Um den Menschen den Zugang zu gewohnten Waren zu sichern, hebt die Regierung vorübergehend die Obergrenze für einen zollfreien Einkauf in ausländischen Internet-Shops um das 5fache an. Das Problem der Importe generell erfordert eine weitere Lösung. Im Institut für volkswirtschaftliche Prognostizierung der Russischen Akademie der Wissenschaften bezifferte man den Umfang des „kritischen Imports“ mit 130 Milliarden US-Dollar, was um das 10fache der Angaben aus der Regierung von Michail Mischustin, die vor einem Jahr genannt worden waren, übersteigt. Wie man der „NG“ im Zentrum für Entwicklung der in Moskau ansässigen Hochschule für Wirtschaftswissenschaften mitteilte, könne man diese Schätzung als die oberste Grenze ansehen. Das Zentrum für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognostizierung ermittelte, in welchen Branchen der Anteil des Imports aus den „unfreundlichen“ Ländern beim Zwischen- und Endverbrauch am größten ist – vor allem in der Pharma-Industrie.
In der russischen Regierung beabsichtigt man, den Menschen zu helfen, den Zugang zu den gewohnten Waren entgegen den Sanktionsbeschränkungen sowie der Störungen in den Logistik- und Handelsketten zu bewahren. „Auf Vorschlag Russlands wird in der Eurasischen Wirtschaftsunion die Obergrenze für ein zollfreies Einkaufen in ausländischen Internet-Shops angehoben – von den gegenwärtigen 200 bis auf 1000 Euro“, teilte am Montag Kabinettschef Michail Mischustin bei einer Beratung mit den Vizepremiers mit. Obgleich die Forderungen hinsichtlich der Masse eines Pakets die bisherigen bleiben – nicht mehr als 31 Kilogramm. Solch eine Entscheidung wird bis zum 1. Oktober 2022 gelten.
Wie Mischustin erläuterte, sei es wichtig, dass die Menschen die Möglichkeit zur Auswahl hätten. „Und die Anhebung der Obergrenze für eine zollfreie Einfuhr wird den Bürgern erlaubern, auch weiterhin Einkäufe in ausländischen Online-Shops zu tätigen. Zumal einige von ihnen bereits die russischen MIR-Bankkarten für die Bezahlung akzeptieren. Wir rechnen damit, dass ihre Anzahl zunehmen wird“, fügte der Regierungschef hinzu.
Obgleich man natürlich allein damit nicht das Problem der Störungen bei den Lieferungen gewohnter Waren aus dem Ausland lösen kann. Im Ministerium für Wirtschaftsentwicklung erinnerte man an eine Reihe von Maßnahmen seitens des eigenen Hauses: Dies sei die Annahme von Gesetzen zu Sonderwirtschaftszonen, in deren Rahmen auch dem Russischen Export-Zentrum besondere Vollmachten eingeräumt werden, „darunter zur Unterstützung des Imports“. Zuvor hatte man in der Regierung bereits über eine Vereinfachung des Prozederes zur Zertifizierung der Importe sowie über eine Aufhebung der Einfuhrzölle für kritische Waren des russischen Imports informiert.
Eines der wichtigen Momente ist, was gerade für ein Import als ein kritisch wichtiger und für die russische Wirtschaft notwendiger angesehen wird und inwieweit die Kriterien für den kritischen Charakter variabel sind.
Beispielsweise sind, wie der Direktor des eingangs erwähnten Instituts für volkswirtschaftliche Prognostizierung Alexander Schirow in einem Interfax-Interview mitteilte, „die ausländischen Waren, die unter den aktuellen Bedingungen auf dem Binnenmarkt nicht durch Vorräte und Reserven oder durch eine Inlandsfertigung ersetzt werden können, zum sogenannten kritischen Import zu rechnen“. Nach seinen Worten würden zu solchen Waren ein Teil der Lebensmittel, Medikamente sowie Bauteile für systembildende Produktionsstätten gehören. „Der Umfang solch eines kritischen Imports wird auf ungefähr 130 Milliarden Dollar geschätzt“, zitierte die Nachrichtenagentur Schirow. „Mag er auch nicht ganz zu den Lieferungen aus den unfreundlichen Ländern gehören, doch dies ist ein erheblicher Umfang“.
Unter den entstandenen Bedingungen sei es eine erstrangige Aufgabe der Regierung, wie Schirow präzisierte, „reibungslose Lieferungen solcher Erzeugnisse ins Land und das Anlegen der erforderlichen Reserven an ihnen zu fördern“.
Diese Expertenschätzungen übersteigen um etwa das 10fache jene Daten, die vor einem Jahr in der Regierung genannt worden waren. Wie der 1. Vizepremier Andrej Belousow in einem RBC-Interview mitteilte, „machen in unserer Industrie derzeit die Schätzungen des kritischen Imports rund eine Billion Rubel im Jahr aus“. Entsprechend dem durchschnittlichen Wechselkurs für das Jahr 2021 machte dies rund 13,5 Milliarden Dollar aus.
Wie der stellvertretende Direktor des Zentrums für Entwicklung der Nationalen Forschungsuniversität „Hochschule für Wirtschaftswissenschaften“ Valerij Mironow der „NG“ bei der Kommentierung der oben ausgewiesenen Daten sagte, „kann man die Zahl von 130 Milliarden Dollar als Obergrenze bewerten“.
„Genau diesen Wert abzuschätzen, ist schwierig, da man unter den entstandenen Bedingungen die unterschiedlichsten Produkte zu solchen Waren rechnen kann – in Abhängigkeit von der Herangehensweise an diese Frage“, erläuterte dabei der „NG“ Alexander Danilzew, Direktor des Instituts für Handelspolitik der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften. „Wenn man von den sozialen Prioritäten ausgeht, so wird der real lebenswichtige Import wesentlich geringer als die ausgewiesene Schätzung sein“. Entsprechend einer Präzisierung des Experten, sei das Erreichen der Versorgung hinsichtlich der grundlegenden Arten von Lebensmitteln das wichtigste. Und in diesem Fall dürfte es gerade keine Probleme geben. Es steht jedoch auch die Frage nach der Versorgung der Unternehmen mit Bauteilen und Rohstoffen, fügte Danilzew hinzu.
Wie ihrerseits die Experten des Zentrums für makroökonomische Analyse und kurzfristige Prognostizierung meinen, sei das Anordnen der Branchen der Russischen Föderation hinsichtlich des Grades der Abhängigkeit von Importen für die Ausarbeitung von Unterstützungsmaßnahmen nützlich. Daher haben sie eine eigene Berechnung auf der Grundlage von Daten das Föderalen Zolldienstes und der branchenübergreifenden Bilanz für das Jahr 2019 vorgenommen, um eine Vorstellung vom Anteil des Imports aus den Ländern, die antirussische Sanktionen verhängen und realisieren, zu erhalten.
„Die größte Abhängigkeit von solchen Ländern hinsichtlich des Endverbrauchs wird in der Pharma- und Chemieindustrie festgestellt, in der Herstellung von Transportmitteln (der Automobil- und Flugzeugbau) sowie von Gummi- und Kunststofferzeugnissen. Die Störungen in den Lieferungen von Zwischenprodukten aus den Ländern, die Sanktionen verhängten, können am stärksten solche Branchen wie die Pharmazeutik, den Automobilbau, die Gewährung von professionellen, wissenschaftlichen und technischen Leistungen sowie das Gesundheitswesen beeinflussen“, wird in einem Monitoringbericht des Zentrums mit dem Titel „Sujets des Außenhandels“ aufgezählt.
Insbesondere hinsichtlich solch einer Richtung wie „Medikamente und Medikamentenmaterialien“ macht der Anteil des Imports aus den Ländern, die Sanktionen verkündeten, am Endverbrauch rund 48 Prozent aus. Und im Zwischenverbrauch – etwa 22 Prozent, folgt aus den ausgewiesenen Daten. Laut einer Präzisierung der Autoren betreffe der Endverbrauch die Haushalte, den staatlichen Sektor und nichtkommerzielle Organisationen und schließe nicht die Bruttoakkumulation von Grundkapital. Die Bewertung ist mit Stand vom 18. März vorgenommen worden. Hinsichtlich der Richtung „chemische Stoffe und chemische Produkte“ belaufe sich der Anteil des Imports aus „unfreundlichen Ländern“ am Endverbrauch laut Angaben des erwähnten Zentrums auf fast 45 Prozent und am Zwischenverbrauch – auf rund neun Prozent.
Es sei präzisiert: Wie am Montag die stellvertretende Direktorin des Departments für die Entwicklung der Pharma- und medizinischen Industrie des russischen Ministeriums für Industrie und Handel, Jelena Denisowa, bei einer Tagung des Staatsduma-Ausschusses für Gesundheitsschutz mitteilte, hätte man im Ministerium die Situation mit den Herstellern lebensnotweniger und wichtiger Medikamente analysiert und festgestellt, dass Russland über Vorräte hinsichtlich der meisten eben dieser Medikamente für eine Dauer von drei Monaten bis zu einem Jahr verfüge, meldete die Moskauer Nachrichtenagentur „Interfax“. Obgleich, wie Denisowa präzisierte, „ein Teil der Rohstoffe aus dem Ausland weggefallen ist“. Daher erfolge eine Suche nach alternativen Lieferanten aus Indien und China. „Sie haben aber die Abgabepreise anzuheben begonnen. Und dazu kommt ein Anstieg der Wechselkurse“, zitiert die Agentur Worte von Jelena Denisowa.
Überdies werden im Ausland nicht nur Rohstoffe für die Herstellung von Medikamenten erworben, sondern auch Hilfsstoffe, Verbrauchs- und Verpackungsmaterialien sowie Muster für die Qualitätskontrolle, folgt aus den Erläuterungen von Denisowa, die auch von „Interfax“ ausgewiesen wurden. „Wir prüfen, wie man die Situation in der kurz- oder mittelfristigen Perspektive auf dem Binnenmarkt nivellieren kann“, unterstrich die Vertreterin des Industrie- und Handelsministeriums.
Wenn man aber von der Landwirtschaft spricht, so ist das Land, wie Vizepremier Viktoria Abramtschenko auf der Beratung mitteilte, vollkommen „mit russischem Saatgut für die hauptsächlichen Getreidekulturen“ versorgt. Das Landwirtschaftsministerium und (die Agrar-Aufsichtsbehörde) Rosselkhoznadzor klären operativ im Stabsregime die Fragen in Bezug auf Lieferungen von Importsaatgut, darunter für Gemüsekulturen und Kartoffeln“, erklärte sie gleichfalls.
„Zusätzlich für eine Sättigung des Marktes und eine Erweiterung des Sortiments stocken wir weiterhin die Importlieferungen aus uns freundlich gesinnten Ländern auf. Rosselkhoznadzor hat bereits die Einfuhr von Waren von mehr als 140 Betrieben aus Kirgisien, Kasachstan, Weißrussland, der Türkei, aus Indien, China und anderen Staaten genehmigt“, erklärte Abramtschenko. „Es geht dabei um die Lieferungen von Gemüse und Früchten, Molkerei- und Fleischerzeugnissen, Futtermitteln und Futtermittelzusätzen sowie Aufzuchtmaterial“.
Man dürfe es aber nicht beim Erreichten belassen. Erforderlich seien neue operative Lösungen. „Einen sofortigen Impuls für eine Entwicklung sollen die Importe substituierenden Branchen erhalten, wohin es zu einer Fluktuation von Beschäftigten aus den bereits jetzt in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Automobilbau, teilweise der Handel u. a. kommen kann“, sagte Valerij Mironow. „Eine Fluktuation kann in den Servicebereich für Flugzeug- und andere Technik, in die Fertigung von Autobauteilen, Telekommunikationsausrüstungen und -anlagen, die Herstellung von Medikamenten und medizinischen Ausrüstungen, von Komponenten für die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft sowie in den Inlandstourismus erfolgen“. Diese Richtungen bedürften einer erstrangigen Aufmerksamkeit und Unterstützung, meint der Experte.
„Beim Unterstreichen der erstrangigen Wichtigkeit der Prozesse der Importsubstitution muss betont werden, dass es schwierig ist, damit zu rechnen, dass Russland seine Wirtschaft im Alleingang diversifizieren kann, indem es eine totale Ersetzung der Importlieferungen vornimmt“, fügte Mironow hinzu. Nach seinen Worten hätte sich selbst die UdSSR bei der Produktionskooperation neben der RSFSR auch auf die 14 anderen Sowjetrepubliken (und nunmehr eigenständigen Staaten), auf die RGW-Länder und gleichfalls auf einige befreundete Staaten aus anderen Regionen der Welt gestützt. Folglich könne nach seinen Worten „eine Erweiterung der Zusammenarbeit mit den BRICS-Ländern und vor allem mit den geografischen Nachbarn China und Indien“ jetzt eine sofortige Alternative für Russland sein. Der Experte erwähnte ebenfalls Formen einer Zusammenarbeit mit Lateinamerika.
Nach Auffassung von Mironow sei es wichtig, die Initiative der föderalen Behörden zur Involvierung ausländischer Unternehmen in das Projekt „Börse für Importsubstitution“ zu entwickeln – „einen digitalen Service, der auf Anweisung des Premierministers für eine Automatisierung und Entbürokratisierung des Prozesses zur Suche nach analogen Anlagen und Ausrüstungen anstelle importierter geschaffen wurde“. Im Weiteren sei es, wie der Experte meint, auf der Basis dieser und ähnlicher Plattformen wichtig, Lieferanten von Importerzeugnissen auf der Grundlage von Offset-Verträgen zu gewinnen, bei denen der Lieferant in die Produktion in jenem Land investieren müsse, in das seine Ware gehe.
Wie Spezialisten des analytischen Dienstes der Firma „FinExpertiza“ mitteilten, „verringert sich ungeachtet dessen, dass mehr als die Hälfte des russischen Warenaustauschs historisch auf die Länder entfällt, die die Sanktionen gegen Russland unterstützen, dieser Anteil allmählich seit den vergangenen Jahren“. Während so im Jahr 2013 nach ihren Angaben der Anteil des Warenumsatzes von Russland mit den neutralen und freundlichen Ländern, die im Jahr 2022 keine antirussischen Sanktionen zu verhängen begannen, rund 32 Prozent ausmachte, der im Jahr 2021 um das 1,4fache angestiegen ist – fast bis auf 46 Prozent. Wobei der Anteil des russischen Exports in diese Länder innerhalb von acht Jahren von 30 bis auf 44 Prozent zugenommen hat. Und der des Imports aus diesen Ländern von 36 bis auf beinahe 49 Prozent.
Einige Experten sind der Ansicht, dass bei der Beibehaltung oder Vorbereitung von Importlieferungen die besonderen, darunter auch die persönlichen Vereinbarungen mit den Lieferanten eine wichtige Rolle spielen werden. „Ja, teilweise kann man den Import durch Lieferungen aus befreundeten Ländern abdecken. Doch um nicht die bestehenden langjährigen Verträge und gewohnten Schemas über den Haufen zu werfen, ist es besser, für den Anfang zu den probieren, den Verhandlungsweg zu gehen“, meinte der 1. Vizepräsident der Unternehmervereinigung „Stütze Russlands“ Pawel Sigal. „Beispielsweise sind die Verhandlungen mit der „Big Pharma“ durchaus erfolgreich verlaufen. Viele Medikamente bleiben unter den für den Verbraucher gewohnten Markennamen auf dem russischen Markt“.
Derweil, wie Nikita Matjuchow, Experte für Außenwirtschaftstätigkeit der BMS Law Firm, präzisierte, müsse man, um den Waren, deren Hersteller auf Lieferungen ihrer Erzeugnisse auf das Territorium der Russischen Föderation verzichteten, zu erlauben, auf den russischen Markt zu gelangen, nicht nur die logistischen Ketten umgestalten, indem eine Zwischenhändler-Infrastruktur unter Beteiligung freundlich gesinnter Länder geschaffen wird, „sondern auch entsprechende Veränderungen am Arbeitsreglement des Zollregisters für die Objekte geistigen Eigentums vornehmen“.
Der Experte erinnerte an die bereits erfolgte Diskussion der Möglichkeit, im Land einen „parallelen Import“ zu legalisieren (für die Implementierung dieser Maßnahme plädiert der Föderale Antimonopoldienst, das russische Kartellamt, worüber auch auf dessen Internetseite informiert wird). „Paralleler Import“ ist die Einfuhr ausländischer Waren, die einen Markennamen tragen, ohne eine Genehmigung dessen Rechteinhabers. Dies ist eine sehr wichtige und augenscheinlich unumgängliche Maßnahme zur Erleichterung des Zustroms von Importwaren in die Russische Föderation“, denkt Matjuchow.
Für eine Entwicklung der Inlandsproduktion aber empfiehlt Valerij Mironow, nicht nur aus dem Haushalt den Unternehmen den Erwerb von Anlagen und Ausrüstungen zu kompensieren (bei der Realisierung von High-Tech-Vorhaben) und nicht nur mit vergünstigten Krediten zu helfen, sondern auch weiterhin das Regime der eigenen Beschäftigung zu stimulieren. „Unter den Bedingungen der Sanktionen erlauben mobile Eigenständige, operativ Probleme im Dienstleistungsbereich und auf dem Verbrauchermarkt zu lösen“, erläuterte er.
Obgleich, wie ein Teil der Experten annimmt, der Prozess nicht in allen Branchen ein schneller sein werde. „Für eine Ersetzung in Bezug auf Bauteile für systembildende Produktionsstätten und Medikamente sind unter Berücksichtigung aller Prozesse rund zehn Jahre erforderlich, unter der Bedingung einer Diversifizierung der Lieferungen“, meint Professor Wjatscheslaw Tscheglow vom Basislehrstuhl für Handelspolitik der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität.
„Es versteht sich, dass eine gewisse Zeit gebraucht wird. Theoretisch wird es mittelfristig möglich sein, Quellen für Erzeugnisse mit Ausnahme eines Teils der technologisch schwierigsten und einmaligen Waren, deren Fertigung buchstäblich in einigen Unternehmen der entwickelten Länder konzentriert worden ist, zu finden. Das Anschieben alternativer Fertigungen solcher Waren erfordert sehr große Ausgaben und Investitionen“, sagt Danilzew. Seinen Worten zufolge würden aber die Erfahrungen zeigen, dass bei Vorhandensein von Zeit und Mitteln es eher realer sei, eine eigene Produktion zu schaffen.