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Bleibt der Donbass ohne eine OSZE-Mission?


In der Ukraine macht man sich Sorgen, dass ab dem 1. April die OSZE-Sonderbeobachtermission (OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine — SMM) ihre Arbeit im Donbass einstellen wird. Derzeit wird die Frage darüber erörtert, ob das Mandat der Mission, die seit März 2014 in der Konfliktzone tätig ist, verlängert wird. Derweil wird im Donbass eine Zuspitzung fixiert. Kiew versucht bisher, alle Fragen auf dem Wege von Verhandlungen zu lösen.

Während die ukrainische Seite früher von einzelnen Provokationen in der Konfliktzone gesprochen hatte, gestehen die Beamten seit der vergangenen Woche ein, dass das im Juli vergangenen Jahres verkündete Regime der Stille (Waffenstillstand) zum Scheitern gebracht werden könne. Der Außenminister der Ukraine Dmitrij Kuleba betonte dieser Tage in einem Interview für den französischen „Le Figaro“, dass seit Beginn dieses Jahres die Anzahl der Verletzung des Waffenstillstands zugenommen habe. „Leider ist ungeachtet der grandiosen diplomatischen Anstrengungen der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zum Erreichen eines Friedens doch keinerlei dauerhafte Entscheidung getroffen worden. Das Feuereinstellungsregime wird weiter verletzt, wir verlieren täglich Menschenleben. Die Situation hinsichtlich der Sicherheit verschlechtert sich weiter“.

Am vergangenen Freitag wurde in der Siedlung Schumy des Donezker Verwaltungsgebietes vier ukrainische Militärangehörige getötet worden, verwundet wurden weitere zwei. Danach erklärte Kiew, dass die Gefahr eines Scheiterns des Waffenstillstands bestehe, und forderte, unverzüglich die Situation zu erörtern. Anfangs war geplant worden, am Samstag eine außerordentliche Videokonferenz der Minsker Gruppe durchzuführen. Nach Aussagen von Vertretern der ukrainischen Delegation hatte die OSZE die Idee gebilligt. Doch danach wurde entschieden, die Verhandlungen zu verschieben, da am gleichen Tag die Frage im Normandie-Format behandelt wurde. Dies hatte der Präsident der Ukraine in den sozialen Netzwerken geschrieben. Wladimir Selenskij betonte, dass er den Leiter seines Offices Andrej Jermak beauftragt hätte, sich mit den anderen Beratern der Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und der Russischen Föderation in Verbindung zu setzen. Die Rede war gleichfalls von der Organisierung einer Unterredung Selenskijs mit den Kollegen des Normandie-Formats. Es wurden keinerlei Einzelheiten vermeldet.

Leonid Krawtschuk, der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen, betonte in einem Kommentar für den Fernsehkanal „Ukraine 24“, dass seinen Informationen Verhandlungen am Wochenende durchgeführt worden seien. „Ich denke, es wird keine Probleme mit den Konsultationen mit Deutschlands Kanzlerin und Frankreichs Präsidenten geben. Probleme können sich meines Erachtens hinsichtlich der Konsultationen mit Präsident Putin ergeben…“ Der für die ukrainische Opposition traditionellen Kritik bezüglich bilateraler Kontakte mit der russischen Führung zuvorkommend, sagte Krawtschuk: „Ich denke, wir müssen Aktivität an den Tag legen. Zumindest dafür, damit die Welt sieht, dass die Ukraine zu allem bereit ist – sich selbst mit dem Aggressor, sogar mit dem Feind zu treffen, wenn es um das Leben von Menschen geht, um den Frieden in der Ukraine. Dies ist das Wichtigste. Wir hoffen, dass, wenn alle gemeinsam irgendwelche neuen Schemas vorschlagen werden, eine „Roadmap“, sowie Vorschläge und entgegenkommende Pläne ausarbeiten, dies möglicherweise Russland beeinflusst“.

Am Montag meldete Nachrichtenagenturen, dass man in Russland vorerst keine Verhandlungen mit Selenskij plane. Der Pressesekretär des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Peskow, sagte gegenüber Journalisten: „Bisher steht kein Gespräch mit Selenskij auf dem Plan. Andererseits aber kann dies bei Bedarf sehr schnell organisiert werden“. Bisher ist nichts über konkrete Pläne bekannt, die die Notwendigkeit ihrer Erörterung auf der Ebene der Präsidenten bedingen. Kiew akzentuiert die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit kurzfristiger Verhandlungen im Interesse einer Bewahrung des Regimes der Feuereinstellung.

Am Dienstag sollten die Untergruppen der Minsker Gruppe zur Konfliktregelung im Donbass diese Frage behandeln. Am gleichen Tag schickte sich die Werchowna Rada an, eine außerplanmäßige Sitzung aufgrund der Zuspitzung in der Konfliktzone abzuhalten. Am Vorabend war nichts über Entwürfe für Beschlüsse des ukrainischen Parlaments bekannt. Sie können aber bereits am Mittwoch im Verlauf der Videokonferenz unter Beteiligung der Führung der Minsker Gruppe genutzt werden.

Die Werchowna Rada wird wahrscheinlich auch einem anderen Problem Aufmerksamkeit schenken, dem über das Auslaufen des Mandats der OSZE-Mission, die im Donbass arbeitet. Deren Tätigkeit wird alljährlich um ein Jahr verlängert. Jetzt kommt die Zeit, erneut eine Entscheidung zu treffen. Das ukrainische Außenministerium teilte dieser Tage mit, dass damit Probleme aufgetreten seien, da alle Beschlüsse der OSZE im Konsens gefasst werden. Heutzutage aber gibt es keine einheitliche Meinung in der Organisation. „Bereits ab Anfang April kann die OSZE ihr Schlüsselinstrument zur Beeinflussung der Regelung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts verlieren, ist in einer Erklärung des Außenministeriums gesagt worden. Das Ministerium ist zu dem Schluss gekommen, dass ohne die OSZE-Mission „die Umsetzung der der Gewährleistung der Sicherheit gewidmeten Bestimmungen der Minsker Abkommen und Vereinbarungen, die im Normandie-Format erreicht worden waren, kritisch erschwert wird“. Und dies „wird nur der Russischen Föderation in die Hände spielen“.

Es sei betont, dass man in Kiew früher mehrfach Unzufriedenheit über die Arbeit der Mission bekundete. Klagen wurden in erster Linie hinsichtlich dessen bekundet, dass die Beobachter einen Beschuss und Schießereien fixieren, aber nicht die schuldige Seite nennen würden. Im Herbst hatte der Vorsitzende der SMM der OSZE in der Ukraine, Yaşar Halit Çevik, bei seinem Auftritt vor dem Ständigen OSZE-Rat in Wien erklärt: „Die Mission kann eine weitere Koordinierung zwischen den Seiten im Rahmen ihrer Funktion zur Unterstützung eines Dialogs sicherstellen, wenn dies die Seiten erbitten. Die SMM kann jedoch kein Schiedsrichter sein“.

Früher hatte die Ukraine vorgeschlagen, die Arbeit der OSZE in der Konfliktzone aufs Neue zu formatieren: anstelle der gegenwärtigen zivilen Beobachter könnten Polizeipatrouillen mit friedensstiftenden Funktionen in die Region entsandt werden. Diese Idee hatte aber keine Unterstützung gefunden. Und jetzt wird auch die Beobachtungsmission in Frage gestellt. Zuvor hatte der ukrainische Vertreter bei den internationalen Organisationen in Wien, Jewgenij Tsimbaljuk, gegenüber der Nachrichtenagentur „Ukrinform“ erläutert, warum die Arbeit der OSZE im Donbass so wichtig sei: „Wir haben keine andere Mission. Wir haben keine Friedensmission unter der Ägide der UNO, der EU oder NATO. Die internationale Präsenz (in der Konfliktzone im Donbass – „NG“), dies ist die SMM der OSZE. Und daher ist eine Fortsetzung der Arbeit der Mission für uns eine sehr wichtige“.

Jetzt fügen die ukrainischen Beamten den Worten von Tsimbaljuk hinzu, dass ohne die OSZE-Mission die Situation entstehen könne, in der vor dem Hintergrund der Zuspitzung russische Friedenstruppen in die durch Kiew nichtkontrollierten Gebiete einrücken. Da die Ukraine dagegen auftritt, würde dies zu einem größeren Konflikt führen.