Die Anordnung von Russlands Finanzministerium, die die Modalitäten für das Ausweisen von Informationen bei bargeldlosen Verrechnungen regelt, die für eine Identifizierung der Zahlungen an den Haushalt und die Entrichtung der Sozialbeiträge notwendig sind, ist am 1. April in Kraft getreten. Jetzt muss man in den Angaben für die Zahlungen natürlicher Personen vollkommen den Vor-, Vaters- und Nachnamen ausweisen. Und die individuellen Unternehmer und Personen, die sich mit einer Privattätigkeit befassen, sind verpflichtet, zusätzlich die Steuerzahler-ID auszuweisen. Das Dokument führt gleichfalls ein neues Feld zum Ausfüllen ein — „Faktischer Zahler“. In dem werden Informationen über den Zahler von Steuern ausgewiesen. Russlands Finanzministerium unterstrich, dass diese Veränderungen die Geldüberweisungen natürlicher Personen untereinander nicht tangieren würden. Es bestehen aber Zweifel dahingehend, dass die Neuerungen die Bürger nicht beeinflussen würden.
In der Anordnung des Finanzministeriums Nr. 58n vom 16. Mai 2025 ist ausgewiesen worden, dass sie sich auf alle Zahler von Steuern, Gebühren. Sozial- und anderen Beiträgen für das Haushaltssystem der Russischen Föderation erstrecke. Dank des Eingangs der in den Formularen für bargeldlose Zahlungen auszuweisenden Daten können die Steuerbehörden genauere Informationen über alle Zahlungen an den Haushalt erhalten. Die Veränderungen sehen wie eine simple Formalität aus und fügen sich in die generelle Tendenz ein, in deren Rahmen die Wirtschaft mithilfe eines automatisierten Zusammenwirkens zwischen den Banken und Steuerämtern transparenter werden soll.
Es sei daran erinnert, dass die Regierung der Russischen Föderation am 30. März den Entwurf für das föderale Gesetz „Über die Vornahme von Änderungen am ersten Teil des Steuerkodexes der Russischen Föderation“ an die Staatsduma übergeben hat. Im Erläuterungsschreiben zur Gesetzesvorlage hieß es: „Die Einkommen natürlicher Personen, die bargeldlos von anderen natürlichen Personen erhalten werden, befinden sich außerhalb des Bereichs einer Steuer-Kontrolle, da sie aus der Besteuerung ausgeklammert worden sind. Die Steuerämter sind in den Anfragen nach Bankauszügen hinsichtlich der Konten natürlicher Personen eingeschränkt. Diese Angaben können nur bei Bestehen von durch den Steuerkodex vorgesehenen Gründen angefordert werden, deren Liste eine ausreichende ist. Außerdem sind die Geldmittel, die durch natürliche Personen unentgeltlich (gratis) erhalten wurden, von einer Besteuerung befreit worden. Aber unter dieser Freistellung werden Zahlungen an andere natürliche Personen gemäß kostenpflichtiger Geschäfte maskiert“.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Bank Russlands auf der Grundlage eines Zusammenwirkens zwischen den Banken auf dem Gebiet eines Informationsaustauschs Informationen über die natürlichen Personen an das Finanzministerium weiterleitet, die keinen Status eines individuellen Unternehmers besitzen und deren Operationen über ihre Konten Merkmale der Realisierung einer Unternehmertätigkeit aufweisen. Solche Merkmale werden durch ein Abkommen zwischen der Bank Russlands und dem Finanzministerium bestimmt werden. Wobei für die Aktualisierung des Informationssystems des Föderalen Steuerdienstes (SIS AIS „Steuer-3“) und für die Vergütung der föderalen Staatsangestellten der Steuerbehörden eine zusätzliche Finanzierung im Umfang von 5,8 Milliarden Rubel in den Jahren 2026-2028 bereitgestellt wird. Dabei werden zusätzliche Steuereinnahmen für den föderalen Haushalt in einem Umfang von mindestens 49,3 Milliarden Rubel jährlich — beginnend ab dem Jahr 2027 – erwartet.
Unter Berücksichtigung der geltenden Vollmachten der Steuerbehörden für ein Eintreiben von Steuerschulden und ein Aussetzen von Kontenoperationen ohne Gerichtsentscheidungen besteht das Risiko, dass jetzt die Konten der natürlichen Personen, die keinen Status eines individuellen Unternehmers besitzen, die aber den Steuerbeamten als verdächtige erscheinen, auf Beschluss der Behörde blockiert werden. Und Mittel werden von ihnen zwecks Eintreibung von Steuern auf der Grundlage einer Entscheidung, die durch das Informationssystem getroffen wird, eingezogen. Bis zur globalen Veränderung der Gesetzgebung, die die Quellen von Einnahmen transparent machen soll, wurden keine Entscheidungen in einem automatischen Regime gefällt. Und Kontenauszüge wurden nur in begrenzten Fällen im Rahmen von Steuerprüfungen angefordert.
Es kann die Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden, dass es im Verlauf der automatischen Überprüfungen zu Fehlern kommt, die ein grundlegendes Verfassungsrecht – das auf privates Eigentum – verletzen können.
Für die Lösung der Probleme – eine Deblockierung der Konten und Rückgabe von Geldern – müssen die Bürger Zeit und Geld (unter anderem für die Bezahlung der Leistungen von Spezialisten) aufwenden. Dies wird zu einer Zunahme der Anzahl von Streitfällen der Bürger mit den Steuerbehörden führen.
Bei solch einer Veränderung der Gesetzgebung ist für die Bürger, selbst für jene, die sich mit keinem Business befassen, wichtig, die Informationen über den Zweck der Zahlungen nachzuverfolgen, die bargeldlos abgewickelt werden, damit sie nicht unter die Kriterien fallen, die durch die Bank Russlands für Merkmale der Vornahme einer unternehmerischen Tätigkeit festgelegt worden sind.
Bezeichnend ist, dass die Maßnahmen zur Erweiterung der Kontrolle von Überweisungen der Bürger sofort nach der Anhebung der Steuern folgten. Der Staat muss eine Balance zwischen der legitimen Erhebung von Steuern und dem Streben, eine totale Kontrolle der finanziellen Zahlungen der Bürger Russlands bewahren. Die Bürger werden versuchen, ihr Eigentum mit allen ihnen zugänglichen Mitteln zu schützen, was zu einem Rückgang der Erfassung von Steuern führt. Insgesamt kann solch eine Situation zu einer Verschlechterung der Wirtschaftssituation im Land führen.
Der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Arthur B. Laffer hat die nach ihm benannte Laffer-Kurve ermittelt, der entsprechend ein optimaler Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen existiert. Bei einer Vergrößerung der Steuerbelastung gehen die Steuereinnahmen drastisch zurück, da die Einziehung einer erheblichen Summe von Einnahmen des jeweiligen Steuerzahlers zu einer Liquidierung von unternehmerischen Initiativen und Stilllegung von Produktionsstätten führt. Und dies führt zu einem Wachstum des Graubereichs der Wirtschaft. Eine Verringerung der Geschäftsaktivitäten insgesamt löst einen Rückgang der realen Einnahmen der Bürger und eine Zunahme der Verwaltungskosten für die Kontrolle der Einhaltung der Steuergesetzgebung aus.
Unter solchen Bedingungen wird in Russland Bargeld immer populärer. Laut Informationen der Bank Russlands macht die Zunahme des Bargelds im Umlauf 5,5 Prozent im Vergleich zu den Werten für das Jahr 2024 aus. Mit Stand für den 1. Januar 2026 lag die Summe des Bargelds im Umlauf bei mehr als 19,7 Billionen Rubel. Die Menschen gehen immer zu Geldscheinen über. Denn es gelingt nicht, deren Umlauf zu verfolgen oder per Entscheidung eines Steueramts (oder aufgrund eines Fehlers des automatisierten Informationssystems) mit einem Schlag auf Eis zu legen.
P. S.
Russlands Zentralbank legte Ende März auch solch eine Zahl zum Bargeld im Land vor: Im ersten Quartal dieses Jahres nahm die Menge des Bargelds um 659 Milliarden Rubel zu, was 5mal mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres ist. Grund für diese Entwicklung ist nicht nur die Verstärkung der Kontrolle durch die Steuerbehörden, sondern auch die erhebliche Zunahme der Probleme mit dem russischen Internet, die durch häufige Blockierungen im Rahmen des Kampfes gegen widerspenstige Messenger oder unliebsame Internetkanäle ausgelöst wurden und werden.