Die Ergebnisse des 2. Urnengangs der Präsidentschaftswahlen in Bulgarien sind endgültig ermittelt worden. Zu deren Siegerin wurde die bisherige Amtsinhaberin Ilijana Jotowa. Die Charakterisierung „russlandfreundliche Politikerin“, die ihr eine Reihe von Medien gegeben hatten, ist nur in Anführungsstrichen angebracht. Richtiger ist es wohl, Jotowa als eine Anhängerin des Kurses von Premierminister Rumen Radew zu bezeichnen. Er plädiert für eine vorsichtige Politik in der russisch-ukrainischen Richtung, doch ist er zweifellos kein Lobbyist der Interessen der Russischen Föderation in der Europäischen Union. Die Unterstützung für den Kreml durch die bulgarischen Offiziellen beschränkt sich auf eine Rhetorik und wird nicht durch reale Handlungen untermauert.
Entsprechend den endgültigen Ergebnissen der am 1. November erfolgten Stichwahl hat Jotowa überzeugend ihren Rivalen, den ehemaligen Regierungschef Andrej Gjurow, hinter sich gelassen. Sie erhielt 57,57 Prozent der Stimmen, Gjurow – 39,48 Prozent. Erstmals in der Geschichte Bulgariens ist eine Frau zu dessen Staatsoberhaupt geworden.
Es kann nicht gesagt werden, dass die Abstimmung einen schicksalsschweren Charakter für das Land getragen hat. Bulgarien ist eine parlamentarische Republik. Der Präsident hat hier mehr repräsentative Funktionen. Die Rolle des Staatsoberhauptes ist hier wohl wirklich nur unter Bedingungen einer politischen Krise wichtig. Gerade der Präsident bildet im Falle eines Rücktritts der Regierung eine geschäftsführendes Ministerkabinett, das bis zu den Wahlen arbeitet. Daher ist die Wahl der 62jährigen Jotowa ein großer Erfolg von Radew.
Er und seine Partei „Progressives Bulgarien“ hatten im vergangenen Frühjahr die Parlamentswahlen gewonnen. Jetzt hat Radew seine Positionen verstärkt. Jotowa ist seit vielen Jahren seine Mitstreiterin. Es sei nur gesagt, dass sie von 2017 bis einschließlich Januar dieses Jahres Vizepräsidentin gewesen war, als Radew den Präsidentenposten bekleidete. Nach seinem Rücktritt, der von dem Wunsch diktiert wurde, an den wichtigeren Parlaments- als an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, nahm Jotowa zeitweilig die Pflichten des Staatsoberhauptes wahr.
Den Sieg über den 50jährigen Gjurow haben ihr insgesamt die gleichen Faktoren beschert, die den Erfolg von „Progressives Bulgarien“ im April gesichert hatten. Und im Grunde genommen war Jotowa auch mit eben jenen Losungen ins Rennen gegangen. Sie unterstützte den Kurs der Regierung auf einen Schutz der sozial schwachen Bevölkerungsschichten, sie versprach, eine gerechte Aufteilung der Mittel der Europäischen Union zu fördern, und sprach sich für ein „starkes Land, das seine nationalen Interessen verteidigt“, und für politische Stabilität nach einer Reihe von Regierungskrisen aus. Für Jotowa und für die Partei von Radew stimmten Menschen in einem höheren Alter. Der linkspopulistischen und sozialdemokratischen Allianz „Progressives Bulgarien“ gelang es, Rentner und jene, die über 50 Jahre alt sind, an die Wahlurnen zu holen. Gjurow aber hatte es dagegen nicht vermocht, seine Wählerbasis, in der junge Menschen und Menschen mit einer Hochschulausbildung dominieren, zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung war sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang eine ziemlich geringe. Die Appelle der Radew-Gegner, in Bulgarien die serbischen und ungarischen Erfahrungen zu wiederholen (in Serbien und Ungarn hatten bekanntlich in Vielem aufgrund der Stimmen der jungen Menschen Alexandar Vučić und Viktor Orbán, die viele Jahre an der Macht gewesen waren, die Macht verloren), fanden keinen Widerhall. Gjurow und sein Team erschienen den jungen Bulgaren nicht als die besten Kandidaten für das Amt von Erneuerern der Gesellschaft. Eine negative Rolle spielte auch dies, dass den Kontrahenten von Jotowa die unpopulären ehemaligen Premiers Bojko Borissow, Nikolaj Denkow und Iwan Kostow unterstützt hatten, die von vielen mit Fehlern in der Wirtschaft, mit Korruption und einer Verringerung des Lebensniveaus assoziiert wurden und werden.
Das Thema der Beziehungen mit Russland war im Wahlkampf nicht das wichtigste gewesen. Jotowa und Radew als Agenten Moskaus darzustellen, hatten die Anhänger von Gjurow versucht, aber augenscheinlich ohne einen besonderen Erfolg. Sympathien für Russland sind unter den Wählern von „Progressives Bulgarien“ sehr verbreitet. Und die Erinnerungen an prorussische Stimmungen machen ihnen keine Angst. „Russland ist ein Teil unserer Geschichte. Und ich hoffe sehr, dass es einer der Hauptfaktoren der künftigen Sicherheitsarchitektur von ganz Europa sein wird“, hatte Jotowa unmittelbar vor den Wahlen erklärt.
Die Ansichten der neuen Präsidentin hinsichtlich des Charakters der Beziehungen des Landes mit der Russischen Föderation unterscheiden sich nicht von den Anschauungen des Premiers. Radew plädiert verbal für gute Beziehungen mit Russland, soweit dies möglich ist, für eine friedliche Beilegung des Konflikts von Kiew und Moskau und verurteilt zurückhaltend den gegenwärtigen Kurs der EU in der russischen Richtung. In der Praxis agiert Bulgariens Regierung in den Fahrspuren der Politik Brüssels, wobei sie sich bemüht, die prorussische Wählerschaft nicht vor den Kopf zu stoßen. So hatte Radew am 21. Oktober feierlich eine Einstellung der Finanzierung von Waffenlieferungen für Kiew über den Europäischen Friedensfonds – einer der Strukturen der Europäischen Union – bekanntgegeben. Der 63jährige Premier hatte versprochen, dass Bulgarien von nun an der Ukraine nur nichtmilitärische Hilfe gewähren werde, wobei den Gebieten der Vorrang eingeräumt werde, in denen ethnische Bulgaren leben (dies ist in erster Linie das Verwaltungsgebiet Odessa). Freilich war Bulgariens Beitrag für diesen Fonds auch kein so großer – ganze neun Millionen Euro in diesem Jahr. Außerdem versorgt das Land, das ein großer Hersteller von Geschossen sowjetischer Bauart ist, die Ukraine nicht auf direktem Wege mit Munition. Die Lieferungen erfolgen über dritte Länder. Solch eine Form von Unterstützung für Kiew nutzt nicht nur Bulgarien, sondern beispielsweise auch Serbien und die USA.