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Beamte gestehen Scheitern des nationalen Demografie-Projekts ein


Die ineffizienten Quarantänemaßnahmen haben die langfristigen demografischen Ziele der russischen Regierung zunichte gemacht. In unserem Land hat ein Rückgang der Lebenserwartung begonnen und das Tempo der Verringerung der Bevölkerungszahl zugenommen. Die Geburtenrate im Land geht ebenfalls zurück. Die Probleme hinsichtlich der Umsetzung der nationalen Projekte „Gesundheitswesen“, „Demografie“ und „Arbeitsproduktivität und Unterstützung der Beschäftigung“ wurden im Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion)  öffentlich eingestanden. Aufgegeben wurden die Orientierungspunkte dieser nationalen Projekte, als Russland Schweden auf dem Weg einer hohen Erkrankungs- und Sterberate aufgrund von COVID-19 folgte.

Die Coronavirus-Epidemie hat Risiken für das Nichterreichen der Zielwerte der nationalen Projekte „Demografie“ und „Gesundheitswesen“ geschaffen. Dies teilte am Donnerstag die Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik des Föderationsrates, Inna Swjatenko, bei der Beratung zum Thema „Über die Realisierung der nationalen Projekte im Sozialbereich unter den Bedingungen der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Infektion“ mit.   

Der Gerechtigkeit halber muss eingestanden werden, dass an den russischen Problemen nicht so sehr die Epidemie an sich Schuld hat, als vielmehr die ineffektiven Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung, die zu einer hohen Sterblichkeit und einer erheblichen Verringerung der Bevölkerungszahl führten. 

„Die ungünstige Situation im Zusammenhang mit der Verbreitung der Coronavirus-Infektion und die im Zusammenhang damit verhängten einschränkenden Maßnahmen haben die wirtschaftliche Entwicklung der Länder in der ganzen Welt negativ beeinflusst sowie den sozialen Schutz und die Situation auf dem Arbeitsmarkt, darunter auch in unserem Land, erheblich beeinträchtigt“, erklärte Swjatenko. Die Verringerung der Wirtschaftsaktivität habe einen Abbau von Arbeitsplätzen, eine Zunahme der Arbeitslosigkeit und einen Einbruch der Bevölkerungseinkommen nach sich gezogen. Im Ergebnis dessen „wird aufgrund objektiver Ursachen eine Verlangsamung des Tempos bei der Realisierung einzelner Maßnahmen der nationalen Projekte „Gesundheitswesen“ und „Demografie“ beobachtet“, konstatierte die Senatorin. 

Außer der Zunahme der Sterblichkeit im Land beschleunigt sich der Rückgang der Geburtenrate. „Im Zeitraum Januar bis einschließlich September dieses Jahres wurden 1,7 Millionen Kinder geboren. Dies sind 47.000 Kinder weniger als im Zeitraum Januar-September des Jahres 2019“, berichtete Olga Batalina, stellvertretende Ministerin für Arbeit und sozialen Schutz. Laut einer Schätzung von Rosstat (Statistikamt Russlands – Anmerkung der Redaktion) wird im Jahr 2020 ein Rückgang der Geburtenrate im Land um 2,9 Prozent erwartet.

Beamte weisen auf Risiken hinsichtlich einer Nichterfüllung der Ziele auch in Bezug auf die Verringerung der Sterblichkeit hin. Darauf verwies unter anderem Russlands Vize-Gesundheitsminister Oleg Salagaj. „Es ist offensichtlich, dass aufgrund objektiver Ursachen hier einige Korrekturen der Planzahlen zu erwarten sind“, deutete Salagaj an. 

Es sei daran erinnert, dass die derzeitigen Kriterien für das nationale Demografie-Projekt von dem Ziel ausgehen, die Sterblichkeit unter der Bevölkerung, die sich nicht im arbeitsfähigen Alter befindet, auf 37 je 1000 Menschen bis zum Jahr 2021 zu senken. 

Die Notwendigkeit einer Korrektur des nationalen Projektes „Demografie“ wird für einen immer größeren Teil der Beamten deutlich. Im Land wird eine drastische Zunahme der Übersterblichkeit fixiert. Rosstat meldet, dass insgesamt in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Land 1,45 Millionen Menschen verstorben sind, was um 103.000 mehr als im Jahr zuvor ist. 

Dabei hat allein entsprechend den Ergebnissen für September die Übersterblichkeit im Land mehr als 31.000 Tote ausgemacht, während sie sich im August auf 13.000 belief. Der aktuelle Wert für die Sterberate von 13,3 je eintausend Einwohner ist ein recht hoher Wert. In den letzten Jahren hatte sich dieser Wert verringert. Und das letzte Mal wurde solch eine Zahl lediglich im Jahr 2012 fixiert. Hinsichtlich der ersten neun Monate dieses Jahres hat die Sterblichkeit auf das Jahr hochgerechnet um acht Prozent zugenommen, während sie sich in den vergangenen Jahren allmählich verringerte. Demografen prognostizieren, dass wir bis zum Jahresende auf einen natürlichen Bevölkerungsrückgang um rund 600.000 bis 650.000 (Differenz zwischen der Geburtenrate und der Sterberate) und auf eine Übersterblichkeit von etwa 250.000 bis 330.000 kommen werden. 

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat auch die makroökonomischen Werte der Russischen Föderation beeinflusst. Entsprechend den Ergebnissen der ersten drei Quartale dieses Jahres ist das BIP um 5,5 Prozent zurückgegangen. Die Investitionen in das Grundkapital verringerte sich im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent. Die zur Verfügung stehenden Realeinkommen der Bevölkerung nahmen um 4,3 Prozent ab, folgt aus Angaben von Rosstat. Und im Oktober hat sich die Situation weiter verschlechtert. So brach im Oktober die Industrieproduktion auf das Jahr hochgerechnet um fast sechs Prozent ein. Der Rückgang in der Industrie machte insgesamt in den ersten zehn Monaten dieses Jahres drei Prozent aus. Besonders erstaunlich ist, dass sich unter den Bedingungen der Pandemie im Land auch die Herstellung von Medikamenten intensiv verringert, die im September spürbar wurde, wie Wirtschaftsexperten aus der Moskauer Wirtschaftshochschule (High School of Economics – HSE) konstatierten. 

Der Güterumschlag des Transportwesens ging im zweiten Herbstmonat um 4 Prozent zurück, und insgesamt machte der Rückgang im Zeitraum Januar-Oktober bereits 5,8 Prozent aus. Bemerkenswert ist, dass selbst solch eine Lokomotive der durch die Krise schwächelnden einheimischen Wirtschaft wie die Landwirtschaft im Oktober an Tempo verlor und ein Minus von 6,6 Prozent auf das Jahr hochgerechnet verzeichnet hat. 

Im Bereich der negativen Werte bleibt der Einzelhandel. Entsprechend den Ergebnissen des Oktobers kam er auf einen Rückgang um 2,4 Prozent. Insgesamt machte in den ersten zehn Monaten dieses Jahres der Rückgang 4,6 Prozent aus. Einen kolossalen Einbruch demonstriert der Bereich der kostenpflichtigen Dienstleistungen für die Bevölkerung. Hier betrug der Rückgang im Oktober 13,4 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres, und auf das Jahr hochgerechnet sogar 18 Prozent. 

Somit hat der depressive Oktober die Prognosen der Wirtschaftsexperten bestätigt, die eine Verschlechterung der Situation in der russischen Wirtschaft vorausgesagt hatten. Mehr noch, im November hat sich die Situation in der Wirtschaft wahrscheinlich noch weiter verschlechtert, da das Land in die zweite Phase des Rückgangs aufgrund des Coronavirus geraten ist.

Vor dem Hintergrund des wahrscheinlichen Eintritts der Russischen Föderation in die zweite Krisenphase bleibt die Arbeitsloserate eine hohe. Ende Oktober waren laut Angaben von Rostrud (Föderaler Dienst für Arbeit und Beschäftigung als Institution des Ministeriums für Arbeit und Soziales – Anmerkung der Redaktion) in den Arbeitsämtern 3,7 Millionen Menschen erfasst worden (5,4mal mehr als im Jahr zuvor). Solch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit lässt an die Regierungspläne zur Wiederherstellung des Beschäftigungsgrades zweifeln. Wie am Donnerstag die Vize-Arbeitsministerin Jelena Muchtijarowa sagte, sei es für eine Realisierung des Auftrags des russischen Präsidenten zur Wiederherstellung der Werte für den Beschäftigungsgrad erforderlich, für 1,2 bis 1,3 Millionen Bürger Russlands einen Job zu finden. 

Im Unterschied zu vielen Ländern begegnete Russland die zweite Welle der Corona-Epidemie mit dem offenkundigen Unwillen, effiziente Quarantänemaßnahmen zu verhängen. Möglicherweise nimmt daher bei uns auch die Zahl der Infizierten zu, während in vielen Ländern Europas, wo eine Quarantäne verhängt wurde, die Erkrankungsrate bereits im Absinken begriffen ist. Der „schwedische Weg“, den Russland im Herbst eingeschlagen hat, hat seine Fehlerhaftigkeit gezeigt: Die Wirtschaft schwächelt dennoch weiter, Menschen sterben, und das Gesundheitswesen ist offenkundig überfordert.

Auf einen strengen Lockdown verzichtend, hat Russland wie auch Schweden fast nichts gewonnen. Wie das schwedische Statistikamt meldete, verzeichnete die Wirtschaft des Königreichs nach den ersten neun Monaten dieses Jahres einen Rückgang um 2,5 Prozent auf das Jahr hochgerechnet. Dabei nähert sich die Arbeitslosenrate im Land der 9-Prozent-Marke. Schweden demonstriert wie auch Russland eine Zunahme der Sterberate. So hat entsprechend den Ergebnissen der ersten neun Monate dieses Jahres die Gesamtsterberate im Land um 9,7 Prozent zugenommen. Und dies vor dem Hintergrund dessen, dass sie vor einem Jahr noch einen Rückgang um 2,2 Prozent ausgewiesen hatte. Insgesamt sind in den ersten drei Quartalen über 72.000 Menschen in Schweden gestorben, während es im gesamten Vorjahr rund 88.700 waren.    

Die Werte für die COVID-Erkrankungen in Schweden liegen über denen der Nachbarländer. So werden im Königreich 48,9 neue bestätigte Fälle je 100.000 Einwohner fixiert, während es in Dänemark 21,7, in Norwegen 8,2 und in Finnland gar nur 7,7 sind. Im Durchschnitt sterben in Schweden täglich 42,6 Menschen je 100.000 Einwohner. Im Vergleich dazu melden Dänemark 6,9, Norwegen 3 und Finnland 2,1. Die Gesamtzahl der Toten lag in Schweden am Freitag bei 7076, wobei die meisten Fälle unter betagten Menschen registriert werden. 

In Schweden mit einer Bevölkerung von etwa zehn Millionen Menschen sind bisher fast 288.000 Coronavirus-Fälle fixiert worden (Stand vom Freitag). Im Vergleich dazu machen in Australien, das sich für eine strenge Quarantäne entschlossen hatte, die Zahlen der Erkrankungsfälle nicht einmal ein Zehntel der schwedischen Zahlen aus. Und die Sterberate aufgrund COVID-19 macht dort auch nur knapp ein Sechstel im Vergleich zu Schweden aus.