Die Militär- und Zivilverwaltung des Verwaltungsgebietes Cherson hat eine offizielle Anordnung über die neue Geldpolitik herausgegeben. Seit dem 23. Mai ist ein paralleler Umlauf von zwei Währungen sanktioniert worden. Zu den ukrainischen Griwnas ist der russische Rubel gekommen. Umgetauscht werden sie zu einem festen Kurs – eins zu zwei. Somit ist das finanzielle Vordringen der Russischen Föderation auf die sogenannten befreiten Territorien bereits eine vollendete Tatsache. Weiter wird im Zusammenhang mit der operativen Notwendigkeit offensichtlich mit einem größeren Tempo die Übernahme im Rechtsbereich erfolgen. Dies hängt in erster Linie – allem nach zu urteilen — mit den Plänen zusammen, ein Internationales Tribunal gegen Nationalisten und Kriegsverbrecher zu veranstalten. Die politischen Realitäten der Russischen Föderation werden aber weitaus später in das Gebiet Cherson kommen.
Der Chef der Militär- und Zivilverwaltung Wladimir Saldo hat seine Anordnung über die Einführung des Rubels natürlich mit einer vollkommenen Billigung der Offiziellen der Russischen Föderation herausgegeben. Allerdings kann der gesamte bargeldlose Verkehr seit dem 23. Mai bereits nur noch mit russischem Geld abgewickelt werden. Saldo verspricht auch das baldige Auftauchen der ersten russischen Bank im Gebiet Cherson.
Einerseits sind dies alles scheinbar schon ganz und gar keine Neuheiten. Die Rubel sind auch so halblegal im Umlauf. Eine spezielle Bankinstitution arbeitet schon lange auf den Territorien der Donbass-Republiken DVR und LVR. Andererseits ist bemerkbar, dass eine Beschleunigung jenes Vordringens von Russland auf die sogenannten befreiten Territorien der Ukraine begonnen hat, welches bis dahin ein vorsichtigeres, ein weniger offensichtliches gewesen war. Möglicherweise ist dies zum Ergebnis des Übergangs der Anzahl von Entscheidungen zu einer gewissen neuen Qualität geworden. Man kann aber nicht ausschließen, dass aus dem Kreml nun endlich eine klare Anweisung gekommen ist.
Solch eine Variante ist umso mehr wahrscheinlich, da der Fall von „Asowstahl“ eine gewisse Siegerstimmung ausgelöst hat. Das Wichtigste aber ist, dass die Aufgabe der Reste der Garnison von Mariupol dem Kreml zu zeigen erlaubt, was die „Entnazifizierung der Ukraine“ darstelle. Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin erklärte beispielsweise regelmäßig, dass die Kämpfer der Einheit „Asow“, die in der Russischen Föderation als eine extremistische Organisation anerkannt wurde und verboten ist, unweigerlich ein Tribunal erwarte. Jetzt aber folgten die Präzisierungen, dass dies ein Internationales Tribunal sein werde.
Da es bisher nicht mehr als den Namen gibt, wird es wohl in solch einem Gericht nichts Internationales geben. Und es ist anzunehmen, dass sich gerade Russland mit der Vorbereitung des Prozesses befassen wird. Es gibt gewisse Andeutungen, dass die gesetzgeberischen Arbeiten durchaus möglicherweise schon vorgenommen werden. Nicht ohne Grund hatte die Staatsduma (das Unterhaus des russischen Parlaments – Anmerkung der Redaktion) still und leise die eigene spektakuläre Entscheidung gecancelt, einen speziellen Beschluss über das Verbot eines Austauschs von Verbrechern gegen Gefangene zu verabschieden. Somit werden die finanzielle und danach die juristische Erschließung objektiv alle anderen Richtungen bestimmen. Beispielsweise die politische.
Während die russischen Parteien die möglichen künftigen Subjekte der Russischen Föderation beäugen, wirken lediglich jene Strukturen, denen man von oben Vollmachten gewährte und überdies auch die Sicherheit garantierten. Daher sind die Vertreter der Kremlpartei „Einiges Russland“ im Donbass und in Nord-Taurien bereits eine gewohnte Erscheinung. Im Unterschied zu den Kommunisten, die sporadisch agieren, oder die Vertreter der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“. In Cherson wurde jetzt jedoch eine Vertretung der „Sachar-Prilepin-Stäbe“ eröffnet. Und dabei wurde als Office für die patriotische Filiale der Partei ein recht gemütliches Stadthaus bereitgestellt, das früher das örtliche Finanz-Department beherbergte.
- S. der Redaktion „NG Deutschland“
Wie die Moskauer Nachrichtenagentur „Interfax“ meldete, soll das sogenannte Tribunal gegen ukrainische Militärs, die sich in „Asowstahl“ ergeben hatten, in Mariupol erstmals tagen und Urteile fällen. Laut Aussagen der Autoren der Satzung für dieses noch zu etablierende Gremium sei nicht auszuschließen, dass auch in anderen Städten Prozesse erfolgen. Alles in allem hatten sich 2439 Menschen aus dem ukrainischen Regiment „Asow“ im Kombinat „Asowstahl“ ergeben, darunter 78 Frauen. Und es sollen gleichfalls ausländische Kämpfer unter den „Asow“- Angehörigen gewesen sein, die schon in naher Zukunft von den russischen Staatsmedien vorgeführt werden.