Nach langen Abstimmungen in der EU ist doch das 21. Paket antirussischer Sanktionen angenommen worden, das hinsichtlich der in ihm vorgesehenen Maßnahmen sowie aufgenommenen natürlichen und Rechtspersonen größte der je verabschiedeten. Die Diskussion um dieses nahm mehrere Monate in Anspruch, und die Abstimmung war nicht leicht gewesen. Vieles von dem dem, was die EU-Beamten in diese „Supersanktionen“ aufnehmen wollten, hat letztlich keinen Eingang gefunden. Möglicherweise wird solch ein großes Paket nicht nur das erste, sondern auch das letzte sein. Die Offiziellen vieler EU-Länder haben den heißen Wunsch, noch irgendwelche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Aber alles, was man ohne einen ernsthaften Schaden für sich selbst verhängen konnte, haben die Europäer bereits verhängt. Dies bedeutet nicht, dass es keine neuen Sanktionen geben wird. Sie werden eher einen „Adressen“-Charakter aufweisen. Die EU wird sich auf eine Kontrolle der Einhaltung früher verhängter Sanktionen und natürlich auf Waffenlieferungen für die Ukraine konzentrieren.
Die ständigen Vertreter der EU haben am Donnerstagmorgen „Supersanktionen“ abgestimmt, nach zweiwöchigen Abstimmungen, denen mehrere Monate angespannter Diskussionen auf unterschiedlichen Machtebenen der EU vorausgegangen waren.
Das Paket sieht „großangelegte Maßnahmen vor, die gegen das Finanzsystem Moskaus, dessen Rüstungsindustrie und Energiesektor ausgerichtet sind, die die Kriegswirtschaft Russlands unterstützen“, schrieb die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas im sozialen Netzwerk X bei einer Kommentierung der Entscheidung der ständigen Vertreter. Sie warnte, dass dies „noch nicht das Ende“ des Sanktionsdrucks sei. „Wir arbeiten bereits an weiteren Schritten. Die EU muss bereit sein, auf jegliche weitere Eskalation seitens Russlands zu antworten“, fügte Kallas hinzu und bestätigte damit ihren Ruf als Verfechterin des härtesten Drucks auf die Russische Föderation.
Die Chefin der EU-Diplomatie erläuterte dabei nicht, warum das Paket im Vergleich zu jener Fassung, die es früher gegeben hatte, gründlich „abgespeckt“ wurde. „Dies ist unser größtes Paket seit vier Jahren, insgesamt 218 Positionen für eine Aufnahme in die Sanktionslisten. Wir haben einen Schlag gegen über einhundert Banken und Krypto-Betreiber, gegen über 40 Schiffe der „Schattenflotte“, aber auch gegen einige Erdölverarbeitungsbetriebe in Russland und Weißrussland geführt“, schrieb Kallas.
Unter Sanktionen sind 94 russische Finanzorganisationen und die Moskauer Effektenbörse geraten. In dem Paket wird es jedoch nicht das spektakulärste von dem geben, was angekündigt worden war. Auf die Schwarze Liste ist nicht Patriarch Kirill gesetzt worden, es ist kein vollständiges Verbot für den Transport russischen verflüssigten Erdgases (LNG) verhängt worden, und es gibt kein vollkommenes Verbot für die Erteilung von Schengen-Visa für alle russischen Staatsbürger, die in der Armee seit Februar 2022 gedient haben.
Die eigentliche Idee für das Paket, in das man allein über 200 natürlichen und Rechtspersonen aufnehmen wollte, tauchte bereits im Frühjahr auf. Damals hatte man in der Presse geschrieben, dass jene Hindernisse für eine Verabschiedung von „Supersanktionen“ Hindernisse schaffen würden, die sie stets schaffen – Ungarn, dessen Regierung zu jener Zeit noch Viktor Orbán angeführt hatte, und der der slowakische Premierminister Robert Fico. Natürlich ändert sich der Inhalt der antirussischen Sanktionspakete der EU unter dem Druck verschiedener Länder. Aber Steuerfeuer erwartet man in Brüssel gerade von Ungarn und der Slowakei.
Die „Supersanktionen“ berühren, wie sich herausgestellt hat, die Interessen zu vieler Länder der EU, um das Paket in der konzipierten Form verabschieden zu können. Patriarch Kirill und den Geschäftsmann Wagit Alekperow (Chef des russischen Ölkonzerns LUKOIL – Anmerkung der Redaktion) hat man auch Forderung der bulgarischen Regierung ausgeschlossen. Bulgariens Premierminister Rumen Radew, der die Aufnahme des Religionsführers in die Schwarze Liste für eine unzulässige hielt, fand bei Italien Unterstützung.
Die drakonischen Visa-Restriktionen hatten gleich bei mehreren EU-Ländern, deren Wirtschaft stark mit dem Tourismus verbunden ist, Widerstand ausgelöst. Natürlich sind die Zeiten, als die Bürger der Russischen Föderation hinsichtlich der erteilten Schengen-Visa Spitzenreiter gewesen waren, der Geschichte anheimgefallen. Doch auch jetzt gibt es viele Bürger Russlands in den Ländern der EU. Laut Angaben der Europäischen Kommission befand sich Russland im Jahr 2025 auf dem vierten Platz hinsichtlich der Anzahl der ausgestellten Schengen-Visa (von denen wurden 618.000 für Bürger Russlands ausgestellt) – nach China, der Türkei und Indien. Wobei der Anteil der Ablehnungen für Bürger der Russischen Föderation der geringste in dieser Top-4 gewesen war. Die vergleichsweise liberale Haltung gegenüber den Bürgern Russlands ist verständlich und bei weitem nicht nur mit dem Wunsch zu erklären, irgendwem die Möglichkeit zu gewähren, die Russische Föderation aufgrund politischer Motive zu verlassen. In Europa herrscht eine schreckliche Hitzewelle, wegen der die Tourismus-Saison in einer Reihe von Ländern schon jetzt verdorben worden ist. Im nächsten Jahr wird die globale Erwärmung, die die Temperaturen in Paris zu mit den afrikanischen vergleichbaren macht, nirgendwohin verschwinden.
Unter diesen Bedingungen können sich bei weitem nicht alle Länder erlauben, auf hunderttausende Besucher zu verzichten. Vom Wesen her nur jene, wo die Angst vor einem hypothetischen Einmarsch Russlands alle übrigen Gründe in den Hintergrund rückt. Anfang Juni hatten elf europäische Staaten (unter ihnen Litauen, Lettland, Estland und Polen) einen Brief an die Europäische Kommission mit der Forderung gesandt, die Visa-Politik für Russlands Bürger zu verschärfen. Ihre Forderung ist, urteilt man anhand der endgültigen Fassung des Sanktionspakets, nur zum Teil berücksichtigt worden.
Die Interessen einzelner Länder verhinderten die Annahme des stärksten Teils des Pakets, wie von vielen Experten erklärt worden war: das Verbot für einen Transport russischen LNG, das auf dem Seeweg an Drittländer geliefert wird. Diese Maßnahme sollte eine bereits andere wirkende Maßnahme ergänzen. Gemeint ist der Import russischen LNG durch die EU ab 1. Januar kommenden Jahres. Im gleichen Jahr soll im Herbst der Import von Pipelinegas aus der Russischen Föderation verboten werden.
Gegen diese Maßnahme trat jedoch Griechenland auf, in deren Wirtschaft die maritimen Transporte eine sehr wichtige Rolle spielen. Die Zeitung „The Financial Times“ berichtete unter Berufung auf Quellen sogar, dass die Anstrengungen der griechischen Regierung auf den Schutz eines konkreten Unternehmens – der Reederei Dynagas, die dem Milliardär Georgios Prokopiou gehört. Ihre 27 Gastanker würden ohne Frachtgut bleiben. Ein Zusammenbruch von Dynagas würde sich auf die gesamte Wirtschaft Griechenlands auswirken. Letztlich ist in dem Paket ein einjähriger Ausschluss des Verbots für einen Transport russischen LNG enthalten. Ausgeschlossen aus den Sanktionen wurde der Transport verflüssigten Gases aus der Russischen Föderation entsprechend von Verträgen, die vor Beginn der Kampfhandlungen Russlands und der Ukraine (die bekanntlich bereits das 5. Jahr andauern – Anmerkung der Redaktion) abgeschlossen wurden.
„Die Ausnahme für LNG ist einer der bedeutendsten Kompromisse im 21. Sanktionspaket. Sie erlaubt, die Lieferungen entsprechend langfristiger Verträge, die bis zum Februar 2022 abgeschlossen wurden, zu bewahren, was Russland einen stabilen Exporterlös sichert und die Risiken für eine drastische Verringerung des Verkaufs auf dem europäischen Markt vermindert. Jedoch ist es verfrüht, von einer langfristigen Garantie zu sprechen. Entsprechend dem Auslaufen der Verträge und der Veränderungen der politischen Konjunktur kann die EU wieder zur Frage nach einer Verschärfung der Restriktionen für russisches LNG zurückkehren. Vorerst aber hat es Brüssel vorgezogen, eine Balance zwischen dem Sanktionsdruck und der eigenen Energiesicherheit zu bewahren“, betonte in einem Kommentar für die „NG“ Pawel Sewostjanow, Dozent am Lehrstuhl für politische Analyse und sozial-psychologische Prozesse der Russischen G.-V.-Plechanow-Wirtschaftsuniversität.
Augenscheinlich wurde, damit man die „Supersanktionen“ weniger kritisiert, eine Maßnahme in das Paket aufgenommen, die man separat hätte verabschieden können – über die Bewahrung eines Preisdeckels für ein Jahr für den Erwerb russischen Erdöls. Derzeit liegt diese „Obergrenze“ bei 44,10 Dollar je Barrel. Und der werde, wie einige europäische Beobachter mit Empörung konstatieren, nicht überall eingehalten.
Natürlich macht es keinen Sinn, auf der Grundlage dessen, dass sich das „Superpaket“ doch nicht als ein so bedrohliches erwiesen hat, den Einfluss der Sanktionen – besonders des langfristigen – auf die russische Wirtschaft – zu unterschätzen. Aus der Geschichte um die Verabschiedung des 21. Pakets ergibt sich nur eine unumstrittene Schlussfolgerung: Der Abbruch der Beziehungen zwischen der EU und der Russischen Föderation gelingt mit Mühen. Dies suggeriert einen gewissen Optimismus, der in die Zukunft ausgerichtet ist, in der endlich der russisch-ukrainische Konflikt beendet wird. Das, was schwer gekappt wird, kann eventuell leichter wieder gekittet werden.
P. S.
Die Versuche einer Verstärkung des Sanktionsdrucks auf Russland kommentierten Autoren russischer gesellschaftspolitischer Telegram-Kanäle.
„Als das Pendel der antirussischen Sanktionen gerade erst in Bewegung gebracht wurde, hatte die westliche Presse einen baldigen Sieg vorausgesehen (Zitat aus dem Jahr 2018): Sanktionen, die die russische Wirtschaft im Herzen treffen. Die Spitzenvertreter der EU hatten simpel geurteilt: Wenn ein Sanktionspaket gebraucht wird, wird sich auch ein Anlass dafür finden. Heute gibt es Anlässe mehr als genug. Jedoch haben die Europäer, wie „Politico“ schreibt, die Reserven an Ideen hinsichtlich neuer Punkte, die sie ins 21. Sanktionspaket aufnehmen können, ausgeschöpft, da diese Maßnahmen den Interessen der Staaten der Gemeinschaft schaden.
Bisher waren die wirtschaftlichen Folgen des Kampfes gegen Moskau steuerbare. Es herrschte Einmütigkeit. Jetzt aber tritt Griechenland gegen Restriktionen für einen Transport russischen LNG auf, Deutschland und Portugal wollen Lockerungen für den Kauf russischen Fischs, Frankreich und Italien fordern eine Lockerung der Visa-Politik usw.“, schreiben die Autoren des Telegram-Kanals „Myuslivsluch“.