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Das kasachische „Virus“ der Instabilität droht, die Nachbarländer zu erfassen


In Kasachstan dauern die Massen-Unruhen an, die durch Proteste aufgrund der Gaspreise ausgelöst wurden. Bekanntlich waren am 2. Januar in den Städten Schangaösen und Aktau im Verwaltungsgebiet Mangystau (der Erdölförderregion im Westen Kasachstans) Einwohner zu Protesten gegen die Anhebung der Preise für Kraft- und Brennstoffe (vor allem für verflüssigtes Gas) um das 2fache auf die Straßen gegangen. Mit Flüssiggas tanken die meisten Autobesitzer in der Region. Da sich die Proteste schnell auf andere Städte des Landes ausgebreitet hatten, wies Präsident Kassym-Schomart Tokajew an, eine Regierungskommission für die Klärung der Situation zu bilden. Sie teilte am 4. Januar mit, dass sie bereit sei, die Hauptforderung der Protestierenden zu erfüllen und die Preise für das Flüssiggas zu senken. Dies war aber bereits zu spät. Für die Protestierenden waren die Versprechen, die die Reduzierung der Preise für Flüssiggas betrafen, zu wenig. Und sie begannen, den Rücktritt der Regierung zu fordern. Präsident Tokajew ließ sich auf dieses Zugeständnis gegenüber der Menschenmenge ein, die in den Städten Plünderungen und Zerstörungen angefangen hatte. Er akzeptierte den Rücktritt der Regierung Kasachstans unter Führung von Askar Mamin. Zum kommissarischen Kabinettschef wurde der 1. Vizepremier Alichan Smailow ernannt.

Die Mitglieder der kasachischen Regierung wurden beauftragt, bis zur Bestätigung der neuen Zusammensetzung der Regierung die Ausübung ihrer Pflichten fortzusetzen.

Kasachstans Staatsoberhaupt nannte bei einer Beratung zu Fragen der sozial-ökonomischen Situation im Land die Schuldigen für die entstandene Lage. Er betonte, dass eine besondere Schuld für das Zulassen der Massenproteste im Zusammenhang mit der Anhebung der Preise für Flüssiggas bei der Regierung, insbesondere beim Energieministerium, aber auch bei den Unternehmen „KazmunaiGaz“ und „KazakhGaz“ liege.

Der Präsident kritisierte den Verlauf der Realisierung seines Auftrags, der er im vergangenen Juni erteilt hatte. Dieser sah vor, die Errichtung eines neuen Betriebs auf der Basis des „Kasachischen Gasverarbeitungsbetriebes“, der im Verwaltungsgebiet Mangystau Flüssiggas produziert, zu beschleunigen.

Doch auch dieser Schritt des Staatschefs erwies sich als ein verspäteter. Die Protestierenden fingen an, das Abtreten von Nursultan Nasarbajew und seiner Familie von der politischen Bühne des Landes zu fordern. Nasarbajew war der erste Präsident des unabhängigen Kasachstans und regierte das Land in diesem Amt drei Jahrzehnte. Danach überließ er Tokajew den Präsidentensessel, beließ für sich aber das Ehrenamt des „Führers der Nation“ („Elbasy“), wodurch er weiterhin die Situation in der Republik kontrollierte. Jetzt aber hat man ihn zum Gehen gebeten, wobei man ihm Totalitarismus vorwarf. Das Verlassen der politischen Arena durch den inzwischen 81jährigen Nasarbajew, der nicht nur gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Russland bewahrt hatte, sondern auch der Initiator für die Bildung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EUWU) gewesen war, droht zu einer Dysbalance in der EAWU und zu einer Destabilisierung der Lage an der Grenze mit der Russischen Föderation zu führen. Moskau kann in seiner Nachbarschaft noch eine Ukraine erhalten. Wenn natürlich die Offiziellen von Kasachstan nicht mit der gegenwärtigen Situation fertig werden. Dazu werden in Kasachstan mehrere Maßnahmen ergriffen.

In der Hauptstadt Nur-Sultan wurde vom 5. bis einschließlich 19. Januar der Ausnahmezustand verhängt. Dies meldete der Pressedienst des Ak-Orda-Palastes (der offizielle Sitz des Präsidenten Kasachstans). Zuvor war der Ausnahmezustand auf dem Territorium der einstigen Hauptstadt Almaty sowie der Verwaltungsgebiete Mangystau und Almaty verhängt worden.

Die Offiziellen erläuterten, dass der Ausnahmezustand im Zusammenhang mit der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für die Sicherheit der Bürger zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Wiederherstellung von Recht und Ordnung sowie für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger verhängt worden sei. Für den Geltungszeitraum des Ausnahmezustands ist ein nächtliches Ausgehverbot von 23.00 bis 07.00 Uhr in Kraft gesetzt worden.

Außerdem werden die folgenden Maßnahmen und zeitweiligen Einschränkungen gelten: Verstärkt wird der Schutz der öffentlichen Ordnung, der Schutz für besonders wichtige staatliche und strategische Objekte, aber auch für die Objekte, die das Leben der Bevölkerung und das Funktionieren des Transportwesens gewährleisten. Überdies gelten zeitweilige Restriktionen für die Bewegungsfreiheit in der Stadt Nur-Sultan, darunter auch für Transportmittel. Organisiert werden die Überprüfung der Personaldokumente, eine Kontrolle der Personen und deren mitgeführten Gegenstände sowie Transportmittel. Eingeschränkt wird die Ein- und Ausreise aus der Landeshauptstadt, verboten wurde die Durchführung friedlicher Versammlungen sowie Publikums-, Sport- und anderer Massenveranstaltungen. Verhängt wurde gleichfalls ein Verbot für Streiks und andere Formen für eine Unterbrechung oder Einstellung der Tätigkeit von Rechtspersonen (Unternehmen, Organisationen, Einrichtungen etc. – Anmerkung der Redaktion).

Untersagt wurde der Verkauf von Waffen, Munition, Sprengstoffen, Spezialmitteln und Giftstoffen. Ein besonderes Regime wird für den Umgang mit Heilmitteln, Drogen, psychotropen Stoffen, Präkursoren (in der Chemie oder Biochemie Ausgangsprodukte für weitere Herstellungsprozesse – Anmerkung der Redaktion), aber auch für Äthylspiritus und alkoholische Erzeugnisse eingeführt.

Derweil hatten die Protestierenden die Residenz des kasachischen Präsidenten in Almaty besetzt, meldete das Nachrichtenportal www.zakon.kz unter Berufung auf Augenzeugen. Die kasachische Agentur CentralAsia meldete, dass im Akimat (Bürgermeisteramt) von Almaty ein Brand ausgebrochen war, wodurch ein Teil der Fassade am Haupteingang in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der stellvertretende Akim (Bürgermeister) Jerschan Babakumarow teilte mit: „Es hat eine Erstürmung gegeben. Wir hatten es geschafft, alle zu evakuieren. Ein Teil der Mitarbeiter arbeitet online“.

Im benachbarten Kirgisien verfolgt man aufmerksam die Situation in Kasachstan und versucht, eine derartige Entwicklung bei sich vorzubeugen. Der Vorsitzende der gesellschaftlichen Veteranen-Vereinigung „Antiterror-Alpha“ und ehemalige 1. Stellvertreter des Vorsitzenden des Staatskomitees für nationale Sicherheit Artur Medetbekow konstatierte, dass die Absetzung der Regierung Kasachstans und die Senkung der Kraftstoffpreise die Protestierenden nicht stoppen würden. Er fügte hinzu, dass viele Länder das Geschehen in Kasachstan beunruhige. „Wie sehr wir es auch zu verbergen suchten, totalitäre und autoritäre Regimes haben die ganze Zeit Druck ausgeübt. Der Ballon wurde immer mehr aufgeblasen, das Problem im Zusammenhang mit der Anhebung der Kraftstoffpreise wurde zu dem Funken, durch den das Feuer in ganz Kasachstan aufgeflammt ist. Das ganze Kasachstan hat sich erhoben und ein Ultimatum gestellt. Die Wirtschaftsforderungen haben sich zu politischen transformiert“, sagte Medetbekow. Er betonte, dass am gesamten Geschehen „wahrscheinlich äußere destruktive Kräfte teilnehmen – entweder indirekt oder finanziell.

Auf die Frage danach, ob die Situation in Kasachstan Kirgisien beeinflussen würde, erinnerte er, dass die Situation in Kyrgystan stets Kasachstan beeinflusst habe. Und dieses Prinzip der miteinander verbundenen Gefäße würde weiter wirken.