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Chodorkowski eilt Nawalny zu Hilfe


Im Internet hat eine Seite ihre Arbeit aufgenommen, auf der man die Meinung eines jeden Kandidaten für die Staatsduma-Wahlen hinsichtlich der Verfassungsänderung über das Resetten der Amtszeiten von Wladimir Putin erfahren kann. Zum Initiator der Ressource wurde Michail Chodorkowski, der der Auffassung ist, dass dies die Hauptfrage der bevorstehende Wahlkampagne sei, deren Hauptziel sei, bis zum Jahr 2024 ein dem Kreml maximal höriges Parlament zu haben. Damit hat der Ex-Oligarch gezeigt, dass er nicht einfach das „Smart Voting“ („Kluges Abstimmen“) von Alexej Nawalny unterstützt, sondern sich bemüht, dies durch ein stabiles generell oppositionelles Fundament zu untermauern.

Chodorkowski hatte schon lange versprochen, eine spezielle Internetressource zu organisieren, auf der die Wähler die politischen Positionen der künftigen Kandidaten für die Duma-Wahlen kennenlernen können. Der Ex-Oligarch hatte speziell unterstrichen, dass dies eine Seite über jene sein werde, für die man nicht abstimmen dürfe. Und für wen man votieren könne, werde das „Smart Voting“ zeigen.

Nach Aussagen von Chodorkowski dürfe man ganz bestimmt nicht für Putin stimmen, denn die Hauptentscheidung vom 19. September werde angeblich gerade darin bestehen. Es heiße formell, die Abgeordneten seien für die Erörterung der Probleme des Landes und die Behandlung der Gesetze nötig, die erlauben würden, diese Probleme auf die einen oder andere Weise zu lösen. „Tatsächlich ist dies aber ein Betrug, ein Schein. Der einzige Sinn und Zweck der Duma dieser Legislaturperiode sind, Putin im Jahr 2024 abzusichern“, erklärte der Ex-Oligarch in einem Repräsentationsclip aus Anlass des Starts der speziellen Internetseite zu den Staatsduma-Wahlen.

Die Logik seiner Überlegungen besteht darin, dass der Präsident, unabhängig davon, ob er entscheiden werde, für eine fünfte Amtszeit zu bleiben, oder an seinen Platz einen hörigen Nachfolger vorschlägt, eine gewisse gesetzgeberische Ausgestaltung solch einer Prozedur benötigen werde. Und da die Meinungsumfragen angeblich schon heute eine Zunahme der negativen Haltung der Bürger Russlands zu einem Machttransfer solch eines Typs demonstrieren würden, dürften halt in der Staatsduma überhaupt keinerlei Störenfriede sein. Der Gedankengang Chodorkowskis ist durchaus verständlich, aber nicht ganz stringent. Auch im Unterhaus der gegenwärtigen Legislaturperiode gibt es keinerlei boshaften Oppositionellen, und dies ungeachtet dessen, dass es in ihm ganze drei oppositionelle Fraktionen gibt.

Dies ist der erste Aspekt, aber nicht der wichtigste. Wesentlicher ist, dass jegliche Staatsduma eine dem Kreml hörige sein wird, wo selbst die einfache Mehrheit bei der Partei „Einiges Russland“ sein wird. Da in dieser Situation keine überraschenden Wenden geplant werden, ist es nicht so wichtig, wie viele Abgeordnete, sagen wir einmal mit Hilfen eben jenes „Smart Votings“, gewählt werden. Mehr noch, da sich hinsichtlich der ideologischen Anschauungen überhaupt keine eben jenem Chodorkowski nahestehenden Kandidaten bei den Wahlen finden können, wird das „Smart Voting“ mit denen arbeiten, die es geben wird. Oder anders gesagt – in erster Linie mit den spärlich vorhandenen Vertretern der Partei „Jabloko“, in zweiter Linie – mit den Kandidaten von der KPRF. Und als dritte Variante, die aber eine äußerst zweifelhafte ist, wird das „Smart Voting“ auf die Nominierten von „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“ schauen. Und weiter – dies aber bereits auf minimale Weise – auf die Kandidaten von der LDPR.

Bisher sind auf der Seite die amtierenden Abgeordneten der Staatsduma von allen Fraktionen und ein Teil der Oppositionellen, die ihre anstehenden Pläne für eine Kandidatur signalisiert haben. Für jede Figur des Verzeichnisses gibt es einen entsprechenden Punkt „Haltung zu einer fünften Amtszeit Putins“. In dieser Rubrik gibt es drei Varianten an Informationen – „dafür“, „dagegen“ oder „keine öffentliche Position“. Hinsichtlich einiger Figuren dieser Seite mit politischen diskreditierenden Informationen sieht das Nichtvorhandensein einer öffentlichen Position nicht als eine offenkundige Sache aus. Denn es gibt die Ergebnisse der März-Abstimmung vom vergangenen Jahr für die Gesetzesänderung der Staatsduma-Abgeordneten und Ex-Kosmonautin Valentina Tereschkowa über das Resetten (demnach alle bisherigen Amtszeiten von Präsident Putin nicht gezählt werden, womit der Passus in der Verfassung über eine maximale Anzahl von Amtszeiten als Staatsoberhaupt umgangen wird – Anmerkung der Redaktion). Möglicherweise haben sich die Abgeordneten laut diesen Angaben hervorgetan, doch hatten sie es an jenem Tag vorgezogen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Obgleich die Mitstreiter Chodorkowskis gründlicher die Informationen über die Vertreter von „Gerechtes Russland“ oder über die Kommunisten hätten suchen können.

Allerdings ist es möglich, dass solche Lücken auch nicht zufällig gelassen worden sind. Wie bereits hingewiesen wurde, werden die Duma-Systemparteien zur Grundlage für die Erstellung der „Smart Voting“-Liste. Und der Ex-Oligarch möchte vorerst nicht den Kollegen aus den Reihen der Nawalny-Anhänger in die Quere kommen. Chodorkowski hat in seinem Video direkt erklärt, dass die taktischen Entscheidungen gerade die Anhänger Nawalnys treffen werden. Folglich ist von seiner Seite her der Versuch zu sehen, ihnen Unterstützung zu leisten und dies ideologisch zu untersetzen. Dabei muss anerkannt werden, dass, da der politische Diskurs im Land wirklich auf eine Schwarz-Weiß-Malerei reduziert worden ist – für oder gegen Putin -, der Ex-Oligarch unter das „Smart Voting“ ein starkes gesamtoppositionelles Fundament bringt.