In Russland endet am 15. Juni das „Coronavirus“-Moratorium für die Arbeitsmigranten, das im Februar vergangenen Jahres eingeführt worden war. Die ausländischen Bürger müssen entweder ihre Dokumente mit den geltenden Forderungen in Übereinstimmung bringen oder das russische Territorium verlassen. Für 100.000 kirgisische Illegale hat sich damit die Gefahr einer Deportation aus der Russischen Föderation ergeben. Experten sagen, dass ihre Heimkehr plus die Instabilität an der kirgisisch-tadschikischen Grenze die Situation in der Republik eskalieren könnten. Auf die mögliche Destabilisierung hat Afghanistan reagiert.
Die Behörden Kirgisiens hoffen und erwarten einen (neuen) Erlass des russischen Präsidenten über den Status der Arbeitsmigranten. Ein Gesetzentwurf arbeitet Russlands Innenministerium aus. Was in ihm sein wird, weiß jedoch bisher keiner. Es wird erwartet, dass er den Ausländern und Staatenlosen erlauben wird, ihren Aufenthalt im Land ungeachtet der bestehenden Verstöße zu legalisieren. Aber nach dem 15. Juni werden viele das Territorium der Russischen Föderation verlassen müssen. „Während die Behörden Usbekistans eiligst ihre Bürger mit allen zur Verfügung stehenden Transportmitteln zurückholen, wird in Kirgisien bisher nichts unternommen“, sagte der „NG“ der kirgisische Experte und Chefredakteur des Internetportals www.kginfo.ru Asilbek Egemberdijew. Nach seinen Worten sei die Anzahl der kirgisischen Bürger in der Russischen Föderation bis zur Corona-Pandemie bis zu einem Rekordniveau angestiegen. Die Ursache sind die sozial-ökonomische Instabilität und totale Arbeitslosigkeit in Kirgisien. Jetzt sind sie gezwungen, in die Heimat zurückzukehren, wo keiner auf sie wartet. Obgleich, erinnerte der Experte, der an die Macht gekommene Sadyr Dschaparow versprochen hatte, alle Landsleute nach Hause zu holen, die sich zum Arbeiten im Ausland befinden. „Kirgisiens Regierung kann ihren Bürgern vorerst nichts anbieten. Mehr noch, die letzten politischen Ereignisse und die Instabilität in der Republik zerstören die letzten Hoffnungen, zu Hause einen Job zu finden“, betonte Egemberdijew.
Der Politologe Mars Sarijew ist gleichfalls der Auffassung, dass die kirgisischen Behörden nicht bereit seien, ihre Bürger aus Russland aufzunehmen. „In Zentralasien bewertet man die Deportation der Illegalen als einen unfreundlichen Schritt seitens Russlands. Einerseits kann man Russland verstehen, da die illegalen Migranten zu jener „fünften Kolonne“ werden können, die Russland von innen her sprengen wird. Ihre Deportation aber ist ein Druck auf die Länder der Region, besonders auf Kirgisien“, sagte Mars Sarijew der „NG“. Nach seinen Worten hätten diejenigen, die im vergangenen Jahr aufgrund der Pandemie heimgekehrt waren, in der Republik keine Arbeit finden können. „Eine Deportation von 100.000 Bürgern ist eine eindeutige Destabilisierung des Landes. Kirgisien kann solch einen aktiven Teil der Bevölkerung nicht verkraften. Dies verkompliziert die auch ohnehin nicht einfache Situation im Land“, präzisierte Mars Sarijew.
In Kirgisien werden bereits Äußerungen laut, dass Russland ein unzuverlässiger Verbündeter sei. Besonders nach dem Konflikt an der kirgisisch-tadschikischen Grenze. „Russland ist bei dem kirgisisch-tadschikischen Konflikt abseits geblieben, indem es keinerlei Handlungen unternahm. Obwohl beide Länder Mitglieder der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages sind. Die Situation in der Region entwickelt sich genauso wie im Südkaukasus“, meint Sarijew. Russland gehe nach Meinung Sarijews unkonstruktiv an diesen Konflikt, wobei es dem Präsidenten Tadschikistans Emomali Rachmon erlaube, innere Probleme zu lösen, während das Bild eines äußeren Feindes aufgebaut werde.
Tadschikistan ist derzeit in einer Blockade. Es gab sehr wenige Flugverbindungen mit Städten der Russischen Föderation. Und die Preise für Flugtickets waren himmelhohe. Die tadschikischen Bürger hatten es vorgezogen, über Bischkek zu fliegen. Dies war die preisgünstigste Form, um in die Russische Föderation zu gelangen. Außerdem erfolgten über Kirgisien die Lieferungen tadschikischer Obst- und Gemüseerzeugnisse für die Märkte der Eurasischen Wirtschaftsunion. Nun ist alles geschlossen. „Unter solchen Bedingungen hat die tadschikische Seite begonnen, einen Korridor in Richtung China zu bahnen“, ist der Experte überzeugt. Die bequemste Route verläuft das Alai-Tal. Damit sind die am 4. Juni aufgetretenen Spannungen an der Grenze im Tschon-Alai-Gebiet zu erklären. „Die tadschikische Seite möchte allem nach zu urteilen an den nichtfestgeschriebenen Abschnitten gerade dieses Territorium für sich vereinnahmen, um einen das ganze Jahr über nutzbaren Korridor nach China anzulegen. Dort gibt es keine hohen Gebirgspässe. Man muss keine Tunnel bauen. Man kann eine Route aus Duschanbe bis nach Kashgar anlegen“, vermutet Sarijew. In diesem Fall könne der gewaltige persisch-sprachige Gürtel von Afghanistan und dem Iran mit China via Tadschikistan verbunden werden, unter Umgehung von Kasachstan und Usbekistan, das heißt der turksprachigen Staaten, meint Sarijew. Nach seiner Meinung sei unter Berücksichtigung des Abzugs der amerikanischen Truppen aus Afghanistan „hier die große Politik im Spiel“. Die USA würden eine Möglichkeit suchen, sich in Zentralasien festzusetzen. Dafür aber werde in der Region ein Schlamassel gebraucht.
Die Pläne der USA decken sich nicht mit der in der Russischen Föderation verbotenen Taliban-Bewegung, die Kirgisien und Tadschikistan zu einem Frieden aufgerufen hat. Experten sind der Meinung, dass für die „Taliban“ eine Destabilisierung in Zentralasien unvorteilhaft sei. „Das Islamische Emirat (so nennen sich die Taliban-Vertreter – „NG“) rufen die beiden moslemischen Bruderländer auf, ihre Probleme durch einen Dialog und die Suche nach einer logischen Lösung zu klären, was beiden Republiken zum Wohle gereichen werde“, schrieb der „Taliban“-Pressesekretär Zabiullah Mujahid auf Twitter.
„Diesen Aufruf kann man als eine Warnung auffassen, dass, wenn Bischkek und Duschanbe keine gemeinsame Sprache finden, dies eine Destabilisierung sein wird, an der die globalen Akteure interessiert sind. Sie verstehen, dass die Hauptakteure nicht in Tadschikistan sitzen. Wir sind alle lediglich Spielfiguren. Die globalen Akteure sind die USA und Russland. Dann werden die Taliban-Vertreter eingreifen. So kann man dieses Statement verstehen“, denkt Sarijew. Nach Meinung des Politologen würden, wenn es zu einer Destabilisierung in Zentralasien komme, weder die Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages noch Russland damit fertig werden. Dann würden die Amerikaner ihre Stützpunkte in der Region entfalten.
„Die „Taliban“-Vertreter positionieren sich als die wichtigste politische Kraft in Afghanistan und sind sich gewiss, dass sie schon sehr bald die Macht in diesem Land übernehmen werden. Sie haben bereits erklärt, dass sie die Verantwortung für die Realisierung aller Industrie- und Infrastruktur-Vorhaben in der Region des Großen Zentralasiens übernehmen würden“, sagte der „NG“ Dmitrij Orlow, Generaldirektor des analytischen Zentrums „Strategie Ost-West“. Der Experte ist der Auffassung, dass die „Taliban“-Vertreter keine amerikanischen Militärstützpunkte in den Ländern Zentralasiens bräuchten. Diese Position decke sich mit der Haltung der Organisation des kollektiven Sicherheitsvertrages.