Das Normandie-Format kann erweitert werden

Während seines USA-Besuchs Ende Juli werde der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Frage nach einer Erweiterung der Verhandlungsformate zur Konfliktregelung im Donbass ansprechen. Dies sagte das Mitglied der ukrainischen Delegation bei den Minsker Gesprächen Alexej Arestowitsch in einer Sendung des TV-Kanals „Dom“ („Das Haus“). Nach seinen Worten werde derzeit dieses Thema aktiv auf der Ebene der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland, des Leiters des Office des Präsidenten der Ukraine, Andrej Jermak, und des stellvertretenden Leiters der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Kosak, erörtert.

Die ukrainische Seite hatte auch früher betont, dass sich die Vereinigten Staaten zu jeglichem Zeitpunkt den Minsker Gesprächen anschließen könnten, da die OSZE als Vermittler in diesem Format auftrete. Und die USA seien eines der Mitglieder der Organisation. Doch der Minsker Prozess war anfangs als eine operative Plattform für die Lösung taktischer Fragen konzipiert worden. Und die Strategie für die Konfliktregelung befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Normandie-Formats. Eine Erweiterung dieser Verhandlungsgruppe ist ohne die Zustimmung der russischen Seite, die mit Zweifeln den Perspektiven einer Beteiligung der USA gegenüberstand, unmöglich. Bereits im April hatte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti erklärt, dass „mit jenen Herangehensweisen, die Washington demonstriert und anwendet, es nichts im Normandie-Format zu tun hat“. Er unterbreitete der amerikanischen Führung den Vorschlag, in erster Linie den Handlungen Kiews Aufmerksamkeit zu schenken, „das nicht bloß den Minsker Maßnahmenkomplex nicht erfüllt, sondern in einer immer herausfordernden Form diese Vereinbarungen an sich negiert“.

Der Präsident der Ukraine hatte früher gesagt, dass die Minsker Abkommen nicht funktionieren würden, und räumte die Möglichkeit ihrer Korrektur ein. Im April erläuterte Wladimir Selenskij in einem Interview für die „Financial Times“, dass der „Minsker Prozess ein flexibler sein und den Zielen der Gegenwart und nicht der Vergangenheit dienen muss“. Die ukrainische Seite verweist darauf, dass die im September 2014 unterzeichneten Minsker Abkommen in einer anderen politischen Realität unterzeichnet wurden. Damals hatte die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament – Anmerkung der Redaktion) zugestimmt, die Forderungen der Einwohner der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk nach einer Erweiterung der Vollmachten der örtlichen Machtorgane zu berücksichtigen. Und die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen, die Kiew unterstellt sind, waren für Anfang Dezember 2014 anberaumt worden. Doch im November des gleichen Jahres hatten in den nichtkontrollierten Gebieten nicht mit Kiew abgestimmte Wahlen der Oberhäupter und Parlamente der „Republiken“ stattgefunden. Seitdem sieht die ukrainische Seite einen Weg zur Beilegung des Konflikts in der Liquidierung der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) und der „Lugansker Volksrepublik“ (LVR). Donezk und Lugansk stellen ihrerseits die Forderung nach einer Anerkennung der „Republiken“ und der Gewährung eines Sonderstatus für sie.

Wenn die Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge umgesetzt worden wären, in der ihre Punkte aufgeführt worden sind, würde dies zu einer Legalisierung der DVR und LVR führen. Daher schlägt Kiew seit 2016 vor, die Abkommen in zwei Teile aufzuteilen – in die Fragen, die mit der Gewährleistung der Sicherheit zusammenhängen, und in die Frage der politischen Konfliktregelung. Die russische Seite hält sich konsequent an die Linie auf eine Umsetzung der Minsker Abkommen in der bestätigten Reihenfolge. Dabei empfiehlt Moskau Kiew, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aufzunehmen. Die ukrainische Seite weigert sich aber. Das Machtsystem der „Republiken“ ist in der Ukraine auf Gesetzesebene als „zeitweilige Okkupationsverwaltungen“ eingestuft worden. Einen Ausweg aus der Verhandlungssackgasse könnte theoretisch eine Erweiterung des Formats bewirken.

Dieser Tage betonte der frühere US-Botschafter in der Ukraine William Taylor laut einer Meldung der Nachrichtenagentur „Interfax-Ukraine“ im Verlauf einer Videokonferenz, dass der Verhandlungsprozess zur Konfliktregelung im Donbass „wirklich mehr Energie braucht, mehr Erneuerung. Und möglicherweise braucht er neue Akteure“. Taylor sagte, dass dieses Thema beim jüngsten Kiew-Besuch von US-Außenminister Anthony Blinken erörtert worden sei. Nach Aussagen des Mitglieds der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen, Alexej Arestowitsch, rede man derzeit auch auf einer anderen Ebene über Formate und Herangehensweisen. „Gegenwärtig erfolgen intensive Konsultationen zwischen Jermak und Nuland, die in den USA zum Hauptverantwortlichen für die Ukraine und für die Regelung des Konflikts mit Russland ernannt worden ist“. Laut Informationen des ukrainischen Beamten führe die stellvertretende US-Außenministerin auch mit Dmitrij Kosak Gespräche. Womit aber alles enden werde, werde nach dem für Ende Juli geplanten Washington-Besuch von Wladimir Selenskij bekannt werden, betonte Arestowitsch.

Übrigens, Dmitrij Kosak hatte bei dem Mitte Juni in Genf erfolgten Gipfel der Präsidenten der USA und der Russischen Föderation in einem Gespräch mit Journalisten die Möglichkeit einer amerikanischen Beteiligung an den bestehenden Verhandlungsformaten zurückgewiesen. Gemäß einer Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Kosak: „Alles wird von der Position der USA abhängen. Wenn wir in einer menschlichen Logik versuchen, Antworten auf all jene Fragen zu finden, die im Rahmen der Verhandlungen zur Konfliktregelung aufgetreten sind, wenn es eine nüchterne, pragmatische Herangehensweise an die Umsetzung der Minsker Abkommen gibt – herzlich willkommen. Wenn es nur darum geht, die Anzahl der Verhandlungsteilnehmer zu erhöhen und das Erreichen von Vereinbarungen zu erschweren, so ist solch eine Beteiligung sinnlos“.

Eine neue Wende erhielt diese Situation in der vergangenen Woche. Laut Angaben aus Quellen des angesehenen ukrainischen Mediums „Wochenspiegel“ („Zerkalo nedeli“) hätten sich die Vertreter der LVR und der DVR, Natalia Nikanorowa und Wladislaw Deinego, offiziell an Dmitrij Kosak und den russischen Außenminister Sergej Lawrow mit der Bitte gewandt, ein Treffen von Vertretern der „Republiken“ mit der amerikanischen Führung zu organisieren. Es ging um Gespräche der politischen Berater der Staaten des Normandie-Formats (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich) unter Beteiligung eines Vertreters der USA und von Delegationen von der DVR und der LVR. Solch ein erweitertes Format würde nach Meinung der Führungen der „Republiken“ helfen, „objektive Informationen“ über die Situation um die Minsker Verhandlungen und über die Situation im Donbass insgesamt zu vermitteln.

Das offizielle Kiew kommentiert diese Informationen nicht. Politologen bewerten aber negativ die Perspektive einer Einbeziehung von Donezk und Lugansk in die Verhandlungen der Normandie-Vier. Der Direktor des Instituts für außenpolitische Forschungen Grigorij Perepeliza sagte dem Projekt „Donbass. Realitäten“ (des amerikanischen Senders RADIO LIBERTY – Anmerkung der Redaktion), dass die Initiative wahrscheinlich von der russischen Seite ausgehe. Und die Vertreter der DVR und der LVR hätten den Appell unterzeichnet. „Für Russland ist das Wichtigste, die Gruppierungen DVR und LVR zu legitimieren, sie als Seiten des „innerukrainischen Konflikts“ darzustellen. Und um damit eine internationale Haftung für die verübte militärische Aggression gegen die Ukraine zu umgehen“. Kiew plädiere wie auch früher kategorisch gegen solch ein Szenario. Nunmehr sei die Frage darauf reduziert worden, welche Linie die amerikanische Führung auswählen werde.