Das israelische Oberste Verwaltungsgericht (Bagatz) hat eine Klage zur Aufhebung der Todesstrafe wegen Terrorismus in den palästinensischen Gebieten erhalten. Das Gesetz, das die Höchststrafe für diejenigen, die Terrorakte in Judäa und Samaria (auf dem Westufer des Jordan-Flusses) vorsieht, hatte am 30 März die Knesset (das Landesparlament) mit einer Stimmenmehrheit verabschiedet. Wahrscheinlich wird das Bagatz der Klage stattgeben. Und dies wird den alten Konflikt zwischen dem Ministerkabinett von Benjamin Netanjahu und dem Gerichtssystem, das die israelischen Rechte für eine Hochburg der Linken halten, wiederaufleben lassen.
Mit der Klage hat sich die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Association for Civil Rights in Israel – ACRI) an das Bagatz gewandt. Dies ist eine der ältesten Menschenrechtsorganisationen des Landes. ACRI positioniert sich als eine Struktur, die außerhalb der Politik steht. Die israelischen Rechten und Ultrarechten rechnen sie jedoch fast einmütig zu ihren ideologischen Opponenten, zu den „Linksradikalen“, die von propalästinensischen Positionen aus auftreten.
Allerdings, hätte sich irgendein anderer mit der Klage an das Bagatz gewandt, hätte der Prozess dennoch aus der Sicht der überwältigenden Mehrheit der Israelis wie eine Widerspiegelung der starken politischen Polarisierung, die für das Land charakteristisch ist, ausgesehen. Die kompromisslose Konfrontation der zwei Lager, des rechten und des linken, die mit dem Beginn des Krieges im Gaza-Sektor im Herbst 2023 nachgelassen hatte, scheint erneut wiederaufzuflammen.
Das Gesetz an sich ist ein Kind der israelischen Ultrarechten, der Partei Otzma Jehudit („Jüdische Stärke“), die der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir anführt. Ohne die Unterstützung der regierenden Likud-Partei wäre dieses Dokument nicht durch die Knesset gebilligt worden (dort hatten es 62 von 120 Abgeordneten unterstützt). Warum Netanjahu beschlossen hatte, diese Unterstützung zu gewähren, bleibt bis zu einem gewissen Maße ein Rätsel. Schließlich war klar gewesen, dass das Gesetz die ohnehin schwierigen Beziehungen der israelischen Regierung mit den Europäern – ja und auch mit den USA – verschlechtern wird. Schon sehr radikal – wenn nicht gar mehr – sieht dieses Gesetzesinitiative aus.
Durch das Gesetz wird eine Todesstrafe durch Hängen wegen Verbrechen terroristischer Art, die den Tod eines Menschen nach sich zogen und auf den palästinensischen Territorien, die in Israel offiziell als Judäa und Samaria, in den meisten Ländern der Welt aber Westufer des Jordan-Flusses bezeichnet werden, verübt wurden. Das Gesetz erstreckt sich nicht auf israelische Staatsbürger, weder auf Juden noch auf Araber. Da ergibt sich, dass man ihm entsprechend nur Palästinenser und nur durch ein Militärgericht richten kann. Auf dem Westufer des Jordan-Flusses gilt seit 1967, als diese Region unter israelische Kontrolle geriet, eine Militärjustiz. Ein Todesurteil wird durch eine Stimmenmehrheit der Richter und nicht durch eine einstimmige Entscheidung gefällt und kann lediglich unter „besonderen Umständen“ und nur gegen eine lebenslängliche Haft ersetzt werden. Die Hinrichtung erfolgt innerhalb 90 Tage ab dem Tag des Urteilsspruchs (in besonderen Fällen kann diese Frist bis auf 180 Tage verlängert werden). Eine Begnadigung wird durch das Gesetz nicht vorgesehen. Besondere Empörung seitens der Gegner dieser Initiative löst das aus, das erlaubt wird, Personen hinzurichten, die das Alter von 18 Jahren nicht erreicht haben und früher als unzurechnungsfähige anerkannt wurden.
Sowohl die Anhänger als auch die Gegner des Gesetzes haben ihre Argumente, die einem bestimmten Teil der israelischen Gesellschaft als sehr gewichtige erscheinen. Die Verfechter einer Einführung der Todesstrafe wegen Terrorismus erinnern daran, wie viele Palästinenser, die wegen Terrorismus verurteilt worden waren, im Rahmen des Austauschs gegen Juden, die von palästinensischen Organisationen gefangengenommen wurden, auf freien Fuß kamen. Es macht Sinn, sich zumindest an Jihia Sinwar, den Organisator des Überfalls vom 7. Oktober zu erinnern. Er war zu fünf lebenslänglichen Haftstrafen aufgrund von zwölf Morden verurteilt worden, verbrachte 22 Jahre im Gefängnis und kam im Jahr 2011 frei, neben 1026 anderen Palästinensern, die gegen den Korporal der israelischen Armee Gilad Schalit ausgetauscht wurden. Nach Verlassen der Haft übernahm Sinwar die Führung der HAMAS-Abteilung im Gaza-Sektor, womit er faktisch zum Chef aller bewaffneten Formationen dieser Organisation wurde. Wenn aber damals das am 30. März verabschiedete Gesetz geolten hätte, hätte man ihn einfach gehängt.
Die Anhänger des Gesetzes verweisen gleichfalls darauf, dass in der Praxis in Israel die Todesstrafe in Bezug auf Terroristen gelte. Die Anführer von Palästinenser-Organisationen kommen regelmäßig durch Schläge der israelischen Militärs ums Leben. Und der Hamas-Chef Sinwar wurde am 16. Oktober 2024 getötet.
Die Gegner des Gesetzes erklären ihrerseits, dass die Vernichtung des Gegners im Krieg und eine Hinrichtung entsprechend einem Gerichtsurteil nicht ein und dasselbe seien. Durch die israelische Gesetzgebung wird auch so die Todesstrafe vorgesehen. Für ihre Anwendung war aber ein striktes Moratorium verhängt worden, nachdem 1948 in den Anfangsjahren des Bestehens des jüdischen Staates aufgrund einer falschen Anklage wegen Spionage der israelische Militär und Ingenieur Meir Tobianski erschossen. Seitdem hatte es nur eine, für das ganze Land sehr verständliche Ausnahme gegeben. Die Hinrichtung von Adolf Eichmann, dem SS-Obersturmbannführer, der im Dritten Reich der unmittelbare Organisator der Vernichtung von Millionen Juden gewesen war (nach einem eigens geschaffenen Gesetz zur Bestrafung von Nationalsozialisten und ihren Helfern – Anmerkung der Redaktion).
In der Klage der ACRI werden folgende Argumte zugunsten einer Aufhebung des Gesetzes angeführt: Es ist ein diskriminierendes, da es nur gegen Palästinenser angewandt werden kann. Und außerdem wurde es durch die Knesset unter Verletzung dessen Vollmachten verabschiedet. Die israelische Gesetzgebung erstreckt sich nicht auf das Westufer des Jordan-Flusses. Wenn aber dort das vom israelischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Todesstrafe gelten würde, würde dies bedeuten, dass diese Region juristisch annektiert wird. Dies ist im Übrigen einer der Gründe, warum man in Europa gegen dieses Gesetz aufgetreten ist. Die Europäische Kommission hat es verurteilt, wobei es Unmut sowohl über die eigentliche Tatsache, dass in einem entwickelten Staat die Todesstrafe eingeführt wird, als auch über dessen Anwendung nur gegen eine ethnische Gruppe bekundete. Die meisten EU-Länder erkennen die Unabhängigkeit Palästinas an. Das Gesetz ist eine Herausforderung für sie alle.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Zentrums für Nahost-Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, Ludmilla Samarskaja, ist der Auffassung, dass dieses Dokument nicht auf Initiative, aber mit einer Zustimmung von Netanjahu verabschiedet worden sei, der es für eine Wiederaufnahme seines langen Konflikts mit dem Justizsystem nutze. Bis zu den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 hatte der Premier versucht, die Vollmachten des Bagatz einzuschränken, was das Land beinahe an den Rand einer ernsthaften innenpolitischen Konfrontation gebracht hatte. Netanjahu hatte dieses Gerichtsorgan einer Politisierung und Verbindungen mit den Linken bezichtigt. „Es besteht die Meinung, dass die Annahme des Gesetzes über die Todesstrafe wegen Terrorismus ein populistischer Schritt der Ultrarechten sei. Wahrscheinlich wird es das Bagatz aufheben. Und dies wird im politischen Kampf als ein Argument der Rechten zugunsten einer Einschränkung der Vollmachten des Gerichts ausgenutzt werden“, vermutete die Expertin in einem Kommentar für die „NG“.