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Außerparlamentarische Opposition Russlands driftet weiter auseinander


Einen Monat nach den Wahlen ist nicht nur die situationsbedingte Einigkeit der nicht zum System gehörenden und der außerhalb des Systems stehenden Formationen der Opposition verschwunden, sondern es fehlen auch irgendwelche Versuche für eine Koordinierung der Anstrengungen innerhalb letzterer. Dies ist nur für Anfang Dezember in Gestalt eines erneuten Auslandsforums für ein freies Russland geplant. Üblicherweise weisen die Offiziellen sofort auf die antirussische Ausrichtung solcher Veranstaltungen hin, doch ernsthaft fürchtet man sie nicht. Die „Kaffeekränzchen“ der Emigranten sind in der Tat nicht in der Lage, den Prozess des Auseinanderdriftens der Vertreter der außerparlamentarischen Situation zu stoppen.

Die Organisatoren des Forums für ein freies Russlandstehen den Oppositionskräften in Russland skeptisch gegenüber, die von ihnen kein Zertifikat für einen wahren liberalen Charakter erhalten haben. Jetzt aber ist die Sammlung einer maximalen breiten Repräsentanz der Nichteinverstandenen in all den letzten Jahren angekündigt worden.

Beispielsweise hat einer der Hauptorganisatoren des Forums – Schach-Ex-Weltmeister Garri Kasparow – stets die Anhänger von Alexej Nawalny aufgrund des unverständlichen Charakters des „Smart Votings“ („Kluges Abstimmen“) hart kritisiert. Und den Gründer von „Open Russia“ Michail Chodorkowskij, das in der Russischen Föderation zu einer unerwünschten Organisation erklärt wurde, aufgrund der Versuche, in den von den Offiziellen vorgeschlagenen Formaten zu agieren. Jetzt aber werden sich sowohl Chodorkowskij als auch Vertreter der Nawalny-Anhänger und viele andere Gruppen der außerparlamentarischen Opposition sozusagen bei der Veranstaltung in Vilnius, die für Anfang Dezember geplant ist, vereinen. Es ist jedoch bereits völlig offensichtlich, dass dort beispielsweise von der Partei „Jabloko“ keiner dabei sein wird.

Die Partei von Grigorij Jawlinskij wurde zu einem anschaulichen Beispiel des radikalsten Festhaltens am Weg zu einer Einnahme einer Nische durch die außerparlamentarische Opposition. Wobei die „Jabloko“-Vertreter beschlossen haben, freiwillig in ihre fern abgelegene Ecke zu gehen. Mitte Oktober war nach einer Serie von Salven negativen Inhalts an die Adresse der Nawalny-Vertreter und des „Smart Votings“ angekündigt worden, dass die politische Struktur die Realisierung des Plans des Gründervaters zur eigenen Konservierung bis zum Einsetzen für die Demokratie günstigere Zeiten in Angriff nehme. Die politische Lage gerade für „Jabloko“ ist jedoch die beste unter allen außerparlamentarischen Kräften. Einer ihrer Führungskräfte – Igor Artemjew – ist Berater des Premierministers, zwei amtierende Gouverneure haben ihren Bruch mit der Partei offiziell nicht erklärt.

In einer total entgegengesetzten Situation befinden sich die Nawalny-Vertreter, die als eine politische Struktur nicht nur von den Herrschenden plattgemacht worden sind, sondern auch durch das Nichtbegreifen ihrer Perspektiven niedergeschlagen sind. Dies ist gut anhand ihrer Informationsressourcen auszumachen, die auch früher eine Hauptwaffe waren. Auf unterschiedlichen YouTube-Kanälen tauchen nach wie vor irgendwelche Nachforschungen auf. Es gibt auch eine Reaktion auf aktuelle Ereignisse im Land, doch die früheren hohen Zahlen der Aufrufe und die große Verbreitung gibt es bereits nicht mehr. Und der amtierende Anführer der Nawalny-Anhänger Leonid Wolkow schreibt auch ganz und gar lange Texte darüber, dass nach dem Abtritt des amtierenden Präsidenten in Russland eine politische Konkurrenz aufkommen werde und folglich alle erforderlichen demokratischen Veränderungen schnell erfolgen würden. Übrigens, unter den Teilnehmern des Forums für ein freies Russlands sind keine direkten Vertreter der Nawalny-Anhänger angekündigt worden. Es werden nur scheinbar Anhänger von Jewgenij Tschitschwarkin dabei sein.

Die Anwesenheit von Chodorkowskij dort, aber nur online, zeugt wahrscheinlich nur davon, dass sein Netzwerk in Russland gleichfalls lahmgelegt worden ist. Mehr noch, viele Projekte, die früher sogar mittelbar mit „Open Russia“ verbunden waren, bemühen sich nunmehr, jegliche Erwähnung darüber zu vermeiden. Dies gilt auch für den Semskoj-Kongress der kommunalen Abgeordneten, bei dem die ehemalige hauptstädtische kommunale Abgeordnete Julia Galjamina als einer seiner Inspiratoren auftritt. Diese Organisation hat entschieden, für sich die Nische eines reaktiven Zusammenwirkens mit der Wirklichkeit auszuwählen. Beispielsweise sind gerade Vorschläge für Änderungen am Gesetzentwurf über das einheitliche System der öffentlichen Macht in der Russischen Föderation veröffentlicht worden. Keiner unter den Offiziellen hatte die Vertreter des Semskoj-Kongresses darum gebeten. Und keiner braucht deren Vorschläge. Sie selbst haben aber entschieden, dass man jegliche Informationsflüsse ausnutzen müsse. Dies ist natürlich eine der Arten oppositioneller Aktivitäten. Doch sie wird nie zu einer alle vereinigenden Sache werden.