Die Offiziellen von Bergkarabach würden am Erreichen einer internationalen Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Realisierung des Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung festhalten. Diese Erklärung des Präsidenten der nichtanerkannten Republik, Araik Arutjunjan, ist wahrscheinlich ein Ergebnis seines jüngsten Treffens mit Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan in Jerewan geworden. Paschinjan selbst und andere Repräsentanten der höchsten Führungsriege Armeniens haben Begegnungen mit einer repräsentativen Delegation von US-Kongressvertretern abgeschlossen.
Die Jerewaner Zeitung „Iravnuk“ („Das Recht“) behauptet, dass im Verlauf des Treffens mit Arutjunjan Paschinjan ihm empfohlen habe, eine eigenständige Linie ohne Rücksicht auf Jerewan zu verfolgen. Laut Informationen des Blattes habe Paschinjan angeblich eine politische Unterstützung der nichtanerkannten Republik versagt.
Armeniens Premier hat sich durch spektakuläre Erklärungen in sozialen Netzwerken hervorgetan. Er schrieb, dass Aserbaidschan einen Anlass für die Führung neuer Schläge gegen Armenien suche. Paschinjan unterstrich, dass sich Jerewan keiner Erfüllung der mit Baku erzielten Vereinbarungen entziehe. Es geht unter anderem über die Transportadern der Region. Laut Aussagen Paschinjan gebe es in der trilateralen Erklärung (Russlands, Aserbaidschans und Armeniens) vom 9. November 2020 die Erwähnung nur von einem Transportkorridor – über den Latschin-Korridor, der Bergkarabach mit Armenien verbindet. Alles andere seien „Erfindungen“ der aserbaidschanischen Seite. Daher „kann keiner uns ein Abgehen von den Pflichten vorwerfen“, schreibt der armenische Regierungschef.
Über genau das Gleiche ging es auch bei seiner Begegnung mit einer Delegation von Vertretern des US-Kongresses unter Leitung von David Price, dem Vorsitzenden des Ausschusses für demokratische Partnerschaft im US-Repräsentantenhaus. Im Grunde genommen dominierte das Thema der armenisch-aserbaidschanischen und armenisch-türkischen Beziehungen im Verlauf aller Gespräche der amerikanischen Gäste mit offiziellen Vertretern Armeniens. Die Gastgeber bekundeten Washington Dank für die Rückführung von 17 Kriegsgefangenen unter Vermittlung der Vereinigten Staaten nach Armenien. Die Gäste bezeichneten ihrerseits die Angriffe Aserbaidschans auf die territoriale Integrität Armeniens als unzulässige. „Wir sind gegen ein Vordringen auf das Territorium von Armenien und fordern, dass Aserbaidschan auf die Ausgangspositionen zurückkehrt. Wir verstehen, dass es für die USA Einiges gibt, woran sie bei der Lösung dieses sich in die Länge gezogenen Konfliktes arbeiten müssen“, erklärte Price. Er würdigte nachdrücklich die demokratischen Reformen in Armenien, wobei er betonte, dass der US-Kongress Jerewan in der Richtung der Antikorruptionsaktionen Hilfe gewähre.
Die Seiten tangierten gleichfalls Fragen der militärischen Zusammenarbeit. Bisher gebe es nichts Konkretes, doch „zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgen intensive Konsultationen“, wie David Price sagte.
Unison erklärte der Kongressabgeordnete von der Demokratischen Partei Frank Pallone in einem Interview für westliche Medien, dass die USA früher keine Aktivitäten in Fragen der Sicherheit von Armenien demonstriert hätten, jetzt würde sich aber die Situation ändern. „Eines meiner Ziele besteht darin, dass wir eine große Rolle im Bereich der Sicherheit nicht nur Armeniens, sondern auch von Arzach spielen können“, sagte er. „ich halte dies für außerordentlich wichtig. Für Armenien wird es vorteilhaft sein, ein Teil der EU zu sein und enge Kontakte mit der NATO zu besitzen. Ich denke, jetzt hat sich eine gute Gelegenheit ergeben, damit Armenien beginnt, gerade dieser Richtung Aufmerksamkeit zu schenken, da der russische Sicherheitspakt scheinbar Armenien nicht einschließt“, betonte Pallone. Er unterstrich, dass die Passivität der USA in Armenien in Bezug auf Sicherheitsfragen damit zu erklären sei, dass in Gjumri, in Armeniens zweitgrößter Stadt, ein russischer Militärstützpunkt stationiert sei und Armenien an sich zur Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) – einer Militärallianz unter der Ägide Russlands – angehöre.
Die Enttäuschung Armeniens über die OVKS kann dessen Umorientierung in Militärfragen und Sicherheitsfragen auslösen. Anzeichen dafür sind auszumachen. An der armenisch-aserbaidschanischen Grenze wird eine Mission der EU und nicht der traditionellen Partner Jerewans arbeiten.
Am Dienstag teilte Armeniens Außenamtschef Ararat Mirsojan bei einem gemeinsamen Briefing mit Norwegens Außenministerin Anniken Scharning Huitfeldt mit, dass sich Jerewan an die OSZE zwecks Entsendung von Beobachtern an die Grenze mit Aserbaidschan gewandt hätte. Nach seinen Worten werde sich die Mission mit einer Sammlung von Beweisen für den Einmarsch Aserbaidschans in Armenien befassen. Er unterstrich, dass sich Jerewan hinsichtlich dieser Frage auch an die OVKS gewandt hätte. Doch die Reaktion dieser Organisation habe sich als weitaus vager und langsamer als die Reaktion der Europäer erwiesen. Nach einem der letzten Appelle Armeniens an die Adresse des von Moskau angeführten Blocks zwecks Hilfe haben sich mehrere Mitglieder dieser Organisation erlaubt, Armenien selbst zu verurteilen.
Derweil haben, wie der stellvertretende Parlamentschef von Armenien, Ruben Rubinjan, mitteilte, 47 PACE-Abgeordnete gefordert, unverzüglich die Truppen Bakus vom Territorium Armeniens abzuziehen und alle Kriegsgefangenen freizulassen.
Post Scriptum
Im Außenministerium Aserbaidschans hat man inzwischen erklärt, wie die russische Nachrichtenagentur INTERFAX am Donnerstag meldete, dass die OSZE-Mission, die Armenien vom 21. bis 27. Oktober zwecks Beurteilung der Lage in den Grenzregionen besuchen werde, kein Mandat der OSZE besitze und nicht mit dieser internationalen Organisation in Verbindung gebracht werden könne. In Baku betonte man: „Diese einseitige Initiative Armeniens ist nichts anderes als ein Privatbesuch einer Gruppe von Vertretern mehrerer Staaten. Und jegliche Bilanz solch eines Besuches wird gerade auf solch eine Art und Weise bewertet. INTERFAX bezeichnete die erwähnte Gruppe gar als eine technische Gruppe, die aus internationalen Experten und Vertretern des OSZE-Sekretariats bestehe. Sie wird laut bisherigen Informationen Gebiete entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze besuchen.