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Bei den Wahlen in Moldawien wird erstmals die russische Karte nicht ausgespielt


In der Republik Moldowa hat die Kampagne zu den vorgezogenen Parlamentswahlen begonnen. Erstmals werden rumänische National-Radikale um das Recht kämpfen, in das Parlament einzuziehen. Als eine Besonderheit der am 11. Juli anstehenden Wahlen kann man auch das nennen, dass die Kommunisten unter Führung von Ex-Präsident Wladimir Woronin in dieses zurückkehren. Das Wichtigste aber sei, bemerkte der Führer der Sozialdemokratischen Partei Viktor Schelin gegenüber der „NG“, dass dies die ersten Wahlen in Moldawien seien, bei denen die russische Karte nicht ausgespielt werde.

Die ersten Billboards, die in Kischinjow und anderen moldawischen Städten aufgetaucht sind, haben die Bürger Moldawiens überrascht. Anstelle der gewohnten Gesichter von Parteiführern ist auf ihnen unter anderem der Appell zu lesen „Gegen eine äußere Verwaltung“. Und die Warnung „Das Land ist in Gefahr!“. Mit solchen Losungen tritt der Block der Partei der Kommunisten und der Partei der Sozialisten an. Über die Bildung des Blocks informierten deren Spitzen, die Expräsidenten Wladimir Woronin und Igor Dodon. Sie treten gegen den sich verstärkenden Einfluss der USA im Land auf.

Nach Meinung des Führers der moldawischen Sozialdemokraten Viktor Schelin habe Woronin beschlossen, ins Parlament einzuziehen, und Dodon – in ihm zu bleiben. Damit wird auch die Entscheidung begründet, den linken Wahlblock zu etablieren. Jedoch werde sich der Block, wie der moldawische Politiker annimmt, im Parlament spalten, und jede seiner Parteien werde ihre Fraktion bilden. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass Woronin im Weiteren der Pro-Präsidenten-Partei PAS vorschlagen wird, eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Zumal Woronin nicht beginnen wird, die prorussische Ausrichtung der Sozialisten zu unterstützen. Und er wird Dodon stören, dies zu tun. Während des Wahlkampfes wird der Block der Kommunisten und Sozialisten wahrscheinlich die russische Karte nicht ausnutzen, dank der früher sowohl Woronin als auch Dodon die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatten“, sagte Viktor Schelin der „NG“. Er betonte, dass die Kommunisten ins Parlament zurückkehren und erstmals die rumänischen National-Radikalen einziehen würden. Die rumänische Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor – deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen), die in der Republik Moldowa registriert worden ist, wird zusammen mit moldawischen Parteien einen Unionisten-Block bilden. Unionisten nennt man in der Republik Moldowa die Anhänger einer Vereinigung Moldawiens und Rumäniens.

„Die AUR ist ein untrennbarer Bestandteil der politischen Bewegung Unirea. Und es kann auch keine Rede von einer Spaltung der Unionisten sein. Wir sind zusammen mit den Kollegen aus der politischen Bewegung Unirea die einzige Kraft der rumänischen Einheit. Alle übrigen sind der Auffassung, dass sie es selbständig schaffen. Und dies ist vollkommen entgegen dem eigentlichen Begreifen der Vereinigung. Und ich versichere Ihnen, dass die AUR nicht einzeln antreten wird, wobei sie die anderen unionistischen Kräfte ignoriert, sondern im Gegenteil: Wir alle werden zusammen als eine Wahlplattform antreten“, erklärte der AUR-Chef Vlad Bilețchi.

Die AUR könne mit der Partei PAS von Präsidentin Maia Sandu eine Allianz bilden, besonders unter Berücksichtigung der unionistischen Stimmungen von Sandu an sich, betonte Schelin. Und er fügte hinzu, dass Sandu auch selbst eine Mehrheit bilden könne, da ihre Partei im Land das höchste Rating besitzt. Nach Aussagen des Experten könnten sich im neuen Parlament mehr Unionisten als Vertreter der linken Parteien erweisen. Dann werde auch das Land zu einem anderen.

Zur gleichen Zeit erklärte der Generalsekretär der PAS Andrei Spînu: „Wir hoffen, dass wir nach den Wahlen vom 11. Juli eine Regierungskoalition im Interesse des Volkes bilden können. Wir glauben, dass wir im künftigen Parlament eine Postwahl-Koalition mit guten Leuten bilden können, die im Interesse des Landes regieren werden. Die Menschen haben bereits verstanden, welche Parteien Diebe repräsentieren, die uns so viele Jahre beraubt haben. Wir sind uns gewiss, dass wir eine Koalition ehrlicher, gerechter Menschen bilden können, darunter unter Beteiligung der Plattform DA (rechte Partei – „NG“), um dieses Land strikt im Interesse des Volkes zu regieren“.

Der Politiker ist der Auffassung, dass die Parteien in der Wahlkampagne nicht den geopolitischen Faktor nutzen sollten, wenn sie um die Wählerstimmen kämpfen. „Wir denken nicht, dass wir bei diesen Wahlen einen Kampf zwischen Rechten und Linken oder zwischen Proeuropäern und Anhängern des Ostens haben werden. Wir werden einen sehr klaren Kampf zwischen Dieben und guten Menschen haben. Dies ist das, was die Menschen verstehen müssen, wenn sie zu den Wahlen kommen. Wir wählen zwischen Dieben und guten Menschen. Denn, wenn man bei den Bürgern klaut, klaut man bei den Trägern der russischen, der gagausischen und der rumänischen Sprache, bei den Einwohnern von Bălți (Belz), Cahul, Kischinjow, der Region Transnistrien, man beraubt alle Menschen. Und dies muss man verstehen“, fügte Spînu hinzu.

Es muss betont werden, dass die PAS wahrscheinlich keine antirussische Rhetorik während der Agitationskampagne nutzen wird. Die Sache sei die, unterstrich Viktor Schelin, dass Maia Sandu zu Verhandlungen mit Moskau und Wladimir Putin bereit sei. Sie hatte am 9. Mai einen Kranz am Memorial des Ruhmes niedergelegt. Und sie hat gleichfalls Blumen an der Botschaft der Russischen Föderation zum Gedenken an die Opfer von Kasan niedergelegt. Dies hätten bereits die russischsprachigen Wähler der Republik Moldowa registriert.

Insgesamt haben 53 Parteien das Recht erhalten, an den Wahlen in Moldawien teilzunehmen. Real aber können der linke und der unionistische Block, die Partei „Schor“ und der proeuropäische Block von Renato Usatii, aber auch eine bisher unbekannte Partei – eine sogenannte Überraschung – ins Parlament einziehen.

Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Vertreter der moldawischen Diaspora im Ausland ihren Wunsch bekundet, an der Abstimmung teilzunehmen. Dort sind 70.102 Menschen registriert worden. Die meisten haben sich in Italien registrieren lassen – 14.178. Danach folgen Großbritannien und Nordirland – 11.256, Deutschland – 8432 und Russland – 6331 Menschen. In Rumänien haben sich vorab 5658 Menschen registrieren lassen, in der Ukraine aber nur ganze 62.