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Das neue Paradigma der Geopolitik der USA


In der letzten Zeit, besonders nach dem Weggang der USA aus Afghanistan, stellen sich Experten in Russland und im Ausland die Frage, was für globale Schlussfolgerungen aus dem so spektakulären Zusammenbruch der „amerikanischen Führungsrolle“ zu ziehen sind. In der Tat liegt ein deutliches Vorführen der Perspektivlosigkeit des Aufzwingens von fremden Entwicklungsschemas anderen, darunter der Versuche, das asiatische Sozium zu „demokratisieren“, vor. In einem weiteren Kontext – die Demonstration der Haltlosigkeit des Sich-stützen auf die Konzeption der monopolaren Welt, die nichts mit den Realitäten der aktuellen internationalen Situation gemein hat.

Solch eine Wende der Ereignisse ist schon keine so zufällige. Und man kann wohl auch nicht von einem gewissen Ideen-Vakuum in der postamerikanischen Welt sprechen. Schließlich haben die Flops in der großen Strategie des Durchsetzens der eigenen Interessen im Ausland durch Washington bei weitem nicht gestern begonnen. Es genügt, sich der erfolglosen Neuerung der Administration von Barak Obama zu erinnern, als die USA und ihre Verbündeten den Versuch unternahmen, die Idee „von einer Ordnung, die auf Regeln basiert“ zu implementieren, die de facto auf eine Ersetzung der Prinzipien des sich in der Nachkriegsperiode herausgebildeten Systems des internationalen Rechts mit der zentralen Rolle der UNO ausgerichtet war. Um, wie sich der russische Außenminister Sergej Lawrow ausdrückte, „das Prärogativ der alleinigen Gestaltung der gesamtinternationalen Tagesordnung“ zu erlangen. Dies klappte bekanntlich vor allem infolge der prinzipiellen Haltung von Moskau und Peking nicht. Vom Wesen her aber hatten die Realisierung dieses Prinzips die Realitäten der heutigen multipolaren Welt an sich nicht zugelassen.

Noch stärker kompromittierten derartige Ideen die gelinde gesagt riskanten Handlungen der Administration von Donald Trump in der internationalen Arena unter der Losung „America First“. Washington brach demonstrativ die Verbindungen mit anerkannten multilateralen Instituten und Instrumenten inkl. des Pariser Klima-Abkommens ab, womit es deren Arbeit bremste und mitunter auch untergrub.

Leider hat sich das System der Abkommen im Bereich der strategischen Stabilität, das eine überaus wichtige Rolle bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit spielt, als ein beinahe demontiertes erwiesen. Wobei die Situation einen besonders besorgniserregenden Charakter mit dem Auftreten der (Corona-) Pandemie erlangte, als die grenzüberschreitende Kommunikation gebremst wurde und sich dagegen die zwischenstaatliche Synergie zur Zügelung dieser neuen globalen Herausforderung und Überwindung deren Folgen als notwendige erwies.

Heute erklärt die amerikanische Führung mit Joseph Biden an der Spitze vor dem Hintergrund der afghanischen Ereignisse, dass sie von einer Unterstützung „des Aufbaus von Nationen“ im Ausland Abstand nehme und insgesamt ihre Involviertheit in die Angelegenheiten anderer Länder angesichts der Notwendigkeit, sich mit der Lösung von Aufgaben im Land zu befassen, revidiere. Ähnliche Losungen mit einer unterschiedlichen Nuancierung erklingen aber aus Washington schon mehr als ein Jahrzehnt. Bedeutet aber die „Biden-Doktrin“ unter anderem die reale Bereitschaft, Lehren zu ziehen? Oder werden sich die früheren Prioritäten nicht ändern und die amerikanischen Aktivitäten nach außen lediglich verringern? Sagen wir einmal durch ein Fokussieren auf die Aufgabe der Zügelung/Konfrontation mit der Volksrepublik China und Russland als die „Hauptgegner“. Und dies unter der ideologischen Sauce einer Auseinandersetzung des Liberalismus mit dem Autoritarismus.

Wenn das zweite Szenario real ist, so lässt es die schwarz-weiße Sichtweise der amerikanischen Seite auf die vielfarbige Welt ohne Veränderungen. Und dies wird wohl kaum den Optimismus hinsichtlich baldiger Perspektiven für ein Vorankommen der internationalen Staatengemeinschaft – unter Beteiligung der USA versteht sich – zu einer Gesundung der globalen und regionalen Politik auf einer konfrontationsfreien Grundlage verstärken.

Die Bekanntgabe der Etablierung einer gewissen „Partnerschaft im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich“ in der Region des Indischen und Stillen Ozeans durch die drei angelsächsischen Länder USA, Großbritannien und Australien, vom Wesen her aber mit dem Ziel einer Zügelung Chinas, spricht scheinbar zugunsten des Letzteren. Mehr noch, im Vergleich zu der im Format eines Dialogs agierenden regionalen Vierergruppe USA, Indien, Australien und Japan beobachten wir ein Zusammenschrumpfen der entsprechenden Zusammenarbeit bis auf einen engen Zivilisationskreis kulturell homogener Staaten mit einer entsprechenden Konzentration auf dessen Aufgaben.

So oder so stellt sich in der politischen Community immer häufiger die Frage nach einer alternativen Tagesordnung, darüber, was für eine Perspektive für die Gestaltung der Welt die Menschheit zu akzeptieren bereit ist und welches System von Anschauungen und Werten in der Hoffnung auf die Gewährleistung von Garantien für deren Überleben und Prosperieren in einem qualitativ sich veränderten Umfeld, das für die alte Geopolitik wenig Platz lässt, vorgeschlagen werden sollte. In den Vordergrund rücken die ökologischen Herausforderungen, denen man nur durch eine entideologisierte breite internationale Zusammenarbeit bei einer kollektiven Führungsrolle der führenden Staaten der Welt im Rahmen solcher repräsentativen Formate wie die Gruppe der Zwanzig (G 20) effektiv entgegentreten kann.

Bei aller Kompliziertheit der langfristigen strategischen Planung kann man dennoch annehmen, dass die Notwendigkeit, der Bedarf an der grundlegenden Philosophie Russlands beim Herangehen an die Aufgaben des internationalen Lebens – die Orientierung auf die Gestaltung einer multipolaren Welt sowie die Untrenn- bzw. Unteilbarkeit der Sicherheit, Stabilität und des Prosperierens – nicht nur nicht an Aktualität eingebüßt, sondern im Gegenteil, angesichts der neuen Herausforderungen, der (Corona-) Pandemie ähnlichen, nur zugenommen hat. Sie ist, und es geht um die klassische Diplomatie jetzt einschließlich der multilateralen und der in den Netzen, eine durchaus adäquate hinsichtlich dem ungeachtet der Krisen stabilen Bedürfnis der internationalen Gemeinschaft am Finden eines zuverlässigen Modells für ein Gleichgewicht und die Stabilität. Die zugenommene Regionalisierung der Weltpolitik (übrigens, gerade die regionalen Akteure haben das Problem der Stabilisierung Afghanistans zu lösen) bestätigt dies nur, wobei sie belegt, dass ein universeller multipolarer Charakter bei weitem keine Utopie ist, sondern ein flexibles und aus mehreren Ebenen bestehendes System internationaler Beziehungen, das den Imperativen unserer Zeit entspricht.

Und hier rückt die Aufgabe der Gewährleistung einer Gleichheit und Berücksichtigung der Rechte und legitimen Interessen ausnahmslos aller Teilnehmer der internationalen Kontakte und Kommunikation in den Vordergrund. Natürlich auf der Grundlage einer strikten Übereinstimmung mit den grundlegenden Prinzipien und Normen der UN-Charta. Da muss nichts Neues erfunden werden! Neben dem Reagieren auf die (Corona-) Pandemie dient als ein markantes Beispiel für eine einende Tagesordnung die sowohl die asiatisch-pazifische Region als auch Europa vereinigende russische Initiative zur Gestaltung einer Großen eurasischen Partnerschaft. Als Bestandteile des Fundaments dieser Partnerschaft wirken bereits die Eurasische Wirtschaftsunion, die Schanghai-Gruppe und die ASEAN. Die Tür steht auch für die Europäische Union offen.

Keine geringere Bedeutung haben die konsequenten Auftritte Moskaus zugunsten einer Vereinigung der Anstrengungen zur Abwehr der Risiken einer großangelegten Konfrontation im digitalen Bereich, zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit.

Russland hat allen Grund, sich und seine Gleichgesinnten auf der richtigen Seite der Geschichte zu sehen. Es genügt, sich nicht nur des Kampfes für den Frieden in den Jahren des Kalten Kriegs zu erinnern, sondern auch der auf russische Initiative hin einberufenen Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, die bei Vorhandensein von politischem Willen seitens unserer europäischen Partner den Ersten Weltkrieg hätten verhindern können, der eine Serie europäischer und weltweiter Katastrophen des 20. Jahrhunderts auslöste.