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Das Interesse der Türkei für das ukrainische Problem hat seinen Preis


Die Türkei hat der Administration von Präsident Joseph Biden ihre inoffizielle „Roadmap“ vorgestellt, die die Entwicklung der bilateralen Beziehungen betrifft. Dies teilte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mit, wobei er erläuterte, dass das Dokument die Probleme lösen könne, die sowohl mit der Kompatibilität der russischen Raketenabwehrsysteme S-400 als auch mit dem Status der im Norden Syriens handelnden kurdischen Formationen sowie mit den Territorialstreitigkeiten im Östlichen Mittelmeer, bei denen der Westen gegenüber Griechenland und Zypern Wohlwollen demonstrierte, zusammenhängen. In den letzten Jahren war der Überschuss an diesen Problemzonen zur Ursache häufiger diplomatischer Zwistigkeiten zwischen den beiden NATO-Verbündeten geworden und hatte Skeptikern den Anlass geliefert zu behaupten, dass die Türkei in irgendeiner Weise die Kontakte mit den USA optimieren könne. Jedoch zeugen die Absicht Ankaras, mit Washington über eine neue „Roadmap“ zu sprechen, und die Gesten, die es in diesem Monat im Rahmen des ukrainischen Dossiers machte, möglicherweise von einem völligen Gegenteil.

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der ersten Aprilhälfte erklärt, dass er bei den Gesprächen mit dem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij in Istanbul die Entscheidung Ankaras bestätigt hätte, die „Annexion der Krim“ nicht anzuerkennen. Parallel dazu wurde der Einsatz von Kampfdrohnen des Typs Bayraktar TB2 aus türkischer Produktion im Himmel über dem Donbass bekannt. Vor zwei Jahren hatte die ukrainische Seite diese Drohnen erworben und deren Tests durchgeführt. Und im Oktober des vergangenen Jahres informierte Wadim Nosdrja, Generaldirektor von „Ukrspezexport“, über das Interesse seines Landes an einer gemeinsamen Herstellung von Bayraktar-TB2-Drohnen auf dem Territorium der Ukraine und dessen Bereitschaft, 48 derartige Drohnen aus der gemeinsamen Fertigung zu erwerben. Unter Berücksichtigung der Rückkehr des ukrainischen Dossiers auf die internationale Tagesordnung konnten diese Handlungen nur als eine Aktivierung Ankaras entlang der russischen Grenzen interpretiert werden. Im Zusammenhang damit war Moskau gezwungen gewesen, den Ton in den Gesprächen mit den türkischen Partnern spürbar zu erhöhen.

„Allen verantwortungsbewussten Ländern, mit denen wir kommunizieren (die Türkei ist eines von ihnen), empfehlen wir eindringlich, die Situation und die ewigen militanten Erklärungen des Kiewer Regimes zu analysieren. Wir warnen sie davor, diese militaristischen Stimmungen zu pushen“, erläuterte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Eine besondere Nuance verlieh dieser Erklärung das, dass sie im Verlauf des Ägypten-Besuchs des Chefs der russischen Diplomatie abgegeben wurde. Die Arabische Republik tritt nach wie vor als einer der auffälligsten regionalen Konkurrenten der Türkei auf, und dies ungeachtet der versöhnlichen Schritte durch letztere. Die türkische Seite versuchte – auf der Ebene einer ungenannten Quelle in Diplomatenkreise – in der Zeitung „Türkiye“, den Äußerungen des russischen Ministers Paroli zu bieten, indem sie mit Spott erklärte, dass sie bereit sei, ihre Waffen, darunter auch Kampfdrohnen, an alle interessierten Staaten zu verkaufen, darunter auch an Russland, wobei man keinen Unterschied zwischen den Kunden machen würde.

Ein derartiges Reden mit seinem taktischen Partner kostete Ankara den Touristenzustrom (aus Russland). Ungeachtet dessen, dass die russische Seite versichert, dass es keinen politischen Hintergrund in der Entscheidung gebe, ab dem 15. April bis einschließlich 1. Juni den Passagierflugverkehr mit der Türkei drastisch einzuschränken, und diese mit der Zunahme der Coronavirus-Erkrankungsrate erklärt, sah die zeitweilige Reduzierung der Anzahl der Flüge wie eine Maßnahme zur Einflussnahme aus. Die türkische oppositionelle Presse erwartet, dass der Kreml in der nächsten Zeit den wirtschaftlichen Druck auf Erdogan nur verstärken werde, der wahrscheinlich gedacht hatte, dass die netten Gesten in Richtung Kiew seinem Land helfen werden, die Kontakte mit den NATO-Partnern zu beleben, die über die Situation an der östlichen Flanke besorgt sind. Dies delikat zu tun, ist nicht gelungen. Zu einem Preis wurde die wieder aufgekommene Vertrauenskrise in den Beziehungen der Russischen Föderation und der Türkei. Die Frage für Erdogan besteht darin: Ist der diplomatische Vorteil aus der Aktivierung in der ukrainischen Richtung alle Unkosten wert, die Ankara aufgrund dieser Kampagne einsteckte oder möglicherweise noch tragen wird.