan (auch: Guliston) suchte man nach Formen, um den Nachbarn im Fergana-Tal das Leben zu erleichtern.
Der britische Staatsminister für Verteidigung, Lord Vernon Coaker, führte eine Serie von Treffen in Zentralasien und im Südkaukasus durch. Nach den Gesprächen in Duschanbe und einem Treffen mit Kirgisiens Außenminister besuchte er Baku, wo ihn Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew empfing. Die Agenda umfasste die Bekämpfung von Terrorismus, die Ausbildung von Militärs, Sanktionen und Verteidigungstechnologien. Zum Industrie-Teil der Reise wurde die Teilnahme an der Rüstungsmesse ADEX-2026, die in Baku vom 30. September bis einschließlich 2. Oktober stattfand und an der erstmals auch die deutsche Rheinmetall AG teilnahm. Laut einer Mitteilung der britischen Botschaft waren auf dieser Messe 18 Unternehmen aus Großbritannien vertreten gewesen. Es sei hervorgehoben, dass Alijew die Aufgabe stellte, die Transit-Frachtguttransporte bis 30 Millionen Tonnen in der mittelfristigen Perspektive zu erhöhen. Die erwartete Menge des laufenden Jahres werde nach seinen Worten 16 Millionen Tonnen ausmachen. Die Entwicklung des Transits verknüpfte der aserbaidschanische Staatschef mit der Infrastruktur des sogenannten Mittleren Korridors und der Route „Nord-Süd“.
Im tadschikischen Gulistan fand das 2. Fergana-Friedensforum statt. Die Teilnehmer diskutierten, wie eine Annäherung von Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan dem Handel, der Produktionskooperation und dem Tourismus helfen könne. Für die Einwohner der Grenzdürfer bleiben diese Fragen tagtägliche. Grenzsperren und der Mangel komfortabler Grenzübergänge verlängern die Wege zu benachbarten Märkten.
Die regionale Sicherheit war zum Thema eines anderen Treffens in Tadschikistan geworden. In Duschanbe erfolgte eine Tagung des Rates der Innenminister der GUS-Mitgliedsstaaten, die dem 30. Jahrestag des Bestehens dieses Gremiums gewidmet wurde. Zusammen mit Vertretern der nationalen Innenministerien nahmen an der Veranstaltung Vertreter des GUS-Exekutivkomitees und des Büros für die Koordinierung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität teil.
In Minsk erfolgte in der vergangenen Woche eine Tagung des Eurasischen Regierungsrates. Auf der Tagesordnung standen die Transport-Korridore „Ost-West“ und „Nord-Süd“, Fragen der Zollabfertigung, ein elektronischer Dokumentenaustausch und die Energiewirtschaft. Kirgisiens Kabinettschef Adylbek Kasymalijew schlug vor, ein Frühwarnsystem in Bezug auf einen Mangel an Lebensmitteln und einen Mechanismus für gegenseitige Lieferungen im Falle einer Missernte oder einen drastischen Ansteigen der Preise zu schaffen. Er rief gleichfalls auf, einen Informationsaustausch über einen möglichen Mangel an Erdölprodukten anzuschieben.
Kasachstan entwickelte derweil den Wirtschaftsdialog mit Deutschland. Während des Deutschland-Besuchs des kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Tokajew am 29. und 30. September wurden unter anderem eine Industriekooperation und die Transkaspische Transportroute erörtert. Laut den veröffentlichen Gesprächsmaterialien umfasst das gesamte Portfolio für die Zusammenarbeit der beiden Länder 40 Investitionsinitiativen im Gesamtwert von mehr als 54 Milliarden Dollar, von denen 21 Projekte bereits realisiert worden sind.
Usbekistan und Weißrussland veranstalteten in Chiwa ein interparlamentarisches Forum. An dem nahmen Vertreter der Parlamente, regionaler Machtorgane, des Business und der Experten-Community teil. Die Begegnung endete mit der Annahme einer Chiwa-Deklaration, die die Richtungen für die weitere parlamentarische Zusammenarbeit bestimmte.
Und in Georgien beging die Partei „Georgischer Traum“ den 14. Jahrestag ihres Sieges bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 2012. Die Vertreter der regierenden Partei verknüpften die politischen Veränderungen und den gegenwärtigen Kurs der Republik mit deren Gründer Bidzina Ivanishvili. Zur gleichen Zeit gab sein Sohn Bera die Absicht bekannt, sich an ein Gericht aufgrund von Kritikern in sozialen Netzwerken und Medien zu wenden. Nach seinen Worten sei zur Ursache die langjährige Kampagne gegen ihn geworden, die nach seiner Auffassung zu weit gegangen und eine verleumderische sei.
Zu Ende ging die vergangene Woche mit einem schweren Zwischenfall. Ein bewaffneter aserbaidschanischer Militär hatte die Grenze mit Armenien überschritten und eine Frau mit drei Kindern in einem Grenzdorf überfallen. Im Übrigen war dies nicht der erste derartige Fall, wie Anna Grigorjan aus der Parlamentsfraktion der Partei „Armenien“ erklärte. Im Jahr 2023 waren zwei Aserbaidschaner widerrechtlich auf armenisches Territorium gekommen und hatten dort einen armenischen Bürger getötet. Beide Fälle vereint die Tatsache, dass einfache Menschen die entsprechenden Täter fassten und nicht die Rechtsschutz- und bewaffneten Organe.