Einwohner Aserbaidschans berichten von einer Verlangsamung des Internets in der Republik. Um jetzt die gewohnten sozialen Netzwerke zu nutzen, müssen sie VPN-Services in Anspruch nehmen. Das offizielle Baku kommentiert nicht die Situation, einheimische Blogger sind sich jedoch sicher, dass dies mit den Massenprotesten zusammenhänge, die durch die Verbote für das Tragen von Hijabs in den Schulen ausgelöst wurden.
Ein Schul-Dress-Code war am 21. September durch die Regierung bestätigt worden. Und seit dem 12. Oktober hat man begonnen, die Kinder und Lehrer, die diesem nicht entsprechen, nicht in die Bildungseinrichtungen zu lassen. Unter den über die neuen Regeln ungehaltenen sind auch Veteranen des zweiten Karabach-Krieges. Sie bekunden Unverständnis darüber, warum sie vor mehreren Jahren für ihr Land Blut vergossen haben, mehrere hatten schwere Verwundungen erlitten und unter anderem Extremitäten verloren. Und jetzt lasse man deren Töchter nicht lernen, da sie Muslims sind.
Außerdem ist ein Video ins Internet geraten, das von einer Lehrerin aufgenommen wurde. In diesem verlangt sie vor der ganzen Klasse von einem Mädchen im Alter von sieben, acht Jahren, das Kopftuch abzunehmen. Das Kind weint, ordnet sich aber nicht unter. In einem anderen Video steht eine Frau in einer Schule neben einer Tafel mit Porträts von Soldaten, die im Bergkarabach-Krieg gefallen waren, und verlangt, entweder die Tochter zum Unterricht zuzulassen oder das Bild deren Vaters abzunehmen.
Schon am ersten Tag, als man Kinder nicht mehr in die Schulen ließ, tauchten Bilder einer Erstürmung von Bildungseinrichtungen und von mindestens einem in Brand gesetzten Autos eines Schuldirektors. Im Ergebnis der Massenproteste wurden in Aserbaidschan am Montag mindestens 37 Menschen festgenommen. Ihnen drohen bis zu drei Jahren Freiheitsentzug.
„Das Hauptziel dieser Maßnahmen ist…, eine Blockierung des Straßenverkehrs und eine Störung des normalen Funktionierens der Bildungseinrichtungen zu verhindern, aber auch die Sicherheit der Schüler, Lehrer und anderer Bürger zu gewährleisten“, heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums Aserbaidschans.
Bemerkenswert ist, dass die meisten Medien der Republik die Proteste vollkommen ignoriert haben. Während in Baku Kinder und deren Eltern Schulen belagerten, berichteten die Journalisten über den Besuch von Kambodschas Premierminister Hun Manet. Zur gleichen Zeit covern eben diese Medien auch in allen Einzelheiten die Schülerproteste in Frankreich. Und sie werden der Fünften Republik an sich Imperialismus und Neokolonialismus vor.
Derweil ist der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für gesellschaftliche Vereinigungen und religiöse Einrichtungen Fasil Mustafa der Auffassung, dass man das Tragen von Hijabs in den Schulen verbieten musste, da über sie ausländische Staaten die kleinen Aserbaidschaner mit ihrer Ideologie vergiften würden.
„Nach der Schule mag diejenige, die möchte, einen Hijab tragen. Denn dafür gibt es kein Verbot. Hinsichtlich dessen, was irgendwer im Hof, zu Hause, an einem Ort der Verehrung, in einer Moschee, unterwegs, auf der Straße trägt, dazu gibt es doch schließlich keine Beanstandungen? Gehen Sie und schauen Sie im Nachbarland. Kann man da etwa ohne ein Kopftuch durch die Straße gehen?“, fügte Mustafa hinzu.
Die Chefin des Fernsehkanals Prime TV Aigun Muradchanli bezeichnete ganz und gar die protestierenden Eltern Salafiten und Agenten des Irans.
„Die gegen das Verbot eines Tragens von Hijabs in den Schulen Protestierenden, dies sind vor allem Menschen, die mit dem Iran verbunden sind. Die anderen Protestierenden sind Salafiten. Und es bestehen keine Zweifel, dass sie gleichfalls mit bestimmten Zentren verbunden sind. Die Menschen, die dieses Problem in den sozialen Netzwerken aufbauschen, sind nicht an einer Ausbildung ihrer Kinder, besonders der Mädchen interessiert. Sie schicken sogar ihre Kinder nicht in die Schule. Sie haben ihre Schulen in den Garten-Stadtbezirken von Baku. Alle wissen darum, aber aus irgendeinem Grunde weiß dies nicht die Regierung“, sagte sie.
Der Leiter des in Aserbaidschan ansässigen Zentrums für politische Studien „Atlas“, Elhan Shahinoglu, berichtete der „NG“, dass Aserbaidschan ein weltliches moslemisches Land sei, in dem es keinerlei Probleme mit der Ausübung religiöser Riten gebe. Und die Anzahl der Moscheen nehme ständig zu. Zur gleichen Zeit würden einige Länder inklusive der Iran und Saudi-Arabien ihren Einfluss auf die aserbaidschanischen Moslems verstärken, indem sie unter ihnen radikale Stimmungen anheizen.
„Während der Iran den schiitischen Radikalismus in Aserbaidschan unterstützt, spielte Saudi-Arabien eine Rolle bei der Formierung einer Salafiten-Bewegung… Als der Krig in Syrien begann, schlossen sich mehrere Menschen aus Aserbaidschan den dortigen Terroristen an. Im Iran haben sich radikale religiöse Gruppen formiert, die aus ehemaligen Bürgern Aserbaidschans bestehen, die zu einem Machtwechsel in Baku und zur Schaffung einer islamischen Republik aufrufen… Mit Hilfe des Verbots für das Tragen von Hijabs in den Schulen kann man radikale Kräfte identifizieren. Die religiösen Familien haben zwei Auswahlmöglichkeiten – entweder ihren Töchtern zu erlauben, in einer Schuluniform in die Schule zu gehen oder die Kinder nicht in die Schule zu schicken. Die aserbaidschanische Regierung wird nicht zurückweichen“, sagte Shahinoglu.
Seinerseits ist der Kaukasus-Experte Wladimir Nowikow der Meinung, dass das Hijab-Verbot Teil des Kampfes gegen oppositionelle Stimmungen in Aserbaidschan sei.
„Früher hatte Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew erfolgreich für sich das Problem der weltlichen Opposition gelöst. Doch die Unzufriedenen begannen, sich um die Religion zu konzentrieren. Dementsprechend attackiert er auch in dieser Richtung, wobei er so sein Regime verstärkt. Zur gleichen Zeit muss betont werden, dass dieser Prozess einen spontanen Charakter trägt. Doch es gibt an ihm interessierte Akteure. Zum Beispiel trat der Hauptberater des türkischen Präsidenten Oktay Saral offen gegen ein Hijab-Verbot auf. Außerdem gibt es ein bestimmtes Brodeln und Gären unter den alten Eliten, die sich in der Zeit der Herrschaft von Heydar Alijew herausgebildet hatten. Insgesamt aber wird die eigentliche Geschichte um die Hijabs kaum irgendeine ernsthafte Fortsetzung erleben. In Aserbaidschan hat sich aber offensichtlich eine neue Spannungslinie herausgebildet, die noch von sich hören lassen wird“, sagte Nowikow der „NG“.
P. S. der Redaktion „NG Deutschland“
Wie immer auch die Perspektiven dieses Konflikts aussehen mögen, es bleibt eine Tatsache: Schon über 200 Menschen sind aufgrund der Proteste in Aserbaidschan festgenommen worden. Beobachter berichteten gleichfalls von drei bis vier in Brand gesetzten Autos von Schuldirektoren. Untersucht man das Internet genauer, stellt sich heraus, dass die Protestaktionen gegen das Hijab-Verbot keine Neuheit sind. Solche hatte es bereits in den Jahren 2010-2012 in der Republik gegeben. In diesem Herbst haben sie offensichtlich im südaserbaidschanischen Jalilabad begonnen, erfassten danach Baku und Dörfer um die Hauptstadt. Sogar in Sumgait soll es schon zu ähnlichen Protesten gekommen sein. Die können im Übrigen die eigentlich engen aserbaidschanisch-türkischen Beziehungen belasten. Einen entsprechenden Indiz lieferte der Auftritt des Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan in der UNO-Vollversammlung im Rahmen der High-Level-Week. Im September hatte er dort erklärt, dass ein Verbot für das Hijab-Tragen in Schulen inakzeptabel sei, wobei er jedoch keine Länder namentlich nannte. Aufgrund dieser Aussage warnte im Oktober beim Kongress der regierenden Neuen Aserbaidschanischen Partei Staatsoberhaupt Ilham Alijew ausländische Kräfte vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.