Kirgisiens Offizielle haben einen Energie-Notstand, der seit dem 1. August und bis zum 31. Dezember 2026 gelten wird, aufgrund des Mangels an Elektroenergie im Land verhängt. Ursachen für den Ausnahmezustand sind die geringen Wassermengen im Einzugsgebiet des Flusses Naryn, der Mangel an Kapazitäten der Wasserkraftwerke und die große Nachfrage nach Elektroenergie. Der Mangel an Elektroenergie in der Republik beträgt drei Milliarden Kilowattstunden im laufenden Jahr. Um diesen zu decken, wird geplant, kleine Wasserkraftwerke, Solar- und Windkraftwerksanlagen zu errichten. Für die Realisierung der ambitiösen Pläne hat Energieminister Taalaybek Ibrajew erweiterte Vollmachten erhalten.
Präsident Sadyr Dschaparow unterzeichnete am 24. Juli den Erlass „Über den Ausnahmezustand im Energiesektor der Republik Kirgisien“, der vom 1. August dieses Jahres bis 31. Dezember 2026 gelten wird. Die Situation in diesem Sektor sei, wie das Staatsoberhaupt in einem Interview für die staatliche Nachrichtenagentur Kabar sagte, eine kritische. In diesem Jahr gebe es wenig Wasser. Dies werde nicht nur in Kirgisien, sondern auch in der ganzen Region beobachtet.
Sadyr Dschaparow erläuterte gleichfalls, wozu der Notstand verhängt wird. Nach seinen Worten würden Energieminister Taalaybek Ibrajew umfangreiche Vollmachten für die operative Klärung von Fragen im Energiesektor bis zum Jahr 2026 eingeräumt werden. „Dies bedeutet, dass der Energieminister selbständig Fragen des Wassers, der Energiewirtschaft, der Hydro-Energetik und andere koordinieren kann. Auch ist er gleichfalls berechtigt, eigenständig Aufträge an Leiter der örtlichen Selbstverwaltungsorgane sowie an Stellvertreter der Minister entsprechender Ministerien zu erteilen. Das heißt: Die Maßnahme ist auf eine Beschleunigung der Lösung der Fragen ausgerichtet, für deren Abstimmung mitunter bis zu einem halben Jahr ins Land gegangen ist“, unterstrich Dschaparow, wobei er betonte, dass die Vollmachten des Ministers somit erweitert werden würden.
„Wofür wird dies getan? Für den Bau kleiner Wasserkraftwerke. Bis zum Jahr 2026 werden die Kapazitäten für eine Stromerzeugung im Land erhöht werden“, sagte Dschaparow. Dabei bekundete er die Zuversicht, dass die Republik den anstehenden Winter wohlbehalten überstehen werde. „Es gibt funktionierende Wärmekraftwerke, aber auch Abkommen mit anderen Staaten (Kirgisien importiert Elektroenergie – bis zu 1,7 bis 2 Milliarden Kilowattstunden aus Turkmenistan, 1,5 Milliarden Kilowattstunden aus Russland und einen Teil aus Kasachstan. – „NG“), daher gibt es für die Bevölkerung keine Gründe für Besorgnis hinsichtlich des Themas der Elektroenergie. Man darf sich nicht von den provokanten Reden beeinflussen lassen, dass es, da ein Notzustand verhängt wurde, im Winter eine schwierige Situation geben werde. Mit diesem Erlass haben wir die Vollmachten des Energieministeriums erweitert“, erläuterte der Präsident.
Initiator der Einführung des Ausnahmezustands war Energieminister Taalaybek Ibrajew, der gemäß dem Präsidentenerlass das Recht erhalten hat, eigenständig Landflächen für den Bau von Anlagen für erneuerbare Energiequellen bereitzustellen. Nach seinen Worten belaufe sich derzeit der Strommangel auf rund drei Milliarden Kilowattstunden. Alljährlich würde der Stromverbrauch im Land um zehn bis fünfzehn Prozent zunehmen. Wenn man jetzt nichts unternehmen würde, können in zwei, drei Jahren der Mangel fünf bis sechs Milliarden Kilowattstunden erreichen. Für ein Abdecken des Mangels sei geplant, das Kambaratinsk-Wasserkraftwerk 1, das Sary-Dshaz-Wasserkraftwerk, die Obere-Naryn-Kaskade und das Kokomeren-Wasserkraftwerk zu errichten. „Um den Bau der Kraftwerke zu beschleunigen, haben wir uns an das Ministerkabinett mit der Bitte gewandt, uns die Möglichkeit einzuräumen, Fragen der Bereitstellung von Land zu klären. Dies ist der hauptsächlichste Grund, warum wir uns mit solch einem Vorschlag gemeldet haben“, sagte Taalaybek Ibrajew.
Ab dem 1. September werden die Rechte auf eine Nutzung der Landflächen eingestellt, die für die Errichtung von Energieobjekten bestimmt wurden, aber für andere Zwecke genutzt werden, teilte der Pressedienst des Präsidenten der Republik Kirgisien mit. Ibrajew hat den Energie-Unternehmen gleichfalls empfohlen, die Aktiengesellschaft „Direktion für die sich im Bau befindlichen Kraftwerke“ mit der folgenden Anteilsbeteiligung am Stammkapital zu bilden: Nationales Energie-Holding-Unternehmen – 90 Prozent, „Kraftwerke“ – 5 Prozent und Chakan-Wasserkraftwerk – 5 Prozent. Das Stammkapital der GmbH wird in einem Umfang von 35 Millionen Som festgelegt, das in 35.000 einfache Namensaktien mit einem Nennwert von jeweils 1000 Som aufgeteilt wird. Der kirgisische Telegram-Kanal „Polit-Lombard“ schrieb dazu direkt, dass „es niemals so einfach gewesen war, Geld in der Energiewirtschaft zu waschen…“.
Kubatbek Rachimow, Leiter des Zentrums für strategische Lösungen „Applicata“, ist der Auffassung, dass die Verhängung des Ausnahmezustands für eine Beschleunigung des Baus von Anlagen für erneuerbare Energiequellen gebraucht worden sei. „Ich vermute, dass ein gewisses Unterschieben erfolgt, wobei unter dem Vorwand der realen Problematik, und Kirgisien droht wirklich ein Energiemangel unter den Bedingungen der Wasserarmut, was auch für die Landwirtschaft eine Gefahr darstellt, nur ein geringer Teil von ihr gelöst wird – der Übergang zu einer neuen Form der Stromerzeugung“, sagte Rachimow der „NG“. Nach seiner Meinung seien auf zwischenregionaler Ebene die Probleme im Energiebereich ein potenzieller Konfliktauslöser zwischen den Ländern der Region. Rachimow lenkte das Augenmerk darauf, dass die Verkündung des Ausnahmezustands während der Parlamentsferien erfolgte, während derartige Fragen mit den Volksvertretern erörtert werden müssten. Kirgisien ist zwar auch seit kurzem eine Präsidialrepublik, aber in den 30 Jahren Unabhängigkeit habe sich das Land daran gewöhnt, unter den Bedingungen einer parlamentarischen Konstruktion und demokratischer Institute zu leben. Daher sei hinter dem Ausbleiben einer Diskussion ein Misstrauen der Exekutiven gegenüber der Legislativen auszumachen. Im September würden die Abgeordneten zweifellos daran erinnern.
Und noch ein Aspekt, auf den der Experte die Aufmerksamkeit lenkte, ist die Ebene für das Treffen der Entscheidungen. „Die Energiefrage berührt die zwischenstaatlichen Beziehungen, das Zusammenwirken mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan hinsichtlich der Fragen der grenzüberschreitenden Flüsse, Stauseen, der Weiterleitung von elektrischem Strom, der Lieferungen von Gas und Kohle usw. Dabei hat man den Ausnahmezustand dem Energieministerium überlassen. Dem Energieminister hat man stellvertretende Minister der Ministerien unterstellt, die in die Lösung der stehenden Probleme involviert werden. Die Konfiguration ist selbst für kirgisische Verhältnisse eine merkwürdige, und sogar aus der Sicht der Regeln und Sitten der Bürokratie. Diese Konstruktion ist nicht die effektivste für das Erreichen der deklarierten Ziele – den Bau von Anlagen für erneuerbare Energiequellen. Bei Spezialisten löst dies Misstrauen unter den Bedingungen der Energiekrise aus“, betonte Rachimow. Der Experte unterstrich, dass, wenn wir von einer realen Krise im Energiesektor sprechen, die Ebene für das Treffen von Entscheidungen eine ganz andere sein müsse, zumindest die Ebene eines Vizepremiers, des Außenministers und von Vertretern der Kommission zur Demarkation und Delimitation der Grenze. „Wenn zwischen den Nachbarn Probleme auftreten, können wir nicht voraussagen, wie dies die Lieferungen von Wasser, Kohle und Gas im Winter beeinflussen kann. Daher, wenn wir von einer realen Krise im Energiesektor sprechen, muss die Ebene für das Treffen von Entscheidungen eine ganz andere sein. Wenn wir sehen, dass man unter dem Vorwand der Energiekrise den Bau von Anlagen erneuerbarer Energiequellen beschleunigen will, so muss man dies anders bezeichnen“, meint Rachimow.